Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesUS-Gericht: Entlassung von Transmenschen aus Militär illegal Mexikos Präsidentin wirft USA Einmischung vorNach Absage mehrerer Künstler zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit: Trump erwägt Kundgebung statt KonzertenDrei Tote bei US-Beschuss von weiterem mutmaßlichen DrogenbootDonald Trump laut Leibarztuntersuchung topfit Medien: Trump rudert bei umstrittenem Opferfonds zurückDie Regierung von Donald Trump rudert Medienberichten zufolge beim umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der US-Justiz zurück. Das Portal Axios berichtete unter Berufung auf zwei hochrangige Beamte, dass die Regierung plane, vorerst Abstand von dem Fonds zu nehmen. Politico berichtete ähnlich.Das Weiße Haus verwies auf Anfrage auf ein Statement des Justizministeriums auf der Plattform X. Darin verurteilte zwar das Ministerium die Entscheidung eines Gerichts, das die Pläne vorübergehend gestoppt hatte, aufs Schärfste. Jedoch hieß es zugleich, dass man sich an die Entscheidung halten werde.Ob sich das Ministerium von dem Fonds komplett distanzieren wird und das letztlich dann das Aus der Pläne bedeuten würde, blieb damit offen. Ein Bundesgericht in Virginia will mit dem Stopp sicherstellen, dass bis zur Klärung des Falls kein Geld unwiderruflich über den Fonds ausgezahlt werden kann. Es setzte eine Gerichtsanhörung für den 12. Juni an.Der Entschädigungsfonds ist für Trump zu einem unbequemen Thema geworden. Selbst aus den eigenen Reihen der Republikaner zog er massiv Kritik auf sich. Kritiker reden von „Schmiergeld“ für Trump-Getreue und von Korruption. Im Kongress wurden sogar Abstimmungen über andere Haushaltsgelder verzögert, um so Druck auf Trump aufzubauen. Etwa 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) sollen laut früheren Angaben des US-Justizministeriums in den neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollen.US-Gericht: Entlassung von Transmenschen aus Militär illegal US-Präsident Donald Trump hat bei seinen Bemühungen zum Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär eine Teilniederlage kassiert. Die US-Regierung dürfe jene Kläger, die vor Gericht gezogen waren, nicht aus dem aktiven Militärdienst entfernen, hieß es in einer Begründung eines Berufungsgerichtes in Washington. Das Verbot bleibt allerdings zunächst in Kraft, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, Rechtsmittel einzulegen.Die Mehrheit der Richter des Berufungsgerichtes folgte damit teils einer Entscheidung einer unteren Instanz: Diese war überzeugt, dass der Ausschluss von Transmenschen gegen das Verfassungsgebot – dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen – verstoße. Die Richtlinie, die nach Verteidigungsminister Pete Hegseth benannt ist, beruhe „zumindest teilweise auf einem unzulässigen staatlichen Interesse, der politisch unpopulären Gruppe der Transgender-Personen zu schaden“, hieß es in der jetzigen Begründung. Mexikos Präsidentin wirft USA Einmischung vorMexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den USA vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten ihres Landes einzumischen. „Und Mexiko, das sei klar und deutlich gesagt: Wir akzeptieren keine Einmischungen. Wir sind ein freies, unabhängiges und souveränes Land", sagte Sheinbaum bei einer Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestags ihres Wahlsiegs vor Anhängerinnen und Anhängern in der mexikanischen Hauptstadt Mexiko-Stadt.Die Präsidentin erklärte, eine Behörde des US-Justizministeriums habe die Festnahme von zehn Mexikanern zur Auslieferung verlangt. Unter ihnen sind ihren Angaben nach ein Gouverneur, ein Bürgermeister und ein amtierender Senator. Namen oder weitere Einzelheiten nannte sie nicht. Unabhängig prüfen ließen sich die Angaben der Präsidentin zunächst nicht.US-Militär tötet erneut mutmaßliche Drogenschmuggler auf See Das US-Militär hat nach eigenen Angaben im östlichen Pazifik erneut ein mutmaßliches Drogenschmuggler-Boot angegriffen und drei Männer getötet. Das Boot sei auf einer bekannten Drogenhandelsroute unterwegs gewesen, teilte das US-Regionalkommando Southcom auf X mit. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump greifen US-Streitkräfte seit Herbst vergangenen Jahres Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, die angeblich Drogen in die USA schmuggeln sollen. Erst am Freitag tötete das US-Militär drei Menschen auf einem Boot. Es bestehen Zweifel, ob die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind. Nach Absage mehrerer Künstler zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit: Trump erwägt Kundgebung statt KonzertenDonald Trump erwägt die Absage einer geplanten Konzertreihe zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit, nachdem mehrere Künstler ihre Teilnahme abgesagt haben. Er könne sich vorstellen, die Auftritte durch eine Rede und eine Art politische Kundgebung zu ersetzen, schrieb der US-Präsident am Samstag auf seiner Plattform Truth Social.„Tatsache ist, dass ich nach Ansicht vieler die Attraktion Nummer eins überall auf der Welt bin“, erklärte der Präsident. Er ziehe „viel größere Publikumsmassen an als Elvis in seinen besten Zeiten“ und schaffe dies „ohne Gitarre“. Er habe angewiesen, die Machbarkeit einer „America is back“-Kundgebung zu prüfen.Die Konzerte sollten Teil der Great American State Fair sein, einer 16-tägigen Veranstaltung vom 25. Juni bis zum 10. Juli auf der National Mall in Washington. Am Freitag hatte Bret Michaels, Sänger der Rockband „Poison“, als fünfter Künstler seine Teilnahme abgesagt. Die Veranstaltung sei nicht die überparteiliche Feier, die er erwartet habe, begründete er seinen Schritt.Freedom 250, eine öffentlich-private Partnerschaft des Weißen Hauses zur Koordinierung der Feierlichkeiten, hat die Gründe für die Absagen nicht im Detail erläutert. Ob Ersatzkünstler verpflichtet werden oder Trumps Vorschlag einer Kundgebung von den Organisatoren ernsthaft erwogen wird, blieb bislang unklar. Anna Lea JakobsDrei Tote bei US-Beschuss von weiterem mutmaßlichen DrogenbootDas US-Militär hat nach eigenen Angaben erneut ein mutmaßlich von Drogenbanden genutztes Boot abgeschossen. Das Schiff sei Geheimdienstinformationen zufolge für Drogengeschäfte eingesetzt und auf einer bekannten Drogenschmuggelroute im östlichen Pazifik unterwegs gewesen, teilte das zuständige Südkommando (Southcom) des US-Militärs auf der Plattform X mit. Bei dem Angriff am Freitag wurden demnach drei Männer getötet, die das Militär als „Narco-Terroristen“ bezeichnete. US-Streitkräfte seien nicht zu Schaden gekommen.Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump lässt seit vergangenem Herbst immer wieder Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Pazifik angreifen. Als rechtliche Grundlage für die Attacken führt Washington den Umstand an, dass Drogenkartelle von der US-Regierung zu Terrororganisationen erklärt wurden. Erst vor wenigen Tagen hatte es einen Angriff auf ein ähnliches mutmaßliches Drogenschmugglerboot in der Region.Anna Lea JakobsDonald Trump laut Leibarztuntersuchung topfit US-Präsident Donald Trump erfreut sich laut der jährlichen Leibarztuntersuchung weiterhin einer „exzellenten Gesundheit“. Trump zeige starke Funktionen von Lunge und Herz, im neurologischen Bereich und beim körperlichen Allgemeinzustand, heißt es in der Zusammenfassung des Medizinchecks, den das Weiße Haus am Freitagabend (Ortszeit) auf der Plattform X veröffentlichte.Insgesamt strotzt das Dokument von Top-Ergebnissen und Werten im Normbereich. Trumps Herz-Kreislauf-System entspreche dem eines rund 14 Jahre jüngeren Menschen, bescheinigte sein Leibarzt Sean Barbabella dem Präsidenten, der am 14. Juni 80 Jahre alt wird. Der US-Präsident selbst hatte nach der Untersuchung im Militärkrankenhaus von Washington vor einigen Tagen bereits von einem „perfekten“ Verlauf geschwärmt.Auffällige Beschwerden, die immer wieder Spekulationen über den Gesundheitszustand des Präsidenten auslösen, erklärte das Dokument: Demnach entstünden die an seinen Händen festgestellten Blutergüsse durch häufiges Händeschütteln in Kombination mit Aspirin, dessen Einnahme Trump niedrig dosiert als Blutverdünner empfohlen wird. Leichte Schwellungen der unteren Beine wiederum hätten sich im Vergleich zum vergangenen Jahr gebessert. Die Untersuchung enthält zudem den ärztlichen Rat an Trump, sich noch mehr zu bewegen und weiter abzunehmen.US- und Kuba-Generäle treffen sich bei GuantánamoHochrangige Militärvertreter der USA und Kubas haben sich wenige Tage nach Berichten über eine mögliche Eskalation zu einem ungewöhnlichen direkten Gespräch bei Guantánamo getroffen. Der Chef des US-Regionalkommandos Southcom, General Francis Donovan, und Kubas Generalstabschef Roberto Legrá Sotolongo sprachen im Außenbereich des US-Stützpunkts Guantanamo Bay über „Fragen der operativen Sicherheit“, wie das US-Militär mitteilte.Das kubanische Verteidigungsministerium nannten das Treffen „positiv“ und erklärte, beide Seiten wollten die Kommunikation aufrechterhalten. Zuvor hatte Axios berichtet, Kuba habe mehr als 300 Militärdrohnen erworben und mögliche Angriffspläne gegen den US-Stützpunkt, US-Schiffe oder Key West erörtert. Havanna wies das zurück, betonte aber sein Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines US-Angriffs. Hegseth kritisiert Europa und warnt vor Chinas VorherrschaftUS-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur die europäischen Verbündeten scharf kritisiert und zugleich vor einer möglichen Vorherrschaft Chinas im Indopazifik gewarnt. Ziel der USA sei eine Ordnung, in der „kein Staat, einschließlich China, seine Hegemonie durchsetzen kann“, sagte Hegseth. Zugleich bezeichnete er die Beziehungen zwischen Washington und Peking als „besser als seit vielen Jahren“.Besonders deutlich griff Hegseth Europa an. Westeuropa könne sich am pragmatischen Umgang asiatischer Partner mit Bündnissen ein Beispiel nehmen, sagte er. Die Zeit, in der die USA die Verteidigung wohlhabender Nationen subventionierten, sei vorbei. Die USA bräuchten „Partner, keine Protektorate“.Auch die Verbündeten in Asien drängte Hegseth zu mehr Verteidigungsausgaben. „Wir brauchen nicht mehr Konferenzen, wir brauchen mehr Kampfkraft“, sagte er und fügte mit Blick auf das Forum hinzu: „Weniger Shangri-La, mehr Schiffe, mehr U-Boote.“ Richterin verlangt Stellungnahme von Trump zu Vorwürfen zu SteuerverfahrenEine US-Bundesrichterin hat Präsident Donald Trump aufgefordert, zu schweren Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Vergleich mit der Steuerbehörde IRS Stellung zu nehmen. Richterin Kathleen Williams setzte Trumps Anwälten laut Bloomberg eine Frist bis zum 12. Juni. Sie sollen auf den Antrag einer Gruppe früherer Bundesrichter reagieren, das Verfahren wieder aufzunehmen und mögliches Fehlverhalten Trumps sowie des Justizministeriums zu prüfen.Trump hatte die IRS wegen der früheren Veröffentlichung seiner Steuerdaten verklagt und die Klage später fallen gelassen. Im Gegenzug kündigte das Justizministerium einen Fonds über 1,776 Milliarden Dollar für angebliche Opfer staatlicher „Instrumentalisierung“ an. Kritiker bezeichnen die Vereinbarung als möglichen Fonds für Trumps Verbündete und Unterstützer. Der Deal sieht zudem vor, Ermittlungen zu Trumps früheren Steuererklärungen auszuschließen.Die früheren Richter werfen die Frage auf, ob das Verfahren nur zum Schein geführt wurde, da Trump gegen eine Behörde klagte, die seiner eigenen Regierung untersteht. Williams verlangt nun Antworten darauf, ob Absprachen, Täuschung oder ein „Betrug“ am Gericht vorliegen könnten. Trumps Name muss vom Kennedy-Center entfernt werdenEin Bundesrichter in Washington hat angeordnet, den Namen von US-Präsident Donald Trump von der Fassade und allen offiziellen Signaturen des John-F.-Kennedy-Centers zu entfernen. Die Entscheidung, ihn dort hinzuzufügen, sei rechtswidrig gewesen. Das Kuratorium des Kulturzentrums hatte im Dezember 2025 die Umbenennung beschlossen. Das Gesetz zur Einrichtung des Kennedy-Centers mache es „kristallklar“, dass die Institution nur den Namen des früheren Präsidenten John F. Kennedy tragen dürfe, so Bundesrichter Christopher R. Cooper. „Der Kongress hat dem Kennedy-Center seinen Namen gegeben, und nur der Kongress kann ihn ändern.“ „Der Kongress hat dem Kennedy-Center seinen Namen gegeben, und nur der Kongress kann ihn ändern.“Bundesrichter Christopher R. CooperDer Richter stoppte vorübergehend auch den Plan, das Kennedy-Center vom Sommer an für zwei Jahre wegen Renovierungsarbeiten zu schließen. Beide Entscheidungen des Bundesrichters erfolgten in Reaktion auf die Klage einer demokratischen Abgeordneten aus Ohio.Nach seiner Niederlage vor Gericht kündigte Trump an, nicht länger an seinen Renovierungsplänen für das Kennedy Center festzuhalten. Solange er nicht nach Belieben schalten und walten könne, habe er „kein Interesse“, das Unterfangen fortzuführen, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Er habe angeordnet, die Verantwortung für Betrieb, Instandhaltung und Verwaltung der Kultureinrichtung an den Kongress zu übertragen. Zudem beschwerte sich Trump, nie sei ein US-Präsident so ungerecht von Gerichten behandelt worden.Im Bau des Kennedy-Centers am Potomac-Fluss in der US-Hauptstadt Washington D.C. werden traditionell alle Genres von Theater, Tanz und Musik gezeigt. Trump hatte das Center kurz nach seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr unter seine Kontrolle gebracht und einen Kampf gegen „anti-amerikanische Propaganda“ in der Kulturwelt angekündigt. Er entließ mehrere Mitglieder des Kuratoriums, übernahm den Vorsitz und beauftragte seinen Vertrauten Richard Grenell, die Institution neu auszurichten. Republikaner teilen Wahlbezirke in Louisiana neu aufIm Bundesstaat Louisiana haben die Republikaner einen mehrheitlich schwarzen Wahlkreis zu ihren Gunsten neu zugeschnitten. Der Senat des Bundesstaates billigte eine neue Aufteilung der sechs Kongressbezirke, die den Republikanern bei den Zwischenwahlen im November einen weiteren Sitz bescheren könnte. Betroffen ist vor allem der Wahlkreis des schwarzen demokratischen Abgeordneten Cleo Fields.Eine Neuaufteilung war nötig, weil der Oberste Gerichtshof die Wahlkreise in Louisiana Ende April als ethnisch motiviert bezeichnet und deshalb verworfen hatte. Bisher gab es in dem Bundesstaat zwei Wahlkreise, die mehrheitlich schwarz bevölkert sind und von zwei demokratischen Abgeordneten vertreten werden. Einen über sechs Jahrzehnte bestehenden Schutz mehrheitlich schwarzer Wahlkreise weichten die Richterinnen und Richter in ihrem Grundsatzurteil auf.In der Folge machten sich vor allem im Süden der USA Republikaner an eine Neuaufteilung - auch auf Druck von US-Präsident Donald Trump. In Alabama kippte ein Gericht in erster Instanz einen prorepublikanischen Neuzuschnitt, eine finale Entscheidung steht allerdings noch aus. Auch in Louisiana könnte der Neuzuschnitt juristisch angefochten werden.SZ-Korrespondent Boris Herrmann über die Manipulation des Wahlsystems durch Trump und seine Partei:Musiker sagen Auftritt bei Trumps USA-Geburtstagsfeier abKurz nach Veröffentlichung des Programms für eine Konzertreihe zum 250-jährigen Bestehen der USA haben mehrere Künstler ihre Auftritte abgesagt. Zu ihnen gehören die ehemalige Band von Sänger Lionel Richie, The Commodores, die Country-Sängerin Martina McBride und Poison-Frontmann Bret Michaels.Als Grund gaben die Musiker an, dass die Veranstaltung, die nach eigenen Angaben überparteilich ist, zu politisch aufgeladen sei. „Leider hat sich das, was uns als Feier unseres Landes präsentiert wurde, zu etwas deutlich Spaltenderem entwickelt, als ich ursprünglich zugesagt hatte“, schrieb Sänger Michaels auf Instagram. Die Konzertreihe wird von einer nach eigenen Angaben gemeinnützigen Organisation veranstaltet, die sich den Jubiläumsfeierlichkeiten in der US-Hauptstadt widmet – diese selbst gehen jedoch auf einen Aufruf von Donald Trump zurück. Das Line-up zwischen dem 25. Juni und dem 10. Juli war am Mittwoch veröffentlicht worden. Fabrice „Fab“ Morvan vom ehemaligen Pop-Duo Milli Vanilli will trotz der Absagen anderer Künstler in Washington D.C. auftreten. „Ich bin hier, um die Menschen zu unterhalten und zu vereinen, nicht um sie zu spalten“, sagte Morvan dem Online-Musik- und Filmmagazin „Consequence“. Neben Morvan halten bislang auch unter anderem die Rapper Vanilla Ice und Flo Rida an ihren Auftritten fest.Gericht stoppt Trumps Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer vorerstUS-Präsident Donald Trump ist mit seinem umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der US-Justiz vorerst gescheitert. Ein Bundesgericht in Virginia stoppte vorübergehend die Pläne und setzte eine Gerichtsanhörung für den 12. Juni an, wie aus der Entscheidung hervorgeht. Das Gericht will mit dem Stopp sicherstellen, dass bis zur Klärung des Falls keine Gelder unwiderruflich über den Fonds ausgezahlt werden können.Rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) sollen laut US-Justizministerium in einen neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollen. Kritiker befürchten, dass Staatsgeld für die Belohnung von Trump-Anhängern ausgegeben werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen waren und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 etliche Begnadigungen ausgesprochen. Trump hatte wegen seines Entschädigungsfonds – „Anti-Weaponization Fund“ – selbst aus den Reihen der Republikaner massiv Kritik auf sich gezogen. Kritiker reden von „Schmiergeld“ für Trump-Getreue und von Korruption. Im Kongress wurden sogar Abstimmungen über andere Haushaltsgelder vorerst verzögert, um so Druck auf Trump aufzubauen.Krieg mit Iran treibt US-Inflation auf Drei-Jahres-Hoch Die Inflation in den USA hat sich im April wegen des Kriegs mit Iran und steigender Energiepreise beschleunigt. Der für die US-Notenbank Fed maßgebliche Preisindex für private Konsumausgaben (PCE) kletterte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,8 Prozent, wie das Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Dies ist der stärkste Anstieg seit Mai 2023. Die Daten stützen die Einschätzung von Experten, dass die Fed ihren Leitzins bis weit ins nächste Jahr hinein unverändert lassen könnte. Der Konflikt mit Iran hat den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus gestört und die Energiepreise in die Höhe getrieben. Im April stiegen die Benzinpreise in den USA um 12,3 Prozent. Seit Beginn des Kriegs Ende Februar haben sie sich um mehr als 50 Prozent verteuert.Die Konsumausgaben, die für mehr als zwei Drittel der US-Wirtschaftsleistung stehen, legten im April zwar um 0,5 Prozent zu. Die hohen Preise schönen jedoch die Statistik. Experten gehen davon aus, dass die Verbraucher ihre Ausgaben bald zurückfahren werden, da die Inflation die Lohnzuwächse übersteigt und damit an der Kaufkraft nagt. Die steigenden Preise belasten Donald Trump. Der US-Präsident hatte die Wahl 2024 maßgeblich mit dem Versprechen gewonnen, die Inflation zu senken. Einer Umfrage von Reuters/Ipsos aus der vergangenen Woche zufolge sanken seine Zustimmungswerte auf einen der niedrigsten Stände seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus. Als Grund gilt eine nachlassende Unterstützung unter den Republikanern. Die hohe Inflation gefährdet die Mehrheit seiner Partei bei den Kongresswahlen im November.Mehr ladenTickarooLive Blog Software
USA News: Medien: Trump rudert bei umstrittenem Opferfonds zurück
Der Entschädigungsfonds ist für den US-Präsidenten zu einem unbequemen Thema geworden. Kritiker reden von „Schmiergeld“ für Trump-Getreue und von Korruption.











