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Die AfD-Fraktion im Landtag war gegen die Regelung vorgegangen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt, entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof nun.
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Die AfD-Fraktion im Landtag war gegen die Regelung vorgegangen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt, entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof nun.

Die AfD will mit den Mitteln des Rechtsstaats den Eindruck erwecken, dessen Vertreter förderten das Unrecht. Dafür greift sie die…

Für einen AfD-Kreisrat war eine Stelle im Landesverwaltungsamt zugesagt. Doch dann erklärte das Innenministerium ihn als Mitglied…

Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine Mäßigung sieht…

In der chaotischen Sitzung hatte das Verfassungsgericht gegen den AfD-Alterspräsidenten entschieden. Der wollte Ermittlungen…

Der Verfassungsschutz war sich sicher: Die AfD ist rechtsextremistisch. Die Verwaltungsrichter sind nicht davon überzeugt – und…

Ludwigshafen hat den OB-Bewerber Joachim Paul von der AfD von der Wahl ausgeschlossen. Ein Paragraf in der Gemeindeordnung…