PfadnavigationHomeDebatteWeltplus ArtikelArtikeltyp:MeinungJustizgesetzeDie Entmachtung der WählerStand: 11:54 UhrLesedauer: 3 MinutenWELT-Chefkommentator Andreas RosenfelderQuelle: Philip NuernbergerDer Richterbund fordert „wetterfeste Justizgesetze“, um einen Einfluss der AfD auf die Justiz auszuschließen. Offenbar haben manche Richter den demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden.Der Vorstoß des Richterbunds kommt ganz unschuldig daher. Deutschland brauche „wetterfeste Justizgesetze“, um „die Unabhängigkeit der dritten Staatsgewalt“ zu sichern, falls „rechtspopulistische Parteien wie die AfD“ an die Macht kommen – so fordert es Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Sein Appell zielt auf die Justizminister der Länder, die am 11. Juni in Hamburg zusammenkommen.Mehr Schutz des Rechtsstaats, mehr Unabhängigkeit der Justiz, mehr Absicherung der Institutionen: Wer wagt es, hier zu widersprechen? So scheint das Kalkül des Funktionärs zu lauten, der sich routiniert beim Phrasenschatz professioneller Demokratieschützer bedient: Wenn die Politik jetzt nicht eingreife, drohe ein „Rückbau des Rechtsstaats“, ja das „Ende einer objektiven Strafverfolgung“.Um dieses Schreckensszenario abzuwenden, hat Rebehn praktischerweise ein paar Gesetze im Gepäck, welche „die Gesetzgeber in Bund und Ländern“ doch bitte schleunigst verabschieden mögen: Erstens müsse das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften entfallen, damit Regierungen künftig keinen Einfluss mehr darauf nehmen können, „welche Kriminalitätsfelder mit besonderer Priorität verfolgt werden sollen“ (ein Schelm, wer an Messergewalt denkt). Zweitens müsse der Politik die Mitsprache bei der Einstellung neuer Richter entzogen werden, um eine „mögliche Politisierung“ zu verhindern (Frauke Brosius-Gersdorf lässt grüßen).Der Vorrang der LegislativeMan reibt sich die Augen: War das Erlassen von Gesetzen nicht Aufgabe der Legislative, also der ersten Gewalt im Staate? Und ist es nicht Anmaßung, wenn die Judikative jene Regeln, für deren Anwendung sie zuständig ist, selbst in Auftrag gibt? Wie wenig selbstlos der moralisierende Vorstoß der Richterlobby ist, zeigen jene Lösungen, die sie zur Benennung neuer Richter vorschlägt: mehr „Mitbestimmung der Richterschaft bei Einstellungen und Beförderungen“ und die Verlagerung der „Zuständigkeit für Auswahlentscheidungen vom Justizminister auf die Gerichtspräsidien“.Richtig gelesen: Die Richter legen die „Unabhängigkeit der Justiz“ so aus, dass fortan allein die Justiz für die Justiz verantwortlich sein soll. Das aber zeugt von einem brandgefährlichen Missverständnis des Rechtsstaats. Denn die Justiz ist zwar unabhängig, sie darf sich aber nicht als heilige Kaste von Rechtsgelehrten gegenüber dem demokratischen Geschehen abschotten. Nicht umsonst bekräftigt das Bundesverfassungsgericht in der „Wesentlichkeitsdoktrin“, die sich aus Art. 20 Abs. 1 GG („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) ableitet, den Vorrang der Legislative vor der Judikative: „Die Entscheidung wesentlicher Fragen ist (…) dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten.“Lesen Sie auchAus Rebehns Forderungen dagegen spricht Verachtung für den Gesetzgeber. Doch genau diese „Immunisierung“ staatlicher Institutionen gegen den Veränderungswillen des Demos – das weist der Politologe Philip Manow in seinem augenöffnenden Suhrkamp-Sachbuch „Unter Beobachtung“ nach – hat den Populismus auf den Plan gerufen. Denn faktisch macht die Justiz, die so gerne ihre Unabhängigkeit proklamiert, mehr und mehr Politik – und blockiert, etwa in der Migrations- und Klimapolitik, dringend nötige Veränderungen und den Vollzug des demokratischen Mehrheitswillens.Der Erfolg der AfD rührt auch aus dem Gefühl vieler Bürger, dass Gerichte – auf deutscher, aber vor allem europäischer Ebene – wie heimliche Regierungsorgane agieren und der Politik kaum noch Spielräume lassen. Dies muss sich dringend ändern, will die Justiz ihre Akzeptanz nicht verspielen. Eine Judikative, die sich als „Bollwerk“ (Rebehn) gegen die Legislative aufspielt, gießt Öl ins Feuer jener Konflikte, vor denen sie den Staat angeblich schützen will.