Widerstand gegen Trumps Entschädigungsfonds und den Iran-Krieg: Der Kongress lässt die Muskeln spielenSowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat verweigern republikanische Abweichler Präsident Trump die Gefolgschaft. Das sorgt in Washington für eine veränderte Dynamik.04.06.2026, 20.08 Uhr4 LeseminutenDie Ruhe vor dem Capitol am Mittwoch trügt: In beiden Parlamentskammern hat der Widerstand gegen Donald Trump jüngst etwas zugenommen.Kevin Carter / GettyEs war eine denkwürdige Abstimmung, die am Mittwochabend im Repräsentantenhaus in Washington über die Bühne ging. Die grosse Kongresskammer, die eigentlich von Donald Trumps Republikanern kontrolliert wird, stimmte mit 215 zu 208 Stimmen für eine Resolution, die dem Präsidenten die Weiterführung des Iran-Kriegs ohne Zustimmung des Kongresses untersagt und den Abzug der amerikanischen Truppen verlangt. Vier Republikaner stimmten mit den Demokraten, was zum knappen Entscheid gegen Trump führte.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Dass die Resolution je Rechtskraft entfalten wird, ist unwahrscheinlich. Zwar nahm eine ähnliche Resolution im Senat jüngst eine erste Hürde. Doch könnte der Präsident einen entsprechenden Gesetzesentwurf per Veto blockieren, sollte er je auf seinem Schreibtisch landen. Symbolisch aber ist der Entscheid des Repräsentantenhauses bedeutsam.Denn er widerspiegelt nicht nur, dass der seit Ende Februar andauernde Konflikt mit Iran unpopulär ist. Die Abstimmung zeigt vielmehr auch, dass der Widerstand gegen Trumps Amtsführung bei einer Minderheit der republikanischen Parlamentarier in beiden Kammern des Kongresses jüngst zugenommen hat.Unterschiedliche MotiveDie Abweichler im Abgeordnetenhaus kommen aus unterschiedlichen Parteiströmungen. Zum einen sind es klassische Zentristen wie Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania, der bei den Zwischenwahlen im November in einem umkämpften Distrikt um seine Wiederwahl bangt. Er scheint zu befürchten, der Iran-Krieg schmälere seine Chancen. Meinungsumfragen zeigen, dass sich der Krieg und die dadurch befeuerte Inflation negativ auf die Beliebtheit von Trump auswirken.Zum anderen sind es libertäre oder isolationistische Abgeordnete, die gegenüber dem Krieg grundsätzlich skeptisch eingestellt sind. Zu diesem Lager gehört Thomas Massie, der sich schon oft mit Trump angelegt hat und jüngst bei den Primärwahlen in Kentucky von einem Gegenkandidaten von Trumps Gnaden ausgebootet worden ist. Grundsätzliche Vorbehalte machte auch Warren Davidson aus Ohio geltend. Er argumentierte, es sei die rechtmässige Aufgabe des Kongresses, über Krieg und Frieden zu befinden.Die War Powers Act von 1973 besagt, dass der Präsident Kriegshandlungen nach 60 Tagen einstellen muss, wenn der Kongress bis dann keine Kriegserklärung erlassen hat. Doch die grosse Mehrheit der Republikaner akzeptiert die Argumentation der Regierung. Diese besagt, die anfänglichen Kampfhandlungen seien längst eingestellt und die jüngsten Luftangriffe seien bloss ein Akt der Selbstverteidigung gewesen, weshalb sie allein vom Präsidenten bewilligt werden könnten.Widerstand gegen EntschädigungsfondsAuch im Senat begann der Rückhalt Trumps unter den Republikanern jüngst zu bröckeln. So beerdigten die republikanischen Senatoren einen Plan, um Trumps Ballsaal im Weissen Haus mit Steuergeldern mitzufinanzieren. Eine eigentliche Revolte hatte sich zudem wegen des umstrittenen Entschädigungsfonds für Justizopfer im Umfang von rund 1,8 Milliarden Dollar angebahnt. Der Widerstand aus dem Senat sowie eine einstweilige Verfügung einer Bundesrichterin veranlassten die Regierung Anfang Woche zu einer Kehrtwende.Mit dem neuen Geldtopf hätten angebliche Opfer eines politisch instrumentalisierten Justizapparates in der Regierungszeit der beiden Demokraten Barack Obama und Joe Biden entschädigt werden sollen. In den Genuss von Zahlungen wären auch die Randalierer gekommen, die am 6. Januar 2021 das Capitol in Washington gestürmt hatten.Dass gerade dieses Vorhaben den Widerstand der republikanischen Senatoren weckte, hat mehrere Gründe. So drohte die Vorlage für die Republikaner bei den Zwischenwahlen zu einer erheblichen politischen Hypothek zu werden. Dass die Chaoten vom 6. Januar 2021 mit Steuergeldern beschenkt werden sollten, dürfte gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit der Amerikaner verstossen.Zudem wirkte die Entstehungsgeschichte des Fonds besonders dreist: Trump hatte die Steuerbehörde IRS verklagt wegen Verletzung seiner Privatsphäre. Gleichzeitig ist er als Präsident Chef sämtlicher Dienststellen der Exekutive (also auch des IRS) – womit der Privatmann Trump sozusagen den Politiker Trump verklagte. Am Ende einigten sich Trump und die von ihm kontrollierte Behörde auf einen aussergerichtlichen Vergleich. Als Folge davon sollte das Justizministerium den neuen Entschädigungsfonds äufnen.Den Widerstand der Senatoren weckte auch das ungünstige Timing: Dank prozeduralen Kniffs war es den Demokraten gelungen, den Fonds mit der umstrittenen Vorlage zur Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE zu verknüpfen. Damit waren die Republikaner gezwungen, rasch Farbe zu bekennen. Auch republikanische Senatoren forderten in der Folge, Trumps Fonds vorsorglich per Gesetz zu verbieten, weil sie dem Rückzieher der Regierung misstrauten. So erklärte die Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, eine altgediente Trump-Kritikerin, sie wolle den Fonds «tot, tot, tot» sehen.Die Yolo-FraktionWie im Abgeordnetenhaus reichen die Motive der republikanischen Rebellen auch im Senat von elektoralem Kalkül bis hin zu inhaltlichen Vorbehalten. Dazu kommen Rachegelüste von Senatoren, die Trump mit der gezielten Portierung von linientreuen Gegenkandidaten in den Vorwahlen um ihr Amt gebracht hat.Seine Zurückhaltung abgelegt hat beispielsweise der texanische Senator John Cornyn, der nach seiner Niederlage in den Primärwahlen ab Januar kommenden Jahres nicht mehr im Senat sitzen wird. In den nächsten sieben Monaten aber zählt er noch zur wachsenden Gruppierung von Republikanern, die nichts mehr zu verlieren haben und die Rache Trumps nicht mehr fürchten müssen. In den Medien ist vom Yolo-Caucus die Rede oder der «You Only Live Once»-Fraktion.Insgesamt steht sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die grosse Mehrheit der Republikaner hinter Trump. Die Siege von Loyalisten in den meisten Primärwahlen der letzten Wochen haben gezeigt, dass die parteiinterne Macht des Präsidenten noch immer enorm ist und dass Trump in der Lage ist, Abweichler zu disziplinieren.Doch im Kongress sind die Mehrheitsverhältnisse relativ knapp. In beiden Kammern reichen letztlich wenige Rebellen aus, um Trump eine Niederlage zuzufügen. Das führt in Washington zu einer neuen Dynamik, in der sich die Legislative zumindest punktuell wieder traut, die Macht der Exekutive zu begrenzen.Passend zum Artikel