«Die Gewaltenteilung in der Türkei ist weitgehend ausgehöhlt», sagt eine SoziologinIm Interview erklärt Sinem Adar von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, wie Erdogan schrittweise die Demokratie abschafft – und welche Ziele er während des Nato-Gipfels in Ankara verfolgt.04.07.2026, 05.30 Uhr7 LeseminutenEntmachteter Parteichef: Ein türkisches Gericht setzte Özgür Özel ab und installierte seinen Vorgänger Kemal Kilicdaroglu als CHP-Chef.Necati Savas / EPADer amerikanische Präsident Donald Trump, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und 30 weitere Staats- und Regierungschefs sind in der kommenden Woche zu Gast in der Türkei: Recep Tayyip Erdogan empfängt sie zum Nato-Gipfel in seinem Präsidentenpalast. Dafür hat er den Militärflughafen in Ankara ausbauen lassen und die Hauptstadt in einen Ausnahmezustand versetzt. Zehntausende Sicherheitskräfte sollen dafür sorgen, dass alles nach Plan läuft. Sinem Adar ist Leiterin des Centrums für angewandte Türkeistudien der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Frau Adar, Erdogan wird von allen Seiten umworben und kann sich nun auch als Gastgeber des Nato-Gipfels in Szene setzen. Welche Ziele verfolgt er dabei?Der Nato-Gipfel ist für alle Beteiligten von grosser Bedeutung. Die USA möchten, dass Europa den Ausbau seiner militärischen Kapazitäten fortsetzt. Die Europäer hoffen auf einen Gipfel ohne Eklat. Die Türkei wiederum möchte ihre Position innerhalb der Nato stärken und eine Rüstungskooperation mit der EU auf institutioneller Ebene aufbauen.Trotz ihrer selbstbewussten Haltung sorgt sich die Türkei, von den Bemühungen der EU, sich als Sicherheitsakteur zu etablieren, ausgeschlossen zu werden. Die Regierung ist zudem beunruhigt über die Unberechenbarkeit der USA bei der Gestaltung der europäischen Sicherheitsordnung. Ankara sieht darin zugleich eine Gelegenheit, eine aktive Rolle bei der Gestaltung der europäischen Sicherheitsordnung zu spielen und von der europäischen Aufrüstung zu profitieren.Wie wichtig ist der Nato-Gipfel für Erdogan innenpolitisch? Kann er daraus Kapital schlagen?Der Gipfel ist auch innenpolitisch wichtig. Einerseits dient die Aussenpolitik der Machtsicherung. Andererseits erfordert die gesellschaftliche Unzufriedenheit mit dem System und der Wirtschaft aussenpolitische Erfolge. Vor diesem Hintergrund wäre ein erfolgreicher Gipfel – wenn auch nur kurzfristig – eine innenpolitische Errungenschaft für Erdogan und seine Allianz.Aus Sicht Ankaras würde öffentliches Lob seitens der westlichen Verbündeten sowie das Ausbleiben von Protesten und gesellschaftlichem Widerstand einen Erfolg bedeuten. Zu diesem Zweck hat die AKP-Regierung Massnahmen ergriffen, die das öffentliche Leben in Ankara während des Gipfels praktisch zum Erliegen bringen werden.Zudem hat sie das Ausmass an Kontrolle und Repression verstärkt: Strenge Sicherheitsmassnahmen haben Versammlungen, Veranstaltungen und Proteste verboten, wobei letzte Woche 103 Personen sowie führende Vertreter der Zivilgesellschaft unter dem Vorwurf der Terrorismusunterstützung festgenommen wurden. Vielen lokalen regierungskritischen Nachrichtenorganisationen wurde zudem die Ausstellung von Presseausweisen zur Berichterstattung über den Gipfel verweigert.Erdogan regiert zunehmend autokratisch. Schafft er die Demokratie ab?Die Türkei erlebt seit etwa 10 bis 15 Jahren einen schrittweisen, systematischen Abbau demokratischer Strukturen. Das Ziel ist die Machtsicherung.Dafür festigte Erdogan zunächst seine Kontrolle über die eigene Partei. Dann brachte er die staatlichen Institutionen unter seine Kontrolle. Jetzt versuchen er und seine Allianz, die Parteienlandschaft nach ihren Vorstellungen und Interessen zu prägen. Zur Strategie gehört es, Rivalen und Gegner zu schwächen oder auszuschalten.Das jüngste Beispiel ist der Druck auf die Oppositionspartei CHP. Dabei geht es vor allem darum, den inhaftierten ehemaligen Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, als stärksten möglichen Herausforderer für die nächste Präsidentschaftswahl zu schwächen, aber auch die CHP als wichtigste Oppositionspartei zu unterminieren oder gar abzuschaffen.Das heisst, Erdogan nutzt von ihm kontrollierte Institutionen, um die Demokratie in der Türkei zu schwächen?Die Exekutive hat heute enorme Macht über Parlament und Justiz. Die Gewaltenteilung in der Türkei ist weitgehend ausgehöhlt. Das ist nicht plötzlich geschehen, sondern schrittweise.Ein wichtiger Einschnitt war die Verfassungsänderung von 2010, mit der das Verfassungsgericht sowie der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte umgebaut wurden. Ein weiterer Wendepunkt folgte mit dem Putschversuch von 2016: Er gab Erdogan die Gelegenheit zu umfassenden Säuberungen in staatlichen Institutionen. In der Folge konnten der Präsident und seine Allianz zahlreiche Schlüsselstellen mit loyalen Personen besetzen.Der nächste grosse Schritt war 2018 der Übergang zum Präsidialsystem. Damit wurde die Dominanz der Exekutive auch institutionell verankert. Vor diesem Hintergrund lässt sich klar sagen: Die Gewaltenteilung funktioniert nur noch eingeschränkt, und die Justiz ist nicht mehr unabhängig.Zur PersonPDSinem AdarDie Leiterin des Centrums für angewandte Türkeistudien der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (SWP) wurde im Fach Soziologie an der Brown University promoviert. Ihre Forschungsschwerpunkte sind der Wandel des türkischen politischen Systems und dessen Wechselwirkungen mit der türkischen Aussen- und Sicherheitspolitik.Der Oppositionspolitiker Imamoglu befindet sich seit gut einem Jahr in Haft. Welche Strategie verfolgt die Opposition, um Erdogan nicht einfach das Feld zu überlassen?Folgend auf den Wahlsieg der CHP bei den Kommunalwahlen 2024 setzt die Partei unter der Führung Özgür Özels zum einen Erdogan und seine Allianz auf mehreren Ebenen unter Druck mit der Forderung nach vorgezogenen Wahlen und mit Protesten im ganzen Land. Die nächste reguläre Wahl ist für 2028 vorgesehen; die CHP will diesen Zeitplan politisch infrage stellen und Erdogan zu einem früheren Urnengang drängen. Zum anderen hat die Opposition unter Özel Demonstrationen organisiert – nicht nur in Istanbul, sondern in vielen Teilen des Landes.Diese Demonstrationen wurden nach Imamoglus Inhaftierung angekündigt. Berichtet wird darüber kaum noch. Haben sie weiter stattgefunden?Ja. An jedem Wochenende gibt es eine Demonstration in einem anderen Istanbuler Bezirk, hinzu kamen regelmässige Proteste in anderen Provinzen. Vor allem in den ersten Wochen und Monaten waren sie gut besucht; mit der Zeit liess die Dynamik jedoch nach.Die CHP erklärte Imamoglu kurz nach seiner Inhaftierung zu ihrem Präsidentschaftskandidaten. Später richtete sie ein Präsidentschaftsbüro ein, im Herbst stellte sie dann ihr Wahlkampfprogramm vor. Das stand in engem Zusammenhang mit dem Versuch, die Regierung zu vorgezogenen Wahlen zu drängen.Zugleich bemühte sich Özel, mögliche Spannungen mit den Kurden zu vermeiden. Die CHP unterstützte die Entwaffnung und Auflösung der PKK, verband dies aber mit der Forderung nach Demokratisierung. Damit wollte sie verhindern, dass sich die Kurden von ihr entfernen. Ob das gelungen ist, bleibt offen. Grob gesagt, waren dies die wichtigsten Taktiken der CHP unter Özel.Wenn die Justiz nicht mehr unabhängig ist, Demonstrationen unterdrückt und Menschen festgenommen werden, die für Freiheiten eintreten: Hat die Opposition überhaupt eine Chance?Der Handlungsspielraum der Opposition ist eng. Die Gewaltenteilung ist stark beschädigt, die AKP-Regierung und ihre Verbündeten kontrollieren einen grossen Teil der Medienlandschaft, und auch die Zivilgesellschaft steht unter erheblichem Druck. Das schränkt die legalen Möglichkeiten der Opposition deutlich ein.Gleichzeitig ist die Bevölkerung mit der AKP-Regierung längst nicht mehr so zufrieden wie früher. Ein zentraler Grund dafür ist die wirtschaftliche Misere: Der Regierung ist es nicht gelungen, die Probleme zu lösen. Hinzu kommen die strukturellen Schwächen des Präsidialsystems.Diese Unzufriedenheit der Bevölkerung hat sich zum Beispiel bei den Kommunalwahlen 2024 gezeigt. Erstmals seit Jahrzehnten wurde die CHP stärkste politische Kraft im Land. Auch in anatolischen Städten, in denen die AKP traditionell stark war, gewann die CHP Stimmen. Das zeigt, dass es trotz den autoritären Rahmenbedingungen weiterhin politischen Wettbewerb gibt und die Opposition reale Chancen hat, gesellschaftliche Unzufriedenheit zu mobilisieren.Die entscheidende Frage ist jedoch, ob sich diese Unzufriedenheit im politischen Machtkampf niederschlägt. Im vergangenen Jahr hat sich das politische System weiter verschoben: weg vom Wettbewerb zwischen Parteien, hin zu einem System, in dem Eliten miteinander verhandeln. Deshalb bleibt offen, ob sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung politisch tatsächlich niederschlägt.Sie sprechen von Eliten. Wer verhandelt da mit wem?Man muss die Repression gegen die CHP im Zusammenhang mit dem Prozess der Entwaffnung und Auflösung der PKK betrachten. Der AKP-Regierung ist es über den sogenannten Friedensprozess weitgehend gelungen, die PKK – und vor allem deren Gründer Abdullah Öcalan – einzubinden. Zugleich wurde die kurdische DEM-Partei in eine schwierige Abhängigkeit von der Regierung gebracht. In diesem Prozess wurde Selahattin Demirtas – der inhaftierte ehemalige Vorsitzende der Partei – weiter marginalisiert.Bei der CHP spielt Kemal Kilicdaroglu eine wichtige Rolle. Durch das jüngste Gerichtsurteil ist der frühere Parteivorsitzende wieder politisch ins Spiel gekommen. Aus meiner Sicht wurde Kilicdaroglu von der AKP-Regierung kooptiert. Seine Interessen und jene Erdogans überschneiden sich in diesem Punkt: Kilicdaroglu möchte wieder Kontrolle über die CHP und ihre Ressourcen gewinnen, Erdogan und seine Partei wollen die gesamte Parteienlandschaft dominieren.Aus Europa gibt es kaum Kritik. Kann Erdogan sich gerade alles erlauben?Das würde ich so nicht sagen. Aber die EU ist aus mehreren Gründen auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen. Eine Kooperation mit der Türkei ist für die EU heute keine freie Wahl mehr, sondern eine geopolitische Notwendigkeit.Was sind die Gründe dafür?Erstens der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine seit 2022. Zweitens Erdogans Wiederwahl 2023. Danach waren der EU und den USA klar: Wer mit der Türkei zusammenarbeiten will, muss sich mit Erdogan arrangieren. Drittens hat die Rückkehr Donald Trumps ins Weisse Haus die Zusammenarbeit mit der Türkei noch wichtiger gemacht – vor allem innerhalb der Nato.Für die EU geht es unter anderem um Sicherheit im Schwarzen Meer, um Migration, um die Zusammenarbeit innerhalb der Nato und um wirtschaftliche Beziehungen. Die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner der EU. Ausserdem ist die Türkei für mehrere EU-Staaten auch innenpolitisch relevant – wegen der türkischen Diaspora, etwa in Deutschland, Frankreich, Belgien oder Österreich.Deshalb ist eine funktionierende Zusammenarbeit für die EU wichtig. Das erklärt teilweise auch, warum die Reaktionen auf die jüngsten Entwicklungen in der Türkei eher zurückhaltend waren.Die EU-Türkei-Beziehungen haben sich in den letzten 10 bis 15 Jahren auch verändert. Der EU-Beitritts-Prozess der Türkei liegt seit 2016 auf Eis. Währenddessen ist Transaktionalismus zu einem wichtigen Pfeiler der Beziehung geworden.Die EU hat zwar weiterhin gewisse Hebel gegenüber der Türkei. Aber ich bin mir nicht sicher, dass sie bereit ist, diese Hebel vor allem für demokratische Anliegen einzusetzen. Daneben ist die internationale Lage heute eine andere als 2005. Demokratieförderung ist politisch sehr viel stärker an den Rand gedrängt.Passend zum Artikel