PfadnavigationHomePolitikDeutschlandÜberlastete Staatsanwaltschaften„Höchste Zeit“ – Richterbund verlangt mehr Personal nach Rekord bei politischen StraftatenStand: 07:13 UhrDer Richterbund sieht die Strafverfolgungsbehörden durch wachsende Fallzahlen zunehmend überlastetQuelle: Benjamin Westhoff/dpaAngesichts steigender politisch motivierter Straftaten fordert der Deutsche Richterbund eine schnelle personelle Verstärkung der Justiz. Unerledigte Verfahren hätten seit 2020 um rund 50 Prozent zugenommen.Der Deutsche Richterbund (DRB) zeigt sich alarmiert über den Anstieg politisch motivierter Kriminalität und dringt auf eine rasche Aufstockung der Justiz. Während Straftaten mit einem politischen Hintergrund einen neuen Höchststand erreicht hätten, „laufen personell ausgezehrte Staatsanwaltschaften der Entwicklung vielfach hinterher“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Seit dem Jahr 2020 sei die Zahl der unerledigten Fälle bei den Strafverfolgern im Bundesdurchschnitt um rund 50 Prozent gestiegen. Immer öfter würden Fälle wegen Geringfügigkeit vorzeitig eingestellt, „weil es zeitlich nicht mehr anders geht“.Bundesweit fehlten 2000 Strafverfolger, um den Verfahrensberg rasch abzutragen, beklagte Rebehn. „Es ist höchste Zeit, dass die innere Sicherheit wieder zu einer Top-Priorität in den Bundesländern wird. Die Justiz erwartet, dass die Zeit des Ankündigens jetzt vorbei ist und der Rechtsstaatpakt noch vor der Sommerpause kommt“, erklärte der Bundesgeschäftsführer.Lesen Sie auchIm vergangenen Jahr sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums so viele politisch motivierte Straftaten registriert worden wie nie zuvor. Mit einem Anstieg um rund zwei Prozent auf 85.800 Delikte befindet sich die Kriminalität, die aus einer politischen Motivation heraus begangen wurde, auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik 2001. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 1,2 Prozent auf 4.200.epd/ceb