Trump war wegen des Entschädigungsfonds zuletzt selbst innerhalb seiner eigenen Partei scharf kritisiert worden. Offensichtlich beugte sich die US-Regierung nun diesem Druck. Kritiker sprachen von »Schmiergeld« für Trump-Getreue und von Korruption – mehr dazu hier . Im Kongress wurden Abstimmungen über andere Haushaltsmittel verzögert, um damit Druck auf Trump aufzubauen.Rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) sollten laut früheren Angaben des US-Justizministeriums in den neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollten.Am 6. Januar 2021 war es in der US-Hauptstadt Washington zu einem gewaltsamen Sturm auf das Parlamentsgebäude gekommen, wo der Wahlsieg des Demokraten und Trump-Gegners Biden offiziell bestätigt werden sollte.
Die Parteien legten den Rechtsstreit mit einem Vergleich bei. Demnach verzichtet die Steuerbehörde auch auf das nachträgliche Prüfen von Steuererklärungen der Trumps – ebenfalls ein ungewöhnlicher Schritt.Die faktische Steueramnestie für Trump solle weiterhin gelten, berichtet die »New York Times« . Justizminister Blanche habe erklärt, er werde die von ihm im vergangenen Monat unterzeichnete Anordnung in Kraft lassen. Diese hindere die US-Steuerbehörde (IRS) daran, gegen Donald Trump, seine Familie und seine Unternehmen wegen bestehender Steuervergehen zu ermitteln.Ein Bundesgericht in Virginia hatte die Einrichtung des umstrittenen Milliarden-Fonds vor kurzem vorübergehend gestoppt – mehr dazu hier. Damit wollte das Gericht sicherstellen, dass bis zur Klärung des Falls kein Geld unwiderruflich über den Fonds ausgezahlt werden kann.
