Ein Vergleich zwischen dem US-Präsidenten und der Steuerbehörde hat für Kritik gesorgt. Donald Trump sollte weitgehend vor Steuerprüfungen geschützt werden. Nun leitet eine Richterin Schritte gegen beteiligte Juristen ein.
14.07.2026, 10.26 Uhr
US-Präsident Donald Trump
Donald Trump und die Staatsanwaltschaft schlossen im vergangenen Mai einen umstrittenen Vergleich. Als Privatperson hatte Trump gegen den Staat geklagt, weil sich ein Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft haben soll. Das Ende der außergerichtlichen Einigung: Trump und seine Unternehmen werden weitgehend vor Steuerprüfungen geschützt, außerdem soll ein 1,8 Milliarden Dollar schwerer staatlicher Fonds für angebliche Opfer einer politischen Instrumentalisierung der Justiz eingerichtet werden. Im Gegenzug zog Trump die Klage zurück. Doch eine US-Bundesrichterin hat den Vergleich zwischen Trump und der Steuerbehörde IRS nun gekippt.
Richterin Kathleen Williams aus Miami begründet ihre Entscheidung nun damit, dass Trump und die ihm unterstellte Behörde in dem Zivilverfahren keine echten Prozessgegner gewesen seien. Vielmehr habe der Vergleich lediglich dazu gedient, dem Präsidenten und seinem Umfeld Immunität zu verschaffen und Steuergelder für gesetzlich nicht definierte Ansprüche zu reservieren.
