Zehnmal hat sich das Volk hinter die Bilateralen gestellt – nimmt es jetzt zum ersten Mal eine Vorlage an, die die Kündigung vorsieht?Die 10-Millionen-Initiative der SVP steht in einer langen Reihe von Abstimmungen über den bilateralen Weg mit der EU. Rückblick auf zehn klare Fälle und einen schwierigen.02.06.2026, 05.30 Uhr5 LeseminutenVor 26 Jahren hat der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU seinen Anfang genommen. Wie lange er noch hält, ist ungewiss.Martin Ruetschi / KeystoneIn einem Punkt ist die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP sehr klar: Wenn die Schweiz den «Grenzwert» von 10 Millionen Einwohnern überschreitet, muss zwei Jahre später die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden. Dass der Entscheid unter dem Vorbehalt des Bevölkerungswachstums steht, ändert nichts an seinem historischen Charakter: Es wäre das erste Mal, dass das Volk eine Vorlage gutheisst, die ausdrücklich und verbindlich das Ende der Bilateralen vorsieht. Weil die anderen Abkommen rechtlich oder politisch mit der Personenfreizügigkeit verbunden sind, wäre der bilaterale Weg als Ganzes gefährdet.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Somit steht die SVP-Initiative, die am 14. Juni an die Urne kommt, in einer langen Reihe von Europa-Abstimmungen. Die bisherige Bilanz fällt klar aus: Das Volk hat die Bilateralen bis dato zehnmal bestätigt. Auf die Einführung folgten sieben Vorlagen, die eine Weiterführung, eine Ausweitung oder eine Vertiefung vorsahen. Zweimal sind Volksinitiativen gescheitert, die eine Kündigung verlangten.Immer wieder die ZuwanderungAuf der anderen Seite steht eine einzige Vorlage, die dafür umso mehr zu reden gibt, und dies bis heute: die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, die 2014 knapp angenommen worden ist – deren Auslegung allerdings nicht eindeutig ist.Der Reihe nach:Bisherige Abstimmungen über den bilateralen Weg21. 5. 2000: Bilaterale I. Man kann es sich heute kaum mehr vorstellen, aber das erste Paket der Bilateralen inklusive Personenfreizügigkeit (PFZ) wird von allen grossen Parteien unterstützt. In der SVP gibt es jedoch schon viele Gegner, 14 Kantonalparteien beschliessen die Nein-Parole. Das Volk sagt mit 67,2 Prozent Ja.5. 6. 2005: Schengen und Dublin (Teil der Bilateralen II). Der zweite Schritt auf dem bilateralen Weg umfasst Themen von Statistik bis Betrugsbekämpfung. Mittlerweile ist die SVP klar im Nein-Lager: Sie ergreift das Referendum gegen die Verträge von Schengen und Dublin, die die Zusammenarbeit in Bereichen wie Polizei, Asyl und Grenzkontrollen regeln. Das Volk sagt mit 54,6 Prozent Ja. Das Ständemehr wird zwar nicht verlangt, die Abstimmung zeigt aber, wie hoch diese Hürde bei Europa-Vorlagen ist: Trotz relativ klarem Volks-Ja wird das Ständemehr verfehlt.25. 9. 2005: Ausdehnung der PFZ. Eine bunte Gegnerschaft von der Denner AG bis zu Genfer Linken ergreift das Referendum gegen diese Doppelvorlage: Die PFZ wird auf zehn neue EU-Mitglieder von Estland über Polen bis Zypern erweitert, zugleich verschärft der Bund den inländischen Lohnschutz (etwa mit höheren Strafen und zusätzlichen Inspektoren). 56 Prozent stimmen Ja; das Ständemehr wäre ebenfalls locker erreicht worden.26. 11. 2006: «Kohäsionsmilliarde». Die Schweiz unterstützt Entwicklungsprojekte in neuen EU-Staaten mit einer Milliarde Franken, behält sich aber vor, die Projekte selber auszuwählen. Die SVP ergreift das Referendum, 53,4 Prozent stimmen Ja.8. 2. 2009: Weiterführung und Ausdehnung der PFZ. Nach sieben Jahren folgt der erste Grundsatzentscheid: Weil die PFZ zuerst nur befristet – quasi auf Probe – eingeführt worden ist, soll sie nun dauerhaft etabliert werden. Zudem verlangt die EU eine erneute Ausweitung (auf Bulgarien und Rumänien). Somit steht, ähnlich wie heute, der bilaterale Weg als Ganzes zur Debatte. Schon damals argumentiert der Bundesrat, dass auch Schengen und Dublin «gefährdet» seien: Sie seien «eng an das Bestehen der PFZ geknüpft». Ohne diese sei ihre Umsetzung «schwierig». Für Ärger sorgt, dass das Parlament die Weiterführung und die Ausdehnung der PFZ in eine einzige Vorlage packt. Das schränkt die Freiheit der Stimmenden ein, scheint sie aber wenig zu stören: 59,6 Prozent sagen Ja.17. 5. 2009: Biometrische Reisepässe. Erstmals macht das Volk Bekanntschaft mit der «dynamischen Rechtsübernahme», die im Schengen-Abkommen vorgesehen ist (und die heute im Hinblick auf die neuen bilateralen Verträge viel zu reden gibt). Um keinen Ausschluss aus dem Schengen-System zu riskieren, muss die Schweiz neue EU-Regeln zu biometrischen Ausweisen übernehmen. Neben der SVP sagen auch die SP und die Grünen Nein. Fast kommt es zum ersten bilateralen Absturz: 50,1 Prozent sagen Ja.30. 11. 2014: Ecopop-Initiative. «Stopp der Überbevölkerung»: Unter diesem Titel will der Verein Ecopop die Einwanderung limitieren und in armen Ländern die «freiwillige Familienplanung» fördern. Das Begehren kommt neun Monate nach der SVP-Masseneinwanderungsinitiative an die Urne (siehe unten). Im Gegensatz zu dieser verlangt Ecopop jedoch in letzter Konsequenz ausdrücklich die Kündigung von Verträgen, die dem Initiativtext widersprechen. 74,1 Prozent stimmen Nein.19. 5. 2019: Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie (Schengen). Wieder führt die dynamische Rechtsübernahme zu einem Referendum: Schützenverbände und SVP-Exponenten bekämpfen die Verschärfung des Waffenrechts, unterliegen aber klar. 63,7 Prozent stimmen Ja. Der Urnengang hallt bis heute nach: Für Befürworter der neuen Verträge zeigt die Waffenrichtlinie, dass die Schweiz bei der Rechtsübernahme dank vermehrter Mitsprache einiges herausholen kann. Im konkreten Fall geht es um eine Ausnahmeklausel für Dienstwaffen ehemaliger Armeeangehöriger.27. 9. 2020: Begrenzungsinitiative. Nach der Masseneinwanderungsinitiative geht die SVP dieses Mal aufs Ganze: Sie verlangt ausdrücklich das Ende der PFZ. Spätestens nach 13 Monaten müsste der Bundesrat das Abkommen kündigen. 61,7 Prozent stimmen Nein.15. 5. 2022: Ausbau des EU-Grenzschutzes (Schengen). Wieder steht eine Schengen-Rechtsübernahme an, doch dieses Mal kommt der Widerstand von links: Flüchtlingsorganisationen ergreifen das Referendum gegen die Beteiligung der Schweiz am Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Die SVP unterstützt die Vorlage. 71,5 Prozent stimmen Ja.Neben diesen zehn klaren Fällen gibt es den einen, der noch heute für Streit sorgt: die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, die 2014 mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden ist. Ihr Text verlangte zwar eine «eigenständige Steuerung der Zuwanderung» mit «Höchstzahlen und Kontingenten». Zudem müssten zuwiderlaufende Verträge neu verhandelt und angepasst werden. Von einer Kündigung aber war nirgends die Rede.Trotzdem mahnten die Gegner im Vorfeld der damaligen Abstimmung, wegen der Initiative müssten die Bilateralen gekündigt werden. Die SVP widersprach dieser Auslegung: Im amtlichen Abstimmungsbüchlein führte sie aus, ihre Initiative wolle weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlange sie die Kündigung der Bilateralen. Nach der Abstimmung sagten dann beide Lager mehr oder weniger das Gegenteil.Mit einem solchen Verwirrspiel ist bei der 10-Millionen-Initiative nicht mehr zu rechnen. Man muss zwar lange suchen, aber weit unten in den Übergangsbestimmungen des Initiativtexts steht es explizit: Falls die Bevölkerung die Grenze von 10 Millionen überschreite, sei die PFZ nach zwei Jahren «auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen».«NZZ Live»-Veranstaltung: Die Abstimmung zur 10-Millionen-Schweiz – was steht auf dem Spiel?In einer Live-Diskussion beleuchten NZZ-Experten die Kernpunkte der Abstimmung und ordnen mögliche Auswirkungen auf die Zukunft der Schweiz ein.Montag, 8. Juni 2026, 19.30 Uhr, Bernhard-Theater, ZürichTickets und weitere Informationen finden Sie hierPassend zum Artikel