Was in Berlin passiert, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Eines der Prestigeprojekte des Senats, mit dem er gegen die Kriminalität vorgehen wollte, ist vorerst geplatzt. Und zwar mit einem sehr lauten Knall. Was hat doch Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister von der CDU, getönt: Er forderte, diesen Kriminalitäts- und Drogenhotspot Görlitzer Park den Kriminellen zu entreißen und ihn wieder für Familien und Kinder sicher zu machen. Sein Senat ließ deshalb für 1,8 Millionen Euro Zäune bauen und den Park nachts schließen.Die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks bezeichnete Wegner als „Einfriedung zur Befriedung“. Er betonte, dass der Senat keine Parks schließe, sondern sogenannte Angsträume beseitige. Niemand solle akzeptieren müssen, dass Frauen aus Angst einen Bogen um den Park machen. Und und und …
Gerichtsentscheidung
Görlitzer Park muss nachts wieder öffnen – Anwohner siegen vor Gericht
Die von den Grünen dominierte Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg äußerte sich von Anfang an dagegen und hintertrieb das Zaun-Vorhaben, wo sie konnte. Nun also hat ein cleverer Anwalt im Namen einer Handvoll Leute das Berliner Verwaltungsgericht davon überzeugt, dass die Schließung nicht rechtens sei. Der Park muss auch des Nachts geöffnet bleiben. Das Gericht führt diverse Formfehler in der Allgemeinverfügung zur Schließung an.
