Die AfD will mit den Mitteln des Rechtsstaats den Eindruck erwecken, dessen Vertreter förderten das Unrecht. Dafür greift sie die Verfassungsgerichte und deren Mitglieder persönlich an.
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Die AfD will mit den Mitteln des Rechtsstaats den Eindruck erwecken, dessen Vertreter förderten das Unrecht. Dafür greift sie die Verfassungsgerichte und deren Mitglieder persönlich an.
Die AfD-Fraktion im Landtag war gegen die Regelung vorgegangen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt, entschied…
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In der chaotischen Sitzung hatte das Verfassungsgericht gegen den AfD-Alterspräsidenten entschieden. Der wollte Ermittlungen…
Die Partei macht staatliche Institutionen verächtlich und zieht gleichzeitig regelmäßig vor Gericht. Das mutet nur auf den ersten…
