Verfassungsschutz in Niedersachsen darf AfD vorläufig hochstufen Der niedersächsische Landesverfassungsschutz darf die AfD vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen von der Partei eingereichten Eilantrag abgewiesen. Die Voraussetzungen für die Hochstufung seien nach seinen Feststellungen „mit den durch den Verfassungsschutz gesammelten Belegen gegeben“, teilt das Gericht zur Begründung mit. Die Entscheidung im Eilverfahren ist noch nicht rechtskräftig. Das Verfassungsgericht urteilt in seinem Beschluss, dass sich die „verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ der niedersächsischen AfD „an Agitationen gegen die zentralen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – die Menschenwürde, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip –“ belegen ließen. Tim SchellenbachFDP-Generalsekretär Hagen: „Eine Partei, die eine klare Haltung hat, braucht keine Brandmauer“Der neugewählte FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat sich noch einmal vom Begriff der Brandmauer im Verhältnis zur AfD distanziert. Eine Partei mit klarer Haltung brauche keine Brandmauer, um sich von der AfD oder anderen Parteien abzugrenzen, sagte Hagen im Deutschlandfunk. Für die FDP kämen weder die AfD noch die Linkspartei als Koalitionspartner infrage. Die Liberalen arbeiten nicht mit „linken oder rechten radikalen Parteien zusammen“. Dafür brauche es „nicht die Brandmauer und alles, was dazugehört. Mit Blick auf die parlamentarische Arbeit erklärt Hagen, er würde sein Abstimmungsverhalten nicht davon abhängig machen, was die AfD oder andere Parteien täten. Entscheidend sei „die Sache“, sagt Hagen: „Wenn die AfD einem Antrag der FDP oder CDU zustimmt, der in der Sache richtig ist, wird dieser Antrag dadurch ja nicht falsch.“ Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, betont Hagen: Die FDP werde der AfD „keinen Durchmarsch“ ermöglichen. Es gebe keine Koalition und keine Zusammenarbeit. Zudem werde man AfD-Anträgen nicht zustimmen. Eigene Anträge würden aber nicht dadurch „schlecht“, dass die AfD zustimme.Beim FDP-Bundesparteitag am Wochenende war das Verhältnis zur AfD ein wichtiges Thema. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die unterlegene Kandidatin für den Parteivorsitz, kritisierte ihre Kontrahenten Wolfgang Kubicki und Hagen für eine „unsägliche Brandmauerdebatte“.Tschentscher: Enttäuscht über Ausgang des Olympia-Referendums Viele Bürgerinnen und Bürger, die sich für Hamburgs Olympiabewerbung eingesetzt hätten, seien enttäuscht – „wir sind es auch“, sagt Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Am Sonntag hatten die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum über eine Bewerbung ihrer Stadt für die Olympischen Sommerspiele abgestimmt. Insgesamt 651.730 stimmten ab, eine Mehrheit von knapp 55 Prozent votierte mit „Nein“. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 50 Prozent. Damit zieht Hamburg laut Tschentscher seine Bewerbung zurück beziehungsweise verfolgt diese nicht weiter. Tschentscher reagiert darauf mit Bedauern. „Wir hätten das gut hinbekommen“, sagt er im Hamburger Rathaus. Zwei Drittel der Abgeordneten im Rathaus seien dafür gewesen, außerdem die Senatsregierung. Aber das reiche natürlich nicht. Aus dem Stadtparlament waren nur die Linke und die AfD gegen das Projekt gewesen, alle anderen Parteien hatten sich dafür ausgesprochen. Bereits 2015 hatten die Hamburger in einem Referendum eine frühere Olympia-Bewerbung abgelehnt. Die Senatsregierung hatte diesmal damit geworben, dass Sommerspiele in Hamburg Bundesmittel in die Stadt bringen würden, mit denen Großprojekte rascher fertiggestellt werden könnten. Entsprechend enttäuscht reagierten nun auch Vertreter von Wirtschaft und Verbänden. Norbert Aust, Präses der Handelskammer der Stadt, sagte dem NDR, im Wettbewerb um Bundesgelder für wichtige Projekte wie eine neue Köhlbrandtquerung im Hafen oder für die Modernisierung des Hauptbahnhofs, werde es nun schwer, sich gegen die künftige deutsche Olympiastadt durchzusetzen.Wüst sagt Merz „volle Unterstützung der CDU Nordrhein-Westfalen“ zuIn Meschede im Sauerland hat am Montagvormittag eine Klausurtagung von CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen begonnen, zu der auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) kam, um eine Rede zu halten. Das schon länger geplante Treffen soll der internen Vorbereitung auf die NRW-Landtagswahl im April kommenden Jahres dienen. Es findet hinter verschlossenen Türen statt, stößt wegen Berichten, in der CDU werde wegen der schlechten Umfragewerte und der Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung erwogen, Kanzler Merz gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) einzutauschen, aber auf großes öffentliches Interesse. Wüst hatte sich zunächst nicht eindeutig geäußert, die Gerüchte am Freitag dann aber als „Quatsch“ bezeichnet und Merz volle Unterstützung zugesichert.Am Montagmorgen begrüßte Wüst den Kanzler vor dem Tagungshotel per Handschlag. Im Saal wurde Merz mit langanhaltendem Applaus von den nordrhein-westfälischen CDU-Mandatsträgern aus dem Bundestag, dem Landtag und dem EU-Parlament empfangen. Als die Journalisten den Raum verlassen hatten, begrüßte Wüst den Kanzler nach Angaben von Teilnehmern mit den Worten: „Lieber Friedrich, Du hast die volle Unterstützung der CDU Nordrhein-Westfalen.“Strack-Zimmermann: „Ich weiß jetzt, wo der Hammer hängt" De EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt nicht auf sich sitzen, was Wolfgang Kubicki über sie gesagt hat. „Ich weiß jetzt, wo der Hammer hängt, deswegen habe ich ihn sicherhaltshalber mal an mich genommen“, schrieb sie an diesem Montag auf der Plattform X. Sie wolle ja nicht, dass Kubicki sich versehentlich wehtue.Strack-Zimmermann war am Sonntag auf dem FDP-Parteitag mit einer Kampfkandidatur gegen Kubicki gescheitert. Sie erhielt 40 Prozent, Kubicki 59 Prozent. Der neu gewählte Parteivorsitzende Kubicki sagte anschließend der „Bild“: „Du hast nur 40 Prozent – und jetzt weißt du, wo der Hammer hängt.“Strack-Zimmermann ermunterte Kubicki, „Nägel mit liberalen Köpfen“ zu machen.Weniger Menschen nach Deutschland gezogen Im vergangenen Jahr sind weniger Menschen nach Deutschland gekommen als zuvor. 2025 seien insgesamt etwa 1,48 Millionen Menschen zugezogen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Das waren demnach 13 Prozent weniger als 2024. Die Zahl der Fortzüge sei um etwa 2 Prozent auf 1,25 Millionen Menschen gesunken. Die sogenannte Nettozuwanderung – also das Ergebnis aus Auswanderung und Einwanderung – lag laut Statistikerinnen und Statistikern bei 235.000 Menschen. Das sei ein Rückgang von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Eine Ursache für den Rückgang der Einwanderungen sei, dass weniger Menschen aus den Hauptherkunftsländern der Asylsuchenden gekommen seien, schrieb das Bundesamt. Die Nettozuwanderung aus Syrien sei um 67 Prozent zurückgegangen, die aus Afghanistan um 41 Prozent. Auch aus der Ukraine wurde laut Mitteilung ein Rückgang von 21 Prozent registriert. Nach Angaben der Statistiker kamen auch weniger Menschen aus Staaten der Europäischen Union nach Deutschland. Deutsche wanderten 2025 demnach vor allem in die Schweiz, nach Österreich und nach Spanien aus. Innerhalb Deutschlands habe es im vergangenen Jahr insgesamt etwa 996.000 Wanderungen über die Bundesländergrenzen gegeben. Nach Verrechnung der Hin- und Fortzüge hatte Berlin mit minus 12.000 Menschen die größten Verluste, Brandenburg die meisten Gewinne mit 9.000 Menschen. Juso-Chef will von Bafög-Reform nicht abrücken und greift Bär anDer Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat skeptische Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur geplanten Bafög-Reform als skandalös bezeichnet. Statt sich auf die Seite der Studierenden zu stellen, wiederhole sie „ehrlicherweise saudumm Klischees“, indem sie sage, die Studierenden sollten doch mal arbeiten, kritisierte der Chef der SPD-Jugendorganisation im Deutschlandfunk.Tatsächlich arbeiteten 65 Prozent der Studierenden jetzt schon. „Das ist mehr als in den gesamten Generationen davor“, sagte Türmer. Aber trotzdem lebten fast 50 Prozent der Studierenden, die nicht mehr zu Hause wohnen, in Armut, weil die Kosten so stark gestiegen seien und das Bafög eben nicht reiche. Türmer sagte, er kenne niemanden in der SPD, der nicht mit voller Überzeugung hinter der Bafög-Reform stehe. „Das Bafög muss steigen. Es liegt derzeit unterhalb der Armutsgrenze. Das kann man ja niemandem erklären.“ Rentenversicherung rechnet 2028 wohl mit stärkerem BeitragsanstiegDie Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) rechnet einem Zeitungsbericht zufolge mit einem stärkeren Beitragsanstieg im Jahr 2028 als bisher angenommen. Der Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber müsse 2028 von derzeit 18,6 Prozent auf ‌19,9 Prozent steigen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag unter Berufung auf interne DRV-Zahlen.Bisher sahen die Prognosen dem Bericht zufolge ‌ein Plus ‌auf 19,8 Prozent vor. Für das Jahr 2029 werde ein Anstieg auf 20 Prozent vorausgesagt, schrieb die Zeitung weiter. In den darauffolgenden Jahren solle der Beitragssatz auf 20,2 Prozent (2031), 20,5 Prozent (2032), 20,7 Prozent (2033) und 20,9 Prozent (2034) steigen. Von 2036 bis 2040 rechne die DRV mit einem Beitragssatz von 21,1 Prozent. ‌Nach bisherigen Planungen sei die DRV von einem Anstieg auf 21,2 Prozent im Jahr 2039 ausgegangen.Der Sachverständigenrat hatte angesichts der demografischen Alterung vor einem drastischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge gewarnt. Ohne Reformen werde der Gesamtbeitragssatz von derzeit 42,3 Prozent auf knapp 50 Prozent im Jahr 2040 steigen, ‌heißt es in dem am vergangenen Mittwoch vorgelegten Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen.Irem YildirimAfD fordert Tschentschers Rücktritt Die AfD-Fraktion hat das mehrheitliche Nein der Hamburgerinnen und Hamburger zu Olympischen Spielen für eine Rücktrittsforderung an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) genutzt. „Bürgermeister Peter Tschentscher muss jetzt seinen Hut nehmen“, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. Tschentscher und auch der Innen- und Sportsenator Andy Grote (SPD) hätten in ihrer endlosen Arroganz völlig verkannt, was die Hamburger Bürger über Olympia tatsächlich denken. „Die Hamburger lieben den Sport, aber sie haben verstanden, dass Olympia unter diesem rot-grünen Senat kein Sportfest, sondern ein unkalkulierbares Milliardenrisiko wäre“, so Nockemann. Mehr zum Bürgerentscheid lesen Sie hier:Irem YildirimCDU-Generalsekretär: „Scheindebatte“ über Kanzlertausch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Spekulationen über einen Kanzlertausch als eine in Berlin geführte „Scheindebatte“ abgetan. Er sei drei Tage in seinem Wahlkreis unterwegs gewesen und habe zahlreiche Gespräche geführt – nicht ein einziger Gesprächspartner habe ihn dabei auf dieses Thema angesprochen, sagte Linnemann am Abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Der CDU-Politiker hat seinen Wahlkreis in Paderborn. Bundesforschungsministerium bekräftigt Bafög-ZeitplanNach skeptischen Äußerungen zu einer baldigen Bafög-Reform von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat ihr Ministerium den geplanten Zeitplan für die Umsetzung bekräftigt. Das Forschungsministerium arbeite daran, „dass die Bafög-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann“, erklärte das Ressort am Sonntagnachmittag auf der Plattform X. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.Bär hatte in einem Interview am Wochenende deutlich gemacht, dass sie nicht mehr mit einer schnellen Bafög-Reform rechnet. Sie verwies dabei auf Widerstand aus den Regierungsfraktionen, äußerte aber Verständnis wegen allgemeiner Sparzwänge. Lesen Sie hier, wie die SPD auf Bärs Zweifel reagiert. Kubicki will keinen Schwerpunkt auf innerparteiliche Versöhnung legenNach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der FDP hat Wolfgang Kubicki angekündigt, sich nicht hauptsächlich um die Versöhnung in der Partei zu bemühen. „Meine Hauptaufgabe besteht momentan darin, Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, die FDP zu unterstützen, und weniger innerparteiliche Debatten zu führen“, sagte er der F.A.Z. am Rande des FDP-Parteitags in Berlin am Sonntag.Strack-Zimmermann, die mit ihrer Kampfkandidatur gegen Kubicki scheiterte, sagte der F.A.Z. am Sonntag, sie sei angetreten, weil sie eine Debatte in der Partei wichtig finde. „Das Koordinatensystem in Deutschland hat sich eindeutig nach rechts verschoben.“ Das sei gefährlich. „Es ist wichtig, dass wir bei bestimmten Dingen in die Diskussion geben.“ Gemeint sei nicht „Pillepalle“, sondern Fälle, in denen es um die „grundsätzliche Ausrichtung“ der Partei gehe. Aus Sicht mancher Kritiker hatten Kubicki und sein Generalsekretär Martin Hagen sich vor dem Parteitag nicht ausreichend von der AfD abgegrenzt.Kubicki sagte dieser Zeitung, er werde mit Strack-Zimmermann zusammenarbeiten wie bisher. „Wenn es dazu dient, zu etwas Konstruktivem zu kommen, ist es doch gut.“ Der „Bild“-Zeitung sagte Kubicki hingegen in Richtung Strack-Zimmermanns: „Du hast nur 40 Prozent – und jetzt weißt du, wo der Hammer hängt.“ Wenn man sich daran ergötzen wolle, „bitte schön“. Strack-Zimmermann gehört dem Präsidium der Partei als Vorsitzende der FDP-Abgeordneten im EU-Parlament qua Amt an.Kubicki trat dem Eindruck entgegen, die FDP könnte unter seiner Führung Vorhaben einer AfD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt mittragen, sollten die Liberalen dort in den Landtag einziehen. Das sei „illusorisch“. Eine Minderheitsregierung könne die AfD nur bilden, wenn ihr Ministerpräsident gewählt würde. „Das wird nicht passieren. Um keinen Preis der Welt würden wir einen AfD-Ministerpräsidenten mitwählen. Wir würden auch keinen Linken wählen“, sagte Kubicki der F.A.Z. Esdar kritisiert Bär-Aussage zum Bafög: „Schlicht falsch“Die SPD-Fraktion hält an der vereinbarten Reform der Unterstützung für Studierende fest und übt heftige Kritik an einer anderslautenden Äußerung der CSU-Forschungsministerin. „Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht, sind die Äußerungen von Dorothee Bär schlicht falsch und nicht zutreffend“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar.„Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine Bafög-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht.“ Diese Verständigung sei auf Basis des Koalitionsvertrags erfolgt und gelte fort. „Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wurde bereits eine Finanzierung sichergestellt.“Warken will in der Pflege nicht nur Einsparungen, sondern auch VerbesserungenIn der Debatte über die Zukunft der Pflegeversicherung hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Notwendigkeit struktureller Veränderungen betont. Ihr Ziel sei keine einseitige Reform, die ausschließlich die Finanzlage stabilisiere, sagte die Ministerin der „Bild am Sonntag“: „Ich möchte trotz bestehender Sparzwänge gleichzeitig Strukturveränderungen, die im Sinne von 'einfacher und schneller' zu einer besseren Pflege führen und Angehörige stärker unterstützen.“Trotz steigenden Defizits habe man sich zu lange nicht an eine nachhaltige Pflegereform gewagt, kritisierte Warken. Als einen Schwerpunkt nannte sie Maßnahmen zur Vermeidung oder Verzögerung von Pflegebedürftigkeit. „Wir müssen durch gezielte Begleitung und wirksame Präventionsmaßnahmen die Pflegebedürftigkeit so weit wie möglich hinauszögern“, sagte die Ministerin. Das sei „in erster Linie im Sinne der Betroffenen“. Klaus BardenhagenBär zeigt Verständnis für möglichen Stopp der Bafög-ReformDie Situation für Studierende in Deutschland beschrieb die Ministerin als sehr privilegiert. „Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.“ Es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben“. „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen“, sagte Dorothee Bär. Mehr ladenTickarooLive Blog Software