Zwei US-Gerichte nehmen die umstrittene außergerichtliche Einigung zwischen Präsident Donald Trump und der Steuerbehörde unter die Lupe. Trump muss bis zum 12. Juni zu schweren Vorwürfen Stellung beziehen, darunter jener einer angeblich illegalen Absprache. Das ordnete eine Bundesrichterin in Miami an. Sie reagierte damit auf einen Antrag von 35 ehemaligen Richtern, die die Rechtmäßigkeit des Vergleichs bezweifeln.
Hintergrund des Vergleichs ist, dass ein Mitarbeiter der US-Steuerbehörde Steuerdaten Trumps an »linksgerichtete Medien« verbreitet haben soll. Trump und seine beiden ältesten Söhne verklagten das Finanzministerium und die ihm untergeordnete Steuerbehörde (IRS) auf zehn Milliarden Dollar Schadensersatz.Vergleich sieht umstrittenen Entschädigungsfonds vorMitte Mai wurden dann Details zu einer außergerichtlichen Einigung bekannt: Zum einen verzichtet die Steuerbehörde darauf, die Steuererklärungen der Trumps nachträglich zu prüfen. Zum anderen soll ein knapp 1,8 Milliarden Dollar schwerer Fonds aufgesetzt werden, um angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staats zu entschädigen. Dabei geht es unter anderem um Urteile in der Zeit der Biden-Regierung.
