Das Erstaunliche an dem Gerücht, Hendrik Wüst erwäge, gegen Friedrich Merz zu „putschen“, ist nicht, dass es existiert. In der Politik gibt es ständig Geraune über alles Mögliche. Das Erstaunliche ist, dass es länger als fünf Minuten überlebt und zu einer aggressiven Reaktion aus dem Kanzleramt geführt hat.Das spricht dafür, dass es einen Nährboden gibt. Der besteht nicht aus den Karriereträumen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Die mag es geben, und Wüst fällt vielen, vermutlich auch sich selbst, ein, wenn es um das höchste Führungspersonal der Union für die Zukunft geht. Ein baldiger Anlauf zu einem konstruktiven Misstrauensvotum mit ungewissem Ausgang wäre aber ein Sprung ins politische Minenfeld des stabil in Nordrhein-Westfalen regierenden Christdemokraten.Der Nährboden ist vielmehr die zunehmende Verunsicherung vieler Koalitionäre und offenbar auch ihres Anführers. Man kann sie verstehen. CDU, CSU und SPD haben in einem Jahr wichtige Entscheidungen getroffen (Finanzierung der Bundeswehr, Wiedereinstieg in eine Wehrpflicht, Haushalte beschlossen, Unternehmenssteuern gesenkt) oder sind auf gutem Weg (Strompreise verringern, Krankenversicherung stabilisieren). Dennoch sind die Umfragen für alle Beteiligten bedrohlich schlecht.Schlechtreden als VolkssportEine solche Senke zu durchschreiten, ist in einer vierjährigen Legislaturperiode grundsätzlich möglich. Große Beschlüsse wirken sich oft langsam aus. Nachdem das Schlechtreden des Landes – immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde, in der Demokratie, Frieden und Freiheit herrschen – allerdings zu einer Art Volkssport geworden ist, ist die Erwartung an eine alle Probleme schnell lösende Regierung überbordend groß. Geduld und Ruhe sind auch auf diesem Gebiet aus der Mode gekommen.Die Koalitionäre und allen voran Friedrich Merz haben dazu beigetragen, diese Erwartungen noch zu steigern. Gerhard Schröder wird heute noch dafür gefeiert, nach einer Legislaturperiode des Abwartens auf einem Gebiet, der Arbeitsmarktpolitik, eine große Reform angegangen zu haben. Merz hat sich und seiner Mannschaft schon für die ersten ein bis eineinhalb Jahre Migration, Bundeswehr, Haushalt, Steuern, Gesundheit, Pflege, Sozialstaat, Rente, Wahlrecht und Schuldenbremse auf die reformerische To-do-Liste geschrieben.Das ist kein ehrgeiziges, sondern ein unrealistisches Unterfangen. Zumal noch dazu die Koalitionspartner zurück zu ihren Ursprüngen nach links und nach rechts streben. Voneinander weg statt aufeinander zu. Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil haben an vielen Punkten nicht die Kraft, ihre Truppen geeint in die Schlacht zu führen.Mit einer neuen Regierung würde es kaum besserLässt sich an dieser Lage etwas ändern? Der Reformbedarf ist auf nahezu allen Gebieten objektiv hoch. Aber muss die Koalition sich überall unter einen solchen Zeitdruck setzen und dabei das Risiko eingehen, dass sie unter der Last zusammenbricht? Oder dass ihr doch nur ein Teil der Vorhaben gelingt, wodurch sie wie im Falle ihres frühzeitigen Endes und zu Unrecht als komplett gescheitert dastünde?Eine Regierung muss in der Lage sein, einen Haushalt zu beschließen. Ein Land, das eine militärische Bedrohung durch eine aggressive, atomar hochgerüstete Diktatur aus dem Osten erlebt, muss seine Wehrhaftigkeit steigern. Hier verbietet sich Aufschub. Aber was ist mit anderen Vorhaben? Ein dramatisch alterndes Land wie Deutschland kann nicht dauerhaft auf eine Rentenreform verzichten, ebenso wie eine Steuerreform ein wichtiger Anreiz für Unternehmen wäre, in Deutschland zu bleiben oder sogar hierherzukommen. Aber wäre später nicht besser als gar nicht? Denn wenn diese Regierung an ihren Ambitionen scheitert, spricht fast nichts dafür, dass anschließend eine Konstellation an die Macht käme, die die Probleme des Landes effektiver lösen würde.Doch was tut die Koalition? Sie tritt noch einmal kräftig aufs Gaspedal nach der Devise: Viel hilft viel, also hilft mehr noch mehr. So kritisch blicken die Koalitionäre inzwischen auf ihr von Uneinigkeit geprägtes Treffen im April in der Villa Borsig zurück, dass ein Abriss des unschuldigen Gebäudes zur Traumaverarbeitung keine Überraschung wäre. Die darauffolgende Sitzung verlief zwar friedlich, brachte aber außer einem groben Zeitplan keine konkreten Ergebnisse.Man ließe sich gern eines Besseren belehrenDoch statt Ruhe in die Reformpolitik zu bringen, wecken die Koalitionäre die Hoffnung und Erwartung, dass mit einem vorbereitenden Treffen des Koalitionsausschusses (unter Einbeziehung der Sozialpartner) am 10. Juni und einem abschließenden Treffen rund um den nächsten Monatswechsel ein Reformpaket XXL beschlossen wird.Sollte das gelingen, dürften sich nicht nur Friedrich Merz und seine Koalition freuen, sondern gleich das ganze Land. Zweifel sind allerdings angebracht. Man ließe sich gern eines Besseren belehren.
Gerücht um Wüst trifft auf gestresste Koalition
Das Gerücht über einen „Putschversuch“ gegen Friedrich Merz sagt viel über die Lage der Koalition aus. Langsamer Erfolg wäre besser als schnelles Scheitern.












