Eigentlich müsste Trump für den Iran-Krieg längst die Zustimmung des Kongresses einholen – droht ihm nun mehr Widerstand aus dem Parlament?In den USA erreicht die Unzufriedenheit über den Iran-Krieg einen neuen Tiefpunkt. Doch Donald Trump lässt den Kongress mit juristischen Kniffen ins Leere laufen – wie vor ihm schon andere Präsidenten.21.07.2026, 19.54 Uhr5 LeseminutenUS-Präsident Donald Trump will sich im Iran-Krieg vom Kongress nicht dreinreden lassen.The White House via GettyDer Krieg mit Iran wird in den USA immer unbeliebter. Gemäss einer Erhebung des Forschungsinstituts Ipsos befürworten inzwischen weniger als 30 Prozent der Amerikaner Donald Trumps Vorgehen in Iran. Ähnlich unpopulär war der Vietnamkrieg erst sechs Jahre nach dem Beginn der damaligen Kampfhandlungen im Jahr 1965.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Darum wollte Trump den Iran-Krieg eigentlich beenden, doch sein Friedensabkommen ist gescheitert. Nach dem Tod amerikanischer Soldaten und den wiederholten iranischen Angriffen auf Schiffe sinnt der Präsident eher nach Vergeltung denn nach Frieden. «Jedes Mal, wenn Iran einen amerikanischen Soldaten tötet, werden sie für diese Tötung ein Vielfaches bezahlen!», schrieb der Präsident auf seinem Online-Dienst Truth Social.Geteilte KompetenzenDie Republikaner im Kongress betrachten diese Entwicklungen mit wachsender Sorge. Da die Benzinpreise wieder spürbar zu steigen beginnen und die Inflation anzuheizen drohen, befürchten sie bei den Zwischenwahlen im November Verluste. Die meisten Demokraten sind ohnehin gegen den Krieg. Im Juni stimmten sowohl das Repräsentantenhaus wie auch der Senat Resolutionen zu, in denen sie Trump dazu aufforderten, die Kampfhandlungen einzustellen oder die Zustimmung des Kongresses einzuholen.Die Resolutionen fanden eine Mehrheit, da republikanische Abweichler mit den Demokraten stimmten. Trump kümmerte das alles wenig. Als das Scheitern des Friedensabkommens offensichtlich wurde, informierte er den Kongress Mitte Juli vielmehr in einem neuen Schreiben, dass die Kampfhandlungen nun wieder begonnen hätten.Doch zumindest auf dem Papier hätte der Präsident die Zustimmung des Kongresses schon viel früher einholen müssen. Denn die amerikanische Verfassung legt das Recht, Kriege zu erklären, in die Hände der Legislative. Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und für die Durchführung von Kampfhandlungen zuständig, doch müssen diese vom Kongress im Grundsatz genehmigt werden.Die Gründerväter hatten diese Machtteilung eingeführt, um zu verhindern, dass eine einzelne Person das Land in unnötige oder selbstmörderische Konflikte führen kann. In der Praxis aber sind die Kompetenzen nicht klar definiert, weshalb es immer wieder zu Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Parlament kommt.1973 machte der Kongress den Versuch einer Klärung. Nachdem die Präsidenten Lyndon B. Johnson und Richard Nixon den Vietnamkrieg immer mehr ausgeweitet hatten, erliessen er die War Powers Resolution und überstimmten mit einer Zweidrittelmehrheit Nixons Veto. Das Gesetz sieht vor, dass der Präsident den Kongress innert 48 Stunden nach Beginn der Kampfhandlungen informieren muss. Zudem muss er innert 60 Tagen beim Kongress die Zustimmung für den Krieg einholen – oder seine Streitkräfte wieder zurückbeordern.«Genug ist genug!»Nach dem Angriff auf Iran am 28. Februar holte Trump keine solche Zustimmung ein. Vielmehr stellte er sich Anfang April auf den Standpunkt, dass die USA und Iran einen Waffenstillstand vereinbart hätten und die Operation «Epischer Zorn» vor Ablauf der 60-tägigen Frist der War Powers Resolution beendet worden sei. Als er den Kongress Mitte Juli über die Wiederaufnahme des Kriegs informierte, deutete dies seine Regierung als Beginn einer neuen 60-Tage-Frist, während der wiederum keine Genehmigung des Kongresses nötig sei.Die Demokraten reagierten mit beissender Kritik auf diese Manöver. «Uns wird seit Monaten versichert, dass der Krieg bald vorbei sei», erklärte der kalifornische Senator Adam Schiff. «Die Behauptung der Regierung, dass sie weitere 60 Tage ohne Zustimmung des Kongresses Krieg führen könne, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.»«Donald Trumps Vereinbarung mit Iran ist schneller zerbrochen, als die Tinte auf dem Papier trocknen konnte», sagte Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer im Senat. «Das Abgeordnetenhaus und der Senat haben dafür gestimmt, diesen Krieg zu beenden, daran hat sich der Präsident zu halten. Genug ist genug!»Auch einige Republikaner zeigten sich skeptisch. «Wenn der Krieg neu startet, dann sollten wir zumindest ein neues Briefing erhalten», erklärte Senator Bill Cassidy aus Louisiana. Seine Kollegin Lisa Murkowski aus Alaska forderte die Regierung zu mehr Transparenz auf.Spitzfindige BegründungenTrump ist nicht der erste Präsident, der mit juristischen Kniffen versucht, die 60-Tage-Frist zu umgehen. Bill Clinton argumentierte 1999, der Kongress habe der Intervention in Kosovo mit einem Finanzierungsbeschluss indirekt zugestimmt. Bei dem Krieg gegen den libyschen Diktator Muammar al-Ghadhafi 2011 behauptete Barack Obama, die USA seien gar nicht in Kampfhandlungen im engeren Sinne verwickelt, da sie vor allem auf den Einsatz von Drohnen und Bomben setzten.Harry Truman definierte den Koreakrieg 1950 als «Polizeiaktion» unter der Autorität der Uno, die keiner Zustimmung des Kongresses bedürfe. Trump argumentierte in seiner ersten Amtszeit, die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani im Jahr 2020 sei rechtlich bereits von dem Beschluss gedeckt, den der Kongress fast zwei Jahrzehnte zuvor zur Autorisierung des Kriegs gegen Saddam Hussein im Irak erlassen habe.Obwohl diese Begründungen spitzfindig anmuten, konnten sich die Regierungen damit durchwursteln. Der Supreme Court hat sich bisher davor gehütet, in den Streit zwischen Legislative und Exekutive einzugreifen. Die obersten Richter argumentieren, die Verfassung lasse die genauen Kompetenzen bei der Kriegsführung als «politische Frage» offen. Darum müssten der Kongress und der Präsident ihren Streit politisch ausfechten, ohne dass die Judikative als Schiedsrichterin einschreite.Enorme KostenPolitisch sitzt der Präsident am längeren Hebel. Auch viele skeptische Republikaner schrecken bis jetzt davor zurück, Trump in einer heiklen Phase in den Rücken zu fallen. Selbst wenn nun wieder genügend Abweichler mit den Demokraten für eine Resolution zur Beendigung des Iran-Kriegs stimmen sollten, könnte Trump einen solchen Parlamentsbeschluss per Veto blockieren. Eine Zweidrittelmehrheit zur Umgehung des Vetos ist nicht in Sicht.Die grössten Chancen, um den Präsidenten in die Schranken zu weisen, hätte der Kongress daher über seine Budgethoheit. Bei einer Anhörung im Senat musste sich Verteidigungsminister Pete Hegseth am Dienstag kritische Fragen gefallen lassen. Denn die Kosten des Krieges steigen und steigen. Ursprünglich hatte die Regierung für das neue Finanzjahr ein bereits rekordhohes Verteidigungsbudget von 1,5 Billionen Dollar beantragt. Darüber hinaus sollen nun noch weitere 67 Milliarden in die Verteidigung und Kriegsführung fliessen.Mike Johnson, der Speaker im Repräsentantenhaus, erklärte jüngst, es sei die Aufgabe des Kongresses, sicherzustellen, dass die grösste Armee der Welt und die letzte verbleibende Supermacht gut ausgerüstet sei. Doch vielen Republikanern bereiten die enormen Summen Bauchschmerzen – nicht nur mit Blick auf die Zwischenwahlen.-Passend zum Artikel