KommentarErdogan hat einen willfährigen Helfer für den Abbau der türkischen Demokratie gefundenNoch vor drei Jahren galt Kemal Kilicdaroglu als Angstgegner des türkischen Präsidenten – heute lässt er sich in dessen böses Spiel einspannen. Für alle Türken, die auf einen Wandel hoffen, sind das schlechte Nachrichten.27.05.2026, 05.30 Uhr3 LeseminutenIn der türkischen Stadt Izmir setzt die Polizei am Dienstag Wasserwerfer ein, um Unterstützer der Oppositionspartei CHP zu vertreiben.Erdem Sahin / APDer Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk würde sich wohl im Grab umdrehen, wenn er sehen könnte, was dieser Tage mit seiner Partei CHP passiert: Uniformierte Polizisten stürmen mit Schlagstöcken und Tränengas die Parteizentrale. Der Parteichef wird auf die Strasse gestellt. Und seinem Nachfolger wird per fragwürdigem Gerichtsentscheid der Vorsitz der wichtigsten türkischen Oppositionspartei in den Schoss gelegt.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die dramatischen Ereignisse in der Türkei in den vergangenen Tagen zeigen ein weiteres Mal, wie rücksichtslos der Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sein Land zu einer Autokratie umbaut. Zwar war es nicht Erdogan selbst, der den CHP-Chef Özgür Özel abgesetzt und Kemal Kilicdaroglu als Nachfolger installiert hat – das hat ein Gericht für ihn übernommen. Aber die türkische Justiz ist längst ein Werkzeug in diesem System, das auf Erdogan massgeschneidert ist. Mit dem jüngsten Vorgehen gegen die CHP strickt sich der Präsident nun auch noch eine Opposition nach seinem Gusto.Für viele Experten ist klar, welches Ziel Erdogan verfolgt: Er will vorgezogene Neuwahlen abhalten, um damit die verfassungsgemässe Amtszeitbeschränkung zu umgehen und weitere Jahre an der Spitze der Türkei zu stehen. Je schwächer die Opposition, desto besser. Eine zentrale Rolle übernimmt dabei der neue alte CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu – der vom ärgsten Kontrahenten Erdogans zu dessen willfährigem Erfüllungsgehilfen geworden ist.Es droht eine Spaltung der CHPNoch 2023 war Kilicdaroglu ein Hoffnungsträger für Millionen von Türkinnen und Türken. Wegen seiner unklaren politischen Linie war er als Präsidentschaftskandidat zwar durchaus umstritten, dennoch waren viele überzeugt, dass nur er Erdogan an der Urne schlagen könne. Doch Kilicdaroglu, der in seinen dreizehn Jahren als Vorsitzender der CHP nie eine Wahl gewinnen konnte, verlor auch diesmal. Konsequenterweise wurde er am Parteitag im November 2023 als Parteichef abgelöst. Stattdessen wählten die CHP-Delegierten Özgür Özel an die Spitze, der seine Partei bei den Kommunalwahlen im Jahr darauf prompt zu mehreren Erfolgen führte.Doch laut der türkischen Justiz soll Özel Delegierte bestochen haben, um sich den Parteivorsitz zu sichern. Deshalb entfernten die Richter ihn nun aus seinem Amt – und gaben dieses an Kilicdaroglu zurück. Sie beriefen sich auf das Parteiengesetz, wonach bei schweren Unregelmässigkeiten Beschlüsse von Parteigremien kassiert werden können. Selbstredend ist es äusserst problematisch, dass in einer Demokratie Gerichte personelle Entscheide für politische Parteien treffen. Genauso problematisch ist es allerdings, dass Kemal Kilicdaroglu dieses faule Spiel auch noch mitspielt.Der 77-Jährige kritisierte weder den Gerichtsentscheid noch die Erstürmung der Parteizentrale durch die Polizei. «Niemand soll sich Sorgen machen», schrieb er stattdessen mit viel Pathos in den sozialen Netzwerken, «wir werden unsere Partei aus diesen Debatten heraushalten und unseren Marsch zur Macht fortsetzen.» Doch auch Kilicdaroglu müsste bewusst sein, dass er seiner Partei keinen Gefallen tut. Viele Wähler der CHP werden in ihm nun keinen glaubwürdigen Politiker mehr sehen, sondern eine Marionette Erdogans.Auch parteiintern wird Kilicdaroglu kaum für Ruhe und Stabilität sorgen können. Stattdessen droht eine Spaltung der Partei. Einer zerstrittenen Opposition wird es umso schwerer fallen, Erdogan und seine AKP an der Urne zu besiegen. Für all jene Türken, die nach wie vor den Glauben an einen demokratischen Wandel in ihrem Land nicht aufgegeben haben, sind das schlechte Nachrichten. Das System Erdogan ist erneut ein bisschen resilienter geworden.Erdogan hat grosse ProblemeDoch auch für Erdogan ist die Situation alles andere als rosig. Die wirtschaftliche Lage ist mies, die Folgen des Iran-Kriegs und die Blockade der Strasse von Hormuz treffen die Türkei hart. Die staatlichen Banken verkaufen jede Woche Devisen in Milliardenhöhe, um die Lira zu stabilisieren. Schon jetzt kommen viele Türken kaum mehr über die Runden. Wenn Erdogan diese Probleme nicht in den Griff bekommt, wird möglicherweise auch eine schwache Opposition nicht reichen, um die Wahlen zu gewinnen.Passend zum Artikel