Der «Justiz-Putsch» gegen die türkische Opposition eskaliert wiederDie gerichtliche Absetzung des CHP-Chefs Özgür Özel zeigt, dass Erdogan diesen Gegner ernst nimmt. Sie verweist auch auf die lange Geschichte der politisierten Justiz in dem Land.22.05.2026, 14.31 Uhr3 LeseminutenDer Oppositionsführer Özgür Özel vor dem Porträt des Parteigründers Mustafa Kemal Atatürk.Efekan Akyuz / ReutersEs ist ein weiterer Schlag der türkischen Justiz gegen die Opposition. Ein Gericht in Ankara hat am Donnerstag den Anführer der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel, von seinem Posten entfernt. Die Richter erklärten seine Wahl 2023 zum Parteivorsitzenden für nichtig, weil sie durch Stimmenkauf erfolgt sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird von der CHP weitergezogen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.An Özels Stelle soll nun wieder sein erfolgloser Vorgänger, Kemal Kilicdaroglu, eingesetzt werden. Er hatte die Partei seit 2010 von Wahlschlappe zu Wahlschlappe geführt und 2023 die Präsidentenwahl gegen Recep Tayyip Erdogan verloren. Das machte den Weg frei für Özel.Dieser führte ein Jahr später die CHP zum Sieg in den Lokalwahlen 2024. Seither liegen die Opposition und die regierende AKP Erdogans in Umfragen etwa gleichauf. Das dürfte der Grund gewesen sein, weshalb die Justiz vor einem Jahr den Präsidentschaftskandidaten der CHP, den beliebten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, verhaften liess. Ihm wurde Korruption vorgeworfen, seither sitzt im Gefängnis.Das Urteil gegen Özel führte am Donnerstag zu einem Einbruch der türkische Aktien. Sie fielen am Abend um mehr als 6 Punkte. Auch die Lira gab nach, erholte sich aber schnell wieder. Das illustriert die Sorge der Märkte, dass neue politische Turbulenzen die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes gefährden. Die Türkei wäre jetzt allerdings auf zuversichtliche ausländischer Investoren angewiesen.Der protestierenden Menge, die sich vor dem CHP-Hauptsitz in Ankara versammelt hatte, rief Özel am Donnerstag zu, dass er dieses Urteil als «Putschversuch der Justiz» gegen die Partei des Republik- und Parteigründers Mustafa Kemal Atatürk betrachte. Er, Özel, werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, dass die Parteizentrale in die Hände seines Vorgängers falle, der qua Justiz das Amt usurpieren wolle.Der lange unterschätzte ÖzalDass Özal ins Visier der Justiz geraten ist, hängt mit seinem Erfolg als Oppositionsführer zusammen. Erdogan hatte gehofft, mit der Ausschaltung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu die Konkurrenz dauerhaft zu schwächen. Özal hatte er als Gegner unterschätzt. Der etwas bieder wirkende ehemalige Apotheker entpuppte sich aber als machtbewusster und energischer Politiker. Er hat die Partei konsequent darauf fokussiert, die mehr als zwanzig Jahre lange Herrschaft von Erdogan und der AKP zu beenden.Dass Özal, der Deutsch spricht, auch gute Kontakte nach Deutschland und in die SPD hat, macht ihm die AKP-nahe Presse zum Vorwurf: Er öffne die Tür für fremde Einmischung. Tatsächlich rügte noch gleichentags der sozialdemokratische Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Serdar Yüksel das Urteil, das die Unabhängigkeit der Justiz infrage stelle. Auch der deutsche Aussenminister Johann Wadephul mahnte Ankara, der politische Wettbewerb dürfe nicht juristisch ausgetragen werden.Dass die Justiz sich überhaupt so stark in die internen Angelegenheiten einer Partei einmischen kann, hat mit dem türkischen Parteiengesetz zu tun. Danach darf ein Gericht bei schweren Unregelmässigkeiten die Beschlüsse von Parteigremien rückwirkend aufheben. Im konkreten Fall ordnete es an, es sei der Zustand von vor dem Parteitag 2023 wieder herzustellen.Ein solcher direkter Eingriff ins Parteileben ist in westeuropäischen Demokratien unüblich. Dort haben parteiinterne Schiedsgerichte den Vorrang. Gerichte können bei Unstimmigkeiten zwar angerufen werden, aber sie haben die Aufgabe, die Einhaltung von Parteistatuten und Wahlverfahren zu überprüfen.Doch das Problem reicht tiefer. Es betrifft grundsätzlich die Gewaltenteilung in der Türkei und zwar seit je. Die Justiz unter Atatürk (1881-1938) war ein Instrument, um den radikalen Umbau von Staat und Gesellschaft in eine laizistische Republik voranzutreiben und abzusichern. Die Richter waren bis in die 2010er Jahre Teil der kemalistischen politischen Elite, formal zwar unabhängig, aber keineswegs unparteiisch, wie der Verfassungsrechtler Osman Can feststellt.Loyale Richter, statt GewaltenteilungErdogan hatte in den frühen Jahren seiner langen Amtszeit durch die politische und gesellschaftliche Diversifizierung der Richterschaft deren Unparteilichkeit gefördert. Das änderte sich radikal nach dem Putschversuch im Sommer 2016. Eine Säuberungswelle schwappte durch das Land und liess in den Gerichten fast nur loyale Amtsträger zurück, auf die sich Erdogan verlassen kann.Mit dem Umbau seiner Herrschaft zu einem Präsidialsystem 2017, hat sich sein Einfluss auf die Justiz noch vergrössert. Erdogan hat direkten Einfluss auf die Zusammensetzung des Rates der Richter und Staatsanwälte, der seinerseits die hohen Richter wählt. Auch die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts bestimmt der Präsident massgeblich mit.Passend zum Artikel