KommentarBei der SP gilt: ein Herz für «Lady Gaza», Verachtung für Daniel JositschDer Genfer Ständerat Carlo Sommaruga lädt eine Israel-Hasserin ins Bundeshaus ein. Für die Genossen ist das offenbar das kleinere Problem als die sozialliberalen Positionen.03.06.2026, 17.00 Uhr3 LeseminutenKein Existenzrecht für Israel: Rima Hassan.Tom Nicholson / ReutersDass sich die Schweiz ganz gut als Habitat für Israel-Hasser anbietet, ist zwar schwer erträglich, ist aber spätestens seit dem 7. Oktober 2023 nicht mehr abzustreiten. Besonders beschämend ist, dass es vor allem ein Teil der vermeintlichen Eliten ist, die den grassierenden Antisemitismus normalisieren. Brutstätten dieser Geisteshaltung sind immer wieder Universitäten, aber auch bei linken Parteien sind Sympathien für israelfeindliche Kräfte keine Seltenheit.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Da kann es nicht überraschen, dass der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga, ein notorischer «Israel-Kritiker», diese unappetitliche Gesinnung nun auch ins Zentrum der schweizerischen Demokratie rückt: ins Bundeshaus.Sommaruga, Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Palästina, hat Rima Hassan zu einem Austausch mit Politikern in Bern eingeladen. Hassan ist französische EU-Abgeordnete – vor allem ist sie aber eine Israel-Hasserin, die dem jüdischen Staat das Existenzrecht abspricht. Sie nennt das Land eine «Monstrosität».Menschenverachtende PositionenDie Hamas dagegen ist für sie eine «Widerstandsbewegung», deren Terrorismus aufgrund der «Gewalt der Kolonialisierung» ein «notwendiges und unbestreitbares legitimes Recht» sei. Franzosen mit palästinensischen Wurzeln sollte es deswegen gestattet werden, gegen Israel zu kämpfen. Durch solche Parolen ist Hassan zum Star bei linkspopulistischen Kreisen geworden, etwa bei der Bewegung La France insoumise. Man nennt die 34-Jährige dort liebevoll «Lady Gaza».Sommaruga will mit Hassan, einer Teilnehmerin der umstrittenen Gaza-Flottillen, über die «Kriminalisierung der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk» sprechen – und über die Frage, wie solche Schifffahrten als «Mittel zur Mobilisierung der öffentlichen Meinung» genutzt werden könnten.Die Einladung von Hassan hat wegen ihrer menschenverachtenden Positionen für wenig Empörung gesorgt. Nur wenige äusserten sich besorgt. Nicole Barandun, Zürcher Mitte-Nationalrätin und Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel Zürich, zeigt sich schockiert und spricht von einem fatalen Signal. Mit ihrem Besuch würden Hassans Ansichten als diskussionswürdig aufgewertet. Auch für den Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund ist die Einladung «unverständlich».Es gibt unterdessen eine Petition, die Hassans Besuch verhindern soll. Noch lieber wäre manchen ein Einreiseverbot (wie es Israel und Kanada ausgesprochen haben).Der islamogauchistische KursSo verlockend, so gerecht das klingen mag: Verbote sind der falsche Weg. Auch SP-Parlamentarier dürfen einladen, wen sie wollen, zumal es sich um eine EU-Abgeordnete handelt. So werden die Absichten zur Kenntlichkeit entstellt. Etwa das Schweigen der Sozialdemokraten. Einzig Nationalrätin Priska Seiler-Graf äusserte sich. Der «Jüdischen Allgemeinen» sagte sie, dass sie die Einladung «in keinster Art und Weise» unterstütze. Sie werde am Treffen nicht teilnehmen.Der Parteispitze scheint der Besuch Hassans gleichgültig. Offensichtlich sieht man daran nichts Anrüchiges. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass der islamogauchistische Kurs bei der SP akzeptiert ist.Weit weniger tolerant geht man mit anderen Positionen um. Die sozialliberalen Ansichten eines Daniel Jositsch beispielsweise sind den Genossen bereits zu extrem. Er wird von den Zürcher Delegierten nicht mehr als Ständeratskandidat nominiert. Weil er zu rechts sei. Nur zu 80 Prozent derselben Meinung. Und sich zu wenig um Frauenanliegen kümmere. So kann man einen verdienten Parteikollegen auch desavouieren.Die Prioritäten der SP haben sich verschoben. Die Jusoisierung unter der Führung der Co-Chefs Mattea Meyer und Cédric Wermuth schreitet voran. Hin zum Sozialismus und mindestens teilweise in Richtung Kommunismus, wie Jositsch bereits treffend festgestellt hat. Ein bisschen Israel-Hass, eine Portion Antisemitismus sind bei diesen Ideologien immanent.Diesen radikalen Habitus präsentiert die Partei durchaus selbstzufrieden der Öffentlichkeit. Für die Jositschs in der Partei wird es eng. Der linke Flügel wird breiter, der rechte verkümmert.Passend zum Artikel