Liveticker USA unter Trump: Trumps Entschädigungsfonds vorerst blockiert | FAZ

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Trumps Entschädigungsfonds vorerst gestopptUS-Präsident Donald Trump ist mit seinem umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der US-Justiz vorerst gescheitert. Ein Bundesgericht in Virginia stoppte vorübergehend die Pläne und setzte eine Gerichtsanhörung für den 12. Juni an, wie aus der Entscheidung hervorgeht. Das Gericht will mit dem Stopp sicherstellen, dass bis zur Klärung des Falls keine Gelder unwiderruflich über den Fonds ausgezahlt werden können.Trump hatte wegen seines Entschädigungsfonds selbst aus den eigenen Reihen der Republikaner Kritik auf sich gezogen. Kritiker reden von „Schmiergeld“ für Trump-Getreue und von Korruption. Im Kongress wurden sogar Abstimmungen über andere Haushaltsgelder vorerst verzögert, um so Druck auf Trump aufzubauen.Rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) sollen laut US-Justizministerium in den neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollen. Der Fonds ist das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs zwischen Trump und der Justiz: Der Präsident hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium. Der neue Ton in der US-Politik: „Shut up, you ugly fuck“ Es ist immer wieder unglaublich, wie sehr sich die politische Rhetorik in den Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren verschärft hat. Angriffe unter die Gürtellinie gibt es täglich – auch vom Präsidenten selbst, der seine Gegner beleidigt und verunglimpft. Jüngstes Beispiel ist ein Austausch zwischen Trump-Berater Stephen Miller und dem X-Account der Demokraten. Miller mokierte sich über den demokratischen Kandidaten für die Senatswahl in Texas, James Talarico: Die Demokraten hätten Geschichte geschrieben, indem sie ihren „ersten Transgender-Kandidaten“ nominierten, schrieb er auf X. Aber zum einen ist Talarico nicht trans und zum anderen wird diese Zuschreibung von republikanischen Hardlinern als Beleidigung verwendet. Von den Demokraten hieß es in Reaktion darauf auf X: „Halt die Klappe, du hässlicher Scheißkerl“ („Shut up, you ugly fuck“). Millers Beitrag wurde, Stand Donnerstag, gut 5000 Mal geteilt und knapp 50.000 Mal mit einem Like versehen; der der Demokraten 30.000 Mal mit knapp 280.000 Likes.Justizministerium ermittelt gegen E. Jean Carroll, die Trump der Vergewaltigung bezichtigt hatteDas Justizministerium hat Ermittlungen gegen die Autorin E. Jean Carroll eingeleitet, die Präsident Donald Trump vorgeworfen hatte, sie Mitte der Neunzigerjahre vergewaltigt zu haben. Das berichteten mehrere amerikanische Medien übereinstimmend. Demnach geht es um die Frage, ob Carroll im Zusammenhang mit zwei Zivilklagen, die sie angestrengt hatte, vor Gericht Meineid begangen hat. Die inzwischen 82 Jahre alte Frau hatte Trump 2019 zunächst wegen einer angeblichen Vergewaltigung in einem Kaufhaus in New York verklagt und 2022 schließlich wegen Verleumdung. Die Geschworenen des Zivilgerichts in New York befanden Trump im Mai 2023 für schuldig, Carroll sexuell missbraucht zu haben; er wurde zu fünf Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Im Zuge der Verleumdungsklage wurde er im Januar 2024 zu einer Zahlung von zusätzlichen 83,3 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt, gegen die Trump Berufung eingelegt hat. Außerdem hat der Präsident im November 2025 den Obersten Gerichtshof in Washington angerufen, die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs für ungültig zu erklären. Das Gericht hat die Entscheidung, den Fall anzunehmen, seither jedoch zwölfmal vertagt. Der amtierende Justizminister Todd Blanche ist laut Medienberichten nicht an den Ermittlungen gegen Carroll beteiligt. Er hatte als persönlicher Anwalt Trumps damals an dem Fall mitgewirkt. Die Ermittlungen sollen demnach von der Bundesstaatsanwaltschaft in Chicago geleitet werden.Mehrere amerikanische Soldaten bei Unfall in Polen verletzt Beim Unfall eines amerikanischen Militärlasters in Polen sind acht US-Soldaten verletzt worden, einer davon schwer. Der Unfall ereignete sich unweit des Militärübungsgeländes in Drawsko Pomorskie im Westen des Landes, wie ein Sprecher der polnischen Feldjäger dem Sender Rmf.fm sagte. „Die Soldaten waren auf dem Weg zu einer Übung. Sie saßen auf der Ladefläche und auf Bänken. Das Fahrzeug streifte mit dem rechten Rad den Straßenrand und kippte auf die Seite", so der Sprecher. Als wahrscheinlichste Unfallursache gilt Unachtsamkeit des Fahrers.Der schwer verletzte amerikanische Soldat wurde mit dem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus nach Gryfice transportiert. Sechs weitere wurden mit Krankenwagen in die Klinik gebracht. Ein verletzter Soldat verweigerte den Angaben zufolge die Behandlung.Stand Mitte dieses Monats waren in Polen nach Angaben aus US-Militärkreisen etwa 7400 Soldaten stationiert. Die meisten von ihnen rotieren regelmäßig zwischen verschiedenen amerikanischen Militärstützpunkten in Europa.Rubio nennt Kuba Bedrohung für nationale Sicherheit der USAAußenminister Marco Rubio, Kind kubanischer Einwanderer, hat Kuba in einer Kabinettssitzung am Mittwoch als Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichnet. Das Land stecke in „großen Schwierigkeiten“. Es sei schlimm genug, von Kommunisten, aber das „allerschlimmste“, von „inkompetenten Kommunisten“ regiert zu werden. Er hoffe, es werde ein „gutes Ergebnis“ für die Kubaner geben – eine solche Situation neunzig Meilen vor der amerikanischen Küste stelle eine Bedrohung dar. In der vergangenen Woche hatten die Vereinigten Staaten Anklage gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen des Abschusses zweier Flugzeuge 1996 erhoben, bei dem Amerikaner getötet worden waren. Auch gegen den früheren venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro hatte eine Anklage der USA vorgelegen, als er Anfang des Jahres durch eine Militäroperation in Caracas festgenommen wurde.Havanna bittet internationale Gemeinschaft um HilfeAngesichts des US-Vorgehens gegen Kuba hat das Land die internationale Gemeinschaft dringend um Hilfe gebeten. Seinem Land drohe eine „humanitäre Katastrophe“, sagte Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla am Dienstag in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. „Jetzt sollte die Zeit für Solidarität mit Kuba sein.“„Ich rufe die internationale Gemeinschaft auf, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, die durch Waffengewalt oder die Treibstoffblockade herbeigeführt werden könnte“, sagte Rodríguez. Sein Land wird von US-Präsident Donald Trump seit Monaten wirtschaftlich und politisch unter Druck gesetzt. Trump drohte unter anderem wiederholt damit, Kuba zu „übernehmen“. Zudem verhängte er de facto eine Ölblockade gegen das Land. Unter anderem wegen der ausbleibenden Öllieferungen und der US-Sanktionen steckt Kuba in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.Klaus BardenhagenTrump-Wunschkandidat gewinnt Vorwahl in Texas Der von Donald Trump unterstützte Republikaner Ken Paxton hat sich in Texas in der parteiinternen Vorwahl für einen Sitz im US-Senat durchgesetzt. Paxton behauptete sich mit deutlichem Vorsprung gegen den langjährigen Amtsinhaber John Cornyn. Nach Auszählung von knapp 70 Prozent der Stimmzettel konnte sich Paxton rund 63 Prozent der Stimmen sichern, Cornyn lag bei etwa 36 Prozent.Paxton wird dem rechten Flügel der Partei zugerechnet und gilt als rigoroser Unterstützer Trumps. Dennoch ist im konservativen Texas die Entscheidung bemerkenswert: Als Generalstaatsanwalt des Bundesstaats musste Paxton sich unter anderem einem Amtsenthebungsverfahren wegen Vorwürfen von Korruption und Amtsmissbrauch stellen. Nach 38 Jahren Ehe verließ ihn vergangenes Jahr seine Frau und warf ihm öffentlich Untreue vor. Die Demokraten machen sich deshalb mit Blick auf die Wahl im November Hoffnungen, mit ihrem Kandidaten James Talarico erstmals seit 1993 wieder einen Senator aus Texas nach Washington zu schicken. Trump hatte seine Unterstützung für Paxton erst vor rund einer Woche ausgesprochen. Die Wahl galt deshalb auch als Test für die Frage, wie viel Gewicht Trumps Wahlempfehlung in der Partei hat.Paxton hatte unter anderem den von Trump gewollten Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas auf den Weg gebracht. Zudem unterstützte er Trumps widerlegte Behauptung der „gestohlenen“ Wahl 2020. Er focht das Ergebnis vergebens vor dem obersten US-Gericht an.Im ersten Wahldurchgang im März hatte Cornyn noch knapp vorn gelegen. Weil sich aber keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit sichern konnte, wurde eine Stichwahl angesetzt. Nun konkurrieren Paxton und der Demokrat Talarico bei den Zwischenwahlen am 3. November um einen der 33 zur Wahl stehenden Sitze im US-Senat. Derzeit haben die Republikaner in der Parlamentskammer eine knappe Mehrheit.Rubio zu Gast in ArmenienUS-Außenminister Marco Rubio hat auf seiner Rückreise aus Indien einen Zwischenstopp in der Südkaukasusrepublik Armenien für ein Treffen mit seinem Amtskollegen Ararat Mirsojan eingelegt. Bei dem Besuch wurde ein Memorandum über strategische Zusammenarbeit unterzeichnet, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Mirsojan lobte bei der gemeinsamen Pressekonferenz das Niveau der bilateralen Beziehungen und die Vermittlungen der USA unter Donald Trump im Konflikt Armeniens mit dem benachbarten Aserbaidschan. Als Teil der Konfliktlösung hat Washington die Einrichtung eines auch für die USA lukrativen Straßen- und Eisenbahnkorridors durch Armenien vorgeschlagen, der zwei Teile Aserbaidschans miteinander verbindet. Das Projekt trägt den Namen Trump-Route für Internationalen Frieden und Wohlstand - abgekürzt TRIPP (nach dem englischen Trump Route for International Peace and Prosperity)US-Regierung will Bundesbedienstete zur Verschwiegenheit verpflichtenDie US-Regierung will Bundesbedienstete zur Unterzeichnung von Verschwiegenheitserklärungen ⁠verpflichten. Damit soll die Weitergabe vertraulicher Informationen an Journalisten verhindert werden, hieß es in einer ‌am Dienstag veröffentlichten Regierungserklärung. Das Personalamt der US-Regierung plant demnach die Einführung eines entsprechenden Formulars für neue ‌und bestehende Mitarbeiter. ‌Den einzelnen Bundesbehörden bleibe es jedoch freigestellt, ob sie das Dokument verwenden.Die US-Regierung könnte mit der ​Maßnahme Mitarbeiter, die ⁠Informationen an Reporter weitergeben, leichter bestrafen. Das Formular solle den Beschäftigten verdeutlichen, ​dass ihnen bei einer unautorisierten Weitergabe von Informationen ⁠an die Medien ‌die Entlassung drohe, hieß es in der Erklärung. Das Vorhaben ist der jüngste Schritt der ⁠Regierung, um ⁠die Kontrolle über die Bundesbediensteten und den Informationsfluss ⁠an ​die Öffentlichkeit ⁠zu verstärken. Eine Stellungnahme ​des Personalamtes blieb zunächst aus. Fabian DrahmouneTrump dankt Einsatzkräften nach Schüssen nahe des Weißen Hauses US-Präsident Donald Trump hat sich nach Schüssen in der unmittelbaren Nähe des Weißen Hauses bei seinen Sicherheitskräften für ihren Einsatz bedankt. „Vielen Dank an unseren großartigen Secret Service und die Strafverfolgung für ihr schnelles und professionelles Eingreifen heute Abend“, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Der Angreifer habe eine gewalttätige Vergangenheit gehabt und sei „möglicherweise von dem meist geschätzten Bauwerk unseres Landes besessen“ gewesen, führte der Präsident aus.Sicherheitskräfte hatten am Samstag (Ortszeit) in der Nähe des Weißen Hauses Schüsse eines mutmaßlichen Angreifers erwidert und diesen dabei tödlich verletzt. Auch ein unbeteiligter Passant wurde den Angaben des für die Sicherheit des Präsidenten zuständigen Secret Service währenddessen verletzt. Es blieb zunächst unklar, ob der Verdächtige oder Agenten des Secret Service dafür verantwortlich waren. Trump hielt sich zum Zeitpunkt des Vorfalls den Angaben zufolge im Weißen Haus auf. Über das genaue Vorhaben sowie das Motiv des mutmaßlichen Angreifers war zunächst nichts bekannt. Der Secret Service leitete eine Untersuchung ein.Mehr ladenTickarooLive Blog Software