Der Druck auf den Berliner Journalisten Hüseyin Dogru und seine Familie wächst weiter. Nachdem bereits im März zeitweise das Konto seiner Ehefrau gesperrt worden war, wurde nun auch das Konto seiner Mutter eingefroren.Scharfe Kritik daran kommt von der BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht. „Der Fall Dogru erinnert an finstere Zeiten“, sagte Wagenknecht am Donnerstag der Berliner Zeitung. „So geht man in Diktaturen mit Oppositionellen um.“ Der Fall sei ein weiteres Beispiel für den autoritären Umbau des deutschen Staates, mit einem Rechtsstaat habe das nichts mehr zu tun.
„Rechtsbruch und Sippenhaft müssen endlich aufhören“
„Dass jetzt auch noch das Konto der Mutter des Journalisten eingefroren wurde, ist totalitärer Wahnsinn.“ Die Bundesregierung könne Dogru schützen, stattdessen exekutiere sie totalitäre Maßnahmen, die in keiner Hinsicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien, so Wagenknecht.
Finanzminister Lars Klingbeil müsse sich dafür einsetzen, dass die Banken alle Sperrungen unverzüglich aufheben, fordert die Politikerin. „Die skandalöse Übergriffigkeit der EU gegenüber einem deutschen Journalisten und die Beihilfe der Bundesregierung zu Rechtsbruch und Sippenhaft müssen endlich aufhören. Wenn der Verfassungsschutz seinen Job machen würde, wäre dieser totalitäre Regierungsextremismus eigentlich ein Fall für ihn.“
