Just einen Tag nach der Abwahl seines Freundes Viktor Orbán als ungarischer Ministerpräsident im April formulierte Recep Tayyip Erdoğan seine Vision für die Zukunft der türkischen „Demokratie“. Sie werde, so sagte der Präsident, „eine Oppositionspartei bekommen, die sie an Reife, Qualität und Vision verdient hat“. Die nun per Gerichtsbeschluss verordnete Absetzung von Özgür Özel, dem Vorsitzenden der größten türkischen Oppositionspartei, ist Teil dieses von Erdoğan vorgesehenen Umbaus der CHP – hin zu einer Partei, die nicht mehr in der Lage wäre, ihn bei Wahlen zu schlagen.In erster Instanz hatte ein anderes Gericht Klagen gegen den Parteitag, die sich auf angebliche Unregelmäßigkeiten beriefen, noch verworfen. Nach dem Rechtsverständnis der CHP ist aber keines der beiden Gerichte dafür zuständig, die Rechtmäßigkeit von Wahlen zu beurteilen. Dazu sei allein der Hohe Wahlrat befugt. Nichtsdestotrotz legte die Partei beim Kassationshof, dem obersten Berufungsgericht des Landes, Widerspruch gegen das Urteil ein.Özgür Özel, der abgesetzte Parteichef der CHP (Mitte), bei einer Protestveranstaltung von Parteimitgliedern vor der CHP-Parteizentrale in Ankara am 21. Mai 2026AFPDarüber hinaus rief die CHP den Hohen Wahlrat an, um die von den Delegierten erteilten Mandate zu bestätigen. Der Wahlrat berief am Freitag eine Sondersitzung ein. Unklar ist, inwieweit der gerichtlich abgesetzte Vorstand überhaupt dazu befugt ist, Berufung einzulegen.Gericht setzt früheren Parteivorsitzenden Kılıçdaroğlu wieder einErdoğan hatte in seiner Rede im April erkennen lassen, wem er den Umbau der Oppositionspartei zutraut: dem früheren CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu. Dieser hatte 2023 die Präsidentenwahl gegen Erdoğan verloren und war daraufhin als Parteivorsitzender in einer Kampfabstimmung gegen Özel abgewählt worden. Diese Niederlage hat er nie verwunden. Erdoğan lobte Kılıçdaroğlu dafür, dass er eine Säuberung der eigenen Partei von Korruption empfohlen hatte.Ebendieser abgewählte Kılıçdaroğlu wurde von dem Berufungsgericht in Ankara am Donnerstag wieder ins Amt befördert. Als erste Amtshandlung entließ Kılıçdaroğlu am Freitag drei Anwälte der Partei. Offenbar hatte der frühere Parteivorsitzende mit dem Urteil gerechnet. Denn am Mittwoch hatte er sich mit einem Video für ein politisches Comeback in Stellung gebracht. Darin pochte er abermals darauf, dass die CHP von Korruption befreit werden müsse.Kemal Kılıçdaroğlu im November 2023 in AnkaraAFPEr griff damit ein Narrativ auf, das seit gut einem Jahr von der Regierung verbreitet wird – begleitet von unzähligen Verfahren gegen CHP-Bürgermeister im ganzen Land. Nicht zuletzt gegen den abgesetzten Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, der nach wie vor der Präsidentschaftskandidat der Partei ist.Aus dem Gefängnis heraus rief İmamoğlu „die Nation“ auf, sich über Parteigrenzen hinweg gegen das Urteil zu wehren. Dieses sei ein Versuch, „die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören“. Für Freitagabend forderte die CHP „alle, die an Demokratie glauben“ zu einer Protestkundgebung vor der Parteizentrale in Ankara auf. Die Mobilisierung wird aber dadurch erschwert, dass in der Türkei am Freitag die Ferien zum islamischen Opferfest begannen. In der CHP hält man den Zeitpunkt des Urteils nicht für einen Zufall.Könnte Özel eine neue Partei gründen?Özel und seine Vorstandskollegen haben sich derweil in der Parteizentrale in Ankara verschanzt. In einer Pressekonferenz sagte Özel am Donnerstagabend, aus Regierungskreisen sei er immer wieder gedrängt worden, İmamoğlu fallen zu lassen und sich auf Pseudo-Opposition statt auf Protestveranstaltungen zu konzentrieren. Für diese Art von gezähmter Opposition stehe er nicht zur Verfügung. „Ich werde nicht auf dem Stuhl eines glücklichen, bequemen und sicheren Oppositionsführers sitzen.“Unklar ist, wie Kılıçdaroğlu gedenkt, sein Amt auszuüben. Wird er sich mithilfe der Polizei Zugang zum CHP-Hauptquartier verschaffen? Wird er vor der nächsten Präsidentenwahl einen Parteikongress einberufen? Und wenn ja, wie will er dafür sorgen, dass die Delegierten dann ihm, und nicht Özel, zur Wiederwahl verhelfen. Beobachter erwarten, dass er die Partei von seinen Gegnern säubert – und einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellt.Kılıçdaroğlu, der dreizehn Jahre an der Spitze der CHP stand, hat in der Partei heute nur noch wenig Rückhalt. Die Regierung und die ihr treu ergebenen Medien versuchen, den Eindruck einer Spaltung der Partei zu erwecken. In dieses Horn stößt auch Kılıçdaroğlu, indem er zur Einheit aufruft. Manche spekulieren schon über die Gründung einer neuen Partei unter Özels Führung, was dieser aber zurückwies.Das Chaos in der CHP kommt Erdoğan zuguteUnabhängig vom Ausgang der Krise nützt das durch das Urteil ausgelöste Chaos der Regierung. Es hält die Opposition davon ab, sich auf den bevorstehenden Wahlkampf und auf das Regieren in den von ihr geführten Kommunen zu konzentrieren. Und es verstärkt die von Erdoğan verbreitete Lesart, wonach eine Regierung unter Führung der CHP die Stabilität des Landes gefährden würde.Özel steht außerdem vor der Herausforderung, auf eine Entmachtung zu reagieren, die im Gewand eines vermeintlich rechtsstaatlichen Verfahrens daherkommt. Die CHP ist die Partei des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. Ihre DNA ist staatstragend. Methoden wie Boykotte sind ihr fremd. Justizminister Akın Gürlek behauptete entsprechend, die Absetzung Özels diene dem „Schutz der demokratischen Meinungsbildung“. Gürlek war vor Kurzem zum Minister befördert worden, nachdem er als Staatsanwalt die meisten Prozesse gegen die CHP initiiert hatte – inklusive dieses.Die Türkeiexpertin Gönül Tol vom Middle East Institute in Washington verweist zudem auf die internationale Gemengelage, die nicht zum Vorteil der Opposition ist: „Erdoğan hätte keinen besseren Zeitpunkt für die Inhaftierung seines wichtigsten Rivalen und die De-facto-Schließung der beliebtesten Partei des Landes finden können als eine Zeit, in der der US-Präsident ihn lobt und die sogenannte demokratische Welt damit beschäftigt ist, türkische Drohnen und Rüstungsexporte zu feiern.“