In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Ben MenglerUSA gehen gegen Internationalen Strafgerichtshof vorDie US-Regierung will den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit einer diplomatischen und wirtschaftlichen Kampagne ​schwächen. Ziel sei es, eine aus Sicht der USA vom Gericht ausgehende Bedrohung für die eigene ⁠Souveränität abzuwenden, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Montag. Das Außenministerium in Washington teilte mit, es würden keine diplomatischen Optionen ausgeschlossen, um US-Bürger vor dem Gericht zu schützen. Die US-Regierung erhöht nun auch den Druck ‌auf verbündete Staaten. Länder, die mit ‌US-Behörden kooperieren, US-Truppen beherbergen oder vom US-Schutzschirm profitieren, würden aufgefordert, die Zuständigkeit des Gerichts für US-Bürger zurückzuweisen, hieß es aus dem Außenministerium. Sollten Staaten dies ablehnen, müssten sie mit Konsequenzen rechnen.Der Widerstand von US-Präsident Donald Trump gegen ​das Gericht geht auf seine erste Amtszeit zurück ⁠und hatte sich im November 2024 verschärft, nachdem dieses einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen hatte. Im vergangenen Monat ​hatten zudem drei Richter des Strafgerichtshofs Klage gegen Trump und seine Regierung eingereicht, weil sie die gegen sie verhängten US-Sanktionen für rechtswidrig ⁠halten.Trump empfiehlt Grahams Schwester als Ersatz im US-SenatNach dem Tod des republikanischen US-Senators Lindsey Graham hat Donald Trump dessen Schwester Darline Nordone als übergangsweisen Ersatz empfohlen. Der amerikanische Präsident wandte sich auf seiner Plattform Truth Social an den Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, und bezeichnete eine Ernennung Nordones als „fabelhaften Tribut" an den verstorbenen Senator. Graham war am Samstag im Alter von 71 Jahren an einem Aortenriss gestorben.Nach dem Recht des Bundesstaates South Carolina kann Gouverneur McMaster einen vorläufigen Nachfolger für den vakanten Senatssitz ernennen. Da Graham in diesem Jahr zur Wiederwahl angetreten wäre, muss seine Partei nun schnell einen neuen Kandidaten für die Wahl im November finden. Mehrere Bewerber haben bereits ihren Hut in den Ring geworfen. Bis dahin könnte Grahams Schwester den Sitz interimsmäßig übernehmen. Graham und Nordone verloren ihre Eltern früh: Graham war damals 22 Jahre alt, seine Schwester erst 13. Sie lebte zunächst bei Verwandten, hielt aber engen Kontakt zu ihrem Bruder, der Jura studierte und in der US-Luftwaffe diente. Später übernahm er das Sorgrecht für sie. Graham, der nie geheiratet hatte und kinderlos blieb, scherzte einmal, sie würde seine First Lady werden, sollte er je Präsident werden. Nordone, Mutter von zwei Kindern, arbeitet in einer Berufsberatung für Menschen mit Behinderung. USA sanktionieren Kubas Tourismusministerium Die USA haben ihre Sanktionen gegen staatliche Einrichtungen Kubas ausgeweitet. Neu gelistet wurden unter anderem das Tourismusministerium, eine staatliche Außenhandelsgesellschaft, eine Hafen- und Schifffahrts-Holding sowie mehrere weitere staatliche Einrichtungen und Organisationen, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Der Tourismus zählt zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen für Kuba. Mit der Aufnahme in die Sanktionsliste dürfen US-Bürger und -Unternehmen grundsätzlich keine Geschäfte mehr mit den betroffenen Organisationen tätigen. Vermögenswerte in den USA werden eingefroren.Wieder ein Toter nach Einsatz von US-Einwanderungsbehörde ICE Bei einem Einsatz der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ist Medienberichten zufolge abermals ein Mensch getötet worden. Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Biddeford im ⁠Bundesstaat Maine, wie US-Medien am Montag unter Berufung auf den dortigen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses berichteten. Weitere Einzelheiten zu den Hintergründen waren zunächst nicht bekannt. Es ist der zweite tödliche Vorfall dieser Art ‌binnen weniger Tage: Am Dienstag hatte ein ICE-Beamter in Houston im Bundesstaat Texas einen Autofahrer erschossen. Bei dem Getöteten handelte es sich um einen mexikanischen Staatsbürger. Nach Angaben der ‌Behörde hatte der Mann ‌versucht, sich während einer gezielten Fahndungsaktion der Festnahme zu entziehen. Er habe ein Dienstfahrzeug gerammt und versucht, einen Beamten zu überfahren, woraufhin dieser in Notwehr geschossen habe. Der Sohn des Getöteten widersprach dieser Darstellung. Details zur Todesursache von GrahamNach dem Tod des US-Senators Lindsey Graham hat sein Büro die vorläufige Todesursache bekannt gegeben. Der örtliche Gerichtsmediziner habe als vorläufige Todesursache einen Riss in Grahams Hauptschlagader infolge einer Herzerkrankung festgestellt, teilte Grahams Büro mit. Zuvor hatte es erklärt, der republikanische Politiker sei am Samstagabend mit 71 Jahren nach „kurzer und plötzlicher Krankheit“ gestorben. Strafen gegen „Proud Boys“ werden aus Akten getilgtEin Bundesrichter in Washington hat die Urteile gegen vier Mitglieder der rechtsradikalen Gruppe Proud Boys wegen „aufrührerischer Verschwörung“ aufgehoben. Damit werden die Verurteilungen, die nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 gefällt worden waren, komplett aus den Akten der Männer getilgt. Der Richter Timothy Kelly folgte mit seiner Entscheidung am Freitag ei­nem Antrag des Justizministeriums. In seiner ungewöhnlichen Begründung machte Kelly klar, dass er keine andere Wahl habe, als sich an die Präzedenzfälle zu halten. Es sei kein großes Geheimnis, warum die Trump-Regierung die Urteile aufheben wolle: „Präsident Trumps Ansichten zur strafrechtlichen Verfolgung derjenigen, die am 6. Januar das US-Kapitol gestürmt haben – unabhängig davon, ob diese Ansichten auf Fakten oder Fiktion beruhen –, sind bekannt, ebenso wie seine Absicht, ihnen Begnadigung zu gewähren“, schrieb Kelly, der in Trumps erster Amtszeit von diesem für seinen Posten nominiert worden war. Weiter bezeichnete Kelly den Sturm auf das Kapitol als „ein gefährliches Ereignis“ und einen Angriff auf das verfassungsrechtliche Gebot eines friedlichen Machtwechsels zwischen den Präsidenten. Das „amerikanische Volk – unabhängig von seinen parteipolitischen Präferenzen“ müsse gemeinsam handeln, damit die Nation weitere 250 Jahre Bestand haben könne.Die vier Männer waren nach dem Sturm auf das Kapitol zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Donald Trump hatte am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit ihre Strafen zwar radikal reduziert, sie erhielten aber keine vollständige Begnadigung. Nach diesem Schritt waren sie gegen die Urteile vor Gericht gezogen. Im März hatte das Justizministerium gebeten, diese Fälle einzustellen und die Urteile aufzuheben. Der Anführer der Proud Boys, Enrique Tarrio, schrieb in den sozialen Medien: „Wir werden diesen Kampf vor einem Zivilgericht fortsetzen. Wir werden die Mistkerle, die das getan haben, zur Rechenschaft ziehen.“ Damit bezog er sich auf die Strafverfolger, die gegen ihn vorgegangen waren. Tarrio war zu 22 Jahren Haft verurteilt, aber von Trump begnadigt worden.Der Antrag des Justizministeriums bezog sich auch auf Mitglieder der rechts­radikalen Organisation Oath Keepers. Deren Fälle bearbeitet aber ein anderer Richter, der noch kein Urteil gefällt hat.Merz über Graham: ein wahrer Freund DeutschlandsBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den einflussreichen verstorbenen US-Senator Lindsey Graham als Unterstützer Deutschlands und der NATO gewürdigt. „US-Senator Lindsey Graham war ein wahrer Freund und ein Partner Deutschlands im transatlantischen Bündnis“, schreibt Merz am Sonntag auf der Plattform X. „Mehr als vier Jahrzehnte haben wir Seite an Seite gestanden. Ich werde ihn vermissen“, fügte der Kanzler hinzu. Merz veröffentlichte seinen Beitrag auch auf Englisch.Trump würdigt GrahamUS-Präsident Donald Trump hat den verstorbenen Senator Lindsey Graham in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social gewürdigt. Graham sei einer der großartigsten Menschen und Senatoren gewesen, die er je gekannt habe, schrieb Trump. „Er war stets im Einsatz und ein wahrer amerikanischer Patriot. Lindsey wird uns sehr fehlen!!!“ Trump kündigte zudem an, dass weitere Details öffentlich gemacht würden, nachdem Graham am Samstag überraschend gestorben war. Graham war am Freitag noch in KiewErst vor zwei Tagen war der am Samstag plötzlich verstorbene US-Senator Lindsey Graham in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei ihm noch am Freitag auf der Plattform X für seinen nun zehnten Besuch im Land. „Wir wissen diese Unterstützung sehr zu schätzen“, schrieb Selenskyj über Graham. „Ich bin Lindsey dankbar dafür, dass er unsere Soldaten würdigt.“ Der Senator habe ihn über die „laufenden Arbeiten“ im US-Kongress zu einem neuen Sanktionspaket gegen Russland informiert. „Wir haben außerdem unseren dringenden Bedarf an Luftverteidigungsmaßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung erörtert.“Ein Trumpist, der Trump kritisierte Der plötzlich verstorbene US-Senator Lindsey Graham hatte zuletzt kein hohes Amt inne: Er gehörte weder der Trump-Regierung an, noch führte er einen Ausschuss im Senat. Warum ist sein Tod dennoch für Europa bedeutsam?Graham war ein in den Medien sehr präsenter Republikaner, der es vermochte, den von Präsident Donald Trump oft geringgeschätzten Wert der NATO und anderer Bündnisse der USA hochzuhalten, ohne Trump dauerhaft zu verärgern. Wie er zugleich Trumpist und Trump-Kritiker sein konnte, zeigt das ausführliche Interview, das Graham meinem Kollegen Matthias Wyssuwa und mir voriges Jahr im Sommer gab.„Es gibt Bemühungen von Linken, soziale Medien zu nutzen, um den Konservatismus zu unterdrücken. Wir wehren uns dagegen. Ihnen gefällt das nicht? Pech gehabt. Ich bin ein traditioneller Republikaner. Und ich mag Trump.“Lindsey Graham am 3. Juni 2025 im F.A.Z.-InterviewDamals war Europas Sorge, Trump könne die Ukraine fallen lassen, noch akuter als heute – und viele Regierungen setzten auf Grahams Gesetzentwurf für Russland-Sanktionen, mit dem der Senat den Präsidenten einhegen sollte. Daraus wurde am Ende nicht viel, aber den befürchteten russisch-amerikanischen Diktatfrieden gab es dann auch nicht. Zugleich machte das Interview klar, dass die deutsche Bundesregierung und Gleichgesinnte auf einen Senator bauten, dessen Weltanschauung sie nicht teilen – etwa beim Thema AfD.Senator Lindsey Graham gestorbenDer republikanische Senator Lindsey Graham ist am Samstag mit 71 Jahren gestorben. Das teilte sein Büro am Sonntag auf der Plattform X mit. In der kurzen Erklärung heißt es, am Samstagabend sei Graham nach kurzer und plötzlicher Krankheit verstorben. „Die Familie von Senator Graham ist in dieser Zeit für Gebete dankbar und bittet darum, ihre Privatsphäre in dieser unglaublich schweren Zeit zu respektieren.“Der aus South Carolina stammende Graham saß seit mehr als zwei Jahrzehnten im US-Senat und war unter anderem häufiger Gast auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Graham war unter den Kongress-Republikanern einer der lautstärksten Verfechter der NATO, hatte aber dennoch das Ohr von Präsident Donald Trump. Grahams Versuche, den Präsidenten außenpolitisch auf klassischem Republikaner-Kurs zu halten, waren nicht immer von Erfolg gekrönt. Immer wieder setzte er sich im Weißen Haus dafür ein, die Ukraine zu unterstützen und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht auf den Leim zu gehen. In einem ausführlichen Interview mit der F.A.Z. begründete der Senator das im vorigen Jahr auch damit, dass Staaten wie Iran oder China andernfalls die USA für schwach halten und ihrerseits Kriege beginnen würden. Die amerikanisch-israelischen Angriffe auf Iran im vorigen und in diesem Jahr unterstützte Graham in der Öffentlichkeit vehement. Im Vorwahlkampf 2015, als Trump sich erstmals bei den Republikanern um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat bemüht hatte, war Graham einer seiner Konkurrenten und entschiedensten Gegner. Damals war Graham ein treuer Gefolgsmann des einflussreichen Senators und außenpolitischen „Falken“ John McCain, der bis zu seinem Tod im Sommer 2018 einer der wirkmächtigsten Trump-Gegner innerhalb der Republikanischen Partei bleiben sollte. McCain nannte den knapp zwanzig Jahre jüngeren Graham bisweilen scherzhaft „meinen unehelichen Sohn“. Mit Rücksicht auf die Stimmung in seinem Heimatstaat South Carolina entwickelte sich Graham aber zu einem wortgewaltigen Verfechter des Trumpismus. Ihm wird vorgeworfen, nach der von Trump verlorenen Präsidentenwahl 2020 beim Innenminister von Georgia darauf gepocht zu haben, Briefwahlstimmen für den Demokraten Joe Biden unberücksichtigt zu lassen. Irem YildirimTrump rühmt sich mit fehlerfreiem Kognitionstest US-Präsident Donald Trump hat Zweifeln an seinem Gesundheitszustand widersprochen und ​sich auf eine vor sechs Wochen veröffentlichte Diagnose berufen. „Ich habe gerade eine perfekte ⁠Untersuchung im Walter Reed abgeschlossen, ich mache das alle sechs Monate“, schrieb Trump am Samstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Wie das Weiße Haus ergänzend mitteilte, bezog sich ‌der 80-Jährige auf eine Untersuchung im Walter-Reed-Militärkrankenhaus, deren Ergebnisse am 26. und 29. Mai veröffentlicht worden waren. Dabei war ihm bescheinigt worden, er sei bei „hervorragender ‌Gesundheit“.In Bezug auf diese ‌Untersuchung schrieb Trump am Samstag weiter: „Ich habe um einen weiteren Kognitionstest gebeten, als einziger Präsident, der das getan hat, dreimal, und ich habe sie alle mit Bravour bestanden – jede ​Frage richtig beantwortet.“ Trump reagierte damit ⁠auf ein jüngst veröffentlichtes Buch zweier Journalisten der „New York Times“. In dem Buch „Regime Change: Inside the Imperial Presidency ​of Donald Trump“ berichten die Autoren Maggie Haberman und Jonathan Swan von Bedenken einiger Mitarbeiter des ⁠Weißen Hauses ‌hinsichtlich Trumps Alter, seiner Ausdauer und seiner körperlichen Verfassung. Irem YildirimReporter wegen Bericht über Air Force One im Visier der US-JustizJournalisten der „New York Times“ haben der Zeitung zufolge nach ​einem Bericht über Sicherheitsbedenken gegen das neue Präsidentenflugzeug von Donald Trump Vorladungen der ⁠Strafverfolger erhalten. Der dem Justizministerium unterstellte Bundesstaatsanwalt Jay Clayton aus Manhattan habe mehrere Journalisten zur Aussage vor einer Grand Jury aufgefordert, teilte die Zeitung am Samstag mit. ‌Ein solches Gremium entscheidet über Anklageerhebungen. Der Zeitung zufolge sollen die Journalisten am Mittwoch „in Bezug auf einen mutmaßlichen Verstoß gegen das Bundesstrafrecht“ aussagen. Einige Vorladungen seien ‌von Bundesbeamten an private Wohnadressen ‌der betroffenen Journalisten zugestellt worden.Die „New York Times“ bezeichnete dies als „eine außergewöhnliche Eskalation der Bemühungen von Präsident Trump, unabhängige Nachrichtenorganisationen zu bedrohen und einzuschüchtern“. Das Weiße Haus verwies Medienanfragen an ​das Justizministerium. Dieses wollte mögliche Vorladungen ⁠weder bestätigen noch dementieren. Das Ministerium erklärte jedoch, die Regierung habe es nicht auf Reporter abgesehen, sondern sei besorgt ​über die Weitergabe von Geheiminformationen. Kanada zahlt, die USA kassieren mit? Einigung im Streit über eine GrenzbrückeDie USA und Kanada haben sich im Streit ​um eine 4,7 Milliarden Dollar teure Grenzbrücke geeinigt. Die nach einem bekannten ⁠Eishockeyspieler benannte Gordie-Howe-International-Brücke zwischen Detroit und Windsor in Ontario solle am 27. Juli eröffnet werden, nachdem die Staaten eine Einigung über die Mauteinnahmen erzielt ‌hätten, teilte die kanadische Regierung mit. Sie lobte die Brücke als „eine wichtige wirtschaftliche Verbindung zwischen Kanada und den USA“, über die nun Handelsgüter im Wert von Milliarden transportiert würden.US-Präsident Donald Trump, der mit einer Blockade des Projekts gedroht hatte, sagte am Samstag, er habe ein „deutlich besseres Abkommen“ ‌für die Vereinigten Staaten ‌erzielt, wodurch die Öffnung der Brücke ermöglicht werde. „Das ursprüngliche Abkommen war für mich inakzeptabel“, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Das neue Abkommen ist großartig und fair.“Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf eine mit der Sache vertraute Person, die USA würden ⁠nun 50 Prozent der Mauteinnahmen und ein Vetorecht gegen Mauterhöhungen um zehn Prozent oder mehr bekommen. ​Der Bau der Brücke begann 2018 und wurde von Kanada allein finanziert. Die Kosten ⁠sollten über 30 Jahre ‌durch Mautgebühren gedeckt werden.Im Februar hatte Trump Kanadas Weigerung, bestimmte alkoholische Getränke aus den USA in kanadischen Geschäften anzubieten, Kanadas Zölle auf Milchprodukte und seine Handelsgespräche ⁠mit China ⁠als Gründe dafür genannt, warum er die Öffnung der Brücke möglicherweise nicht zulassen ⁠werde. ​Mehr ladenTickarooLive Blog Software