Man stelle sich vor: eine Stadt mit knapp vier Millionen Einwohnern, mit maroden Schulen, einer Verwaltung in der Dauerkrise, einer kurz vor dem Kollaps stehenden Verkehrsinfrastruktur und einer Digitalisierung auf dem Stand der späten Neunziger. Diese Stadt zerlegt sich monatelang öffentlich an der Frage, ob ein Park nachts auf- oder zugeschlossen wird. Die Rede ist natürlich vom Görlitzer Park.
Das jüngste Kapitel: Das Verwaltungsgericht erklärt die nächtliche Schließung im Eilverfahren für formell rechtswidrig, weil der Senat sein „Eintrittsrecht verfrüht“ genutzt habe. Der Senat legt prompt Beschwerde ein. Die Initiative „Görli zaunfrei“ feiert mit Feuerwerk in der gammeligen Kuhle, Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) spricht von einem „Bauchplatscher“ des Senats, als ob ihre Partei da mehr glänzen würde, und die CDU kündigt an, notfalls durch alle Instanzen zu ziehen. So ein Theater leistet sich nur Berlin.
Symbolpolitik statt Substanz
Natürlich ist die Lage im und um den Görli ein virulentes Problem. Knapp 2000 erfasste Straftaten in zwei Jahren, darunter Gewalt-, Eigentums- und Sexualdelikte, sind natürlich keine Lappalie. Aber die zentrale Frage hat dieser Streit nie ernsthaft gestellt: Was tun gegen die Ursachen? Wer einen Park nachts abschließt, macht keine Drogenpolitik, sondern kapituliert vor den Umständen. Die Anwohner berichten längst, was jeder vorhersagen konnte: Die Szene hat sich verlagert. In Treppenhäuser, Hinterhöfe, in benachbarte Kieze.
