AfD-Angriffe auf den Rechtsstaat: Richterbund fordert Selbstverteidigung der Justiz
Wegen drohender Macht für die AfD gibt es Debatten über Resilienz und „wetterfeste“ Gesetze. Der Richterbund fordert aber auch ein couragiertes Personal.
Sollte sich angesichts von Angriffen nicht hinter einer falsch verstandenen Neutralität oder Aktenbergen verstecken: die Justiz
Patrick Pleul/dpa
epd | Der Deutsche Richterbund hat zum Schutz vor politischer Einflussnahme von Bund und Ländern „wetterfeste Justizgesetze“ gefordert. Das Risiko gezielter politischer Eingriffe in die Richterauswahl und in die Strafverfolgung müsse minimiert werden, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, in Berlin dem Evangelischen Pressedienst: „Hier sind die Gesetzgeber in Bund und Ländern gefordert, das Notwendige zum Schutz des Rechtsstaats zu tun.“ Ab 11. Juni tagt die Justizministerkonferenz in Hamburg.
