Offenbar höhere Pflegebeiträge für Kinderlose geplantBei der Pflegereform könnten einem Medienbericht zufolge höhere Kosten auf Kinderlose zukommen. Es sei vorgesehen, den Beitragszuschlag für Menschen ohne Kinder um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent anzuheben, berichtete das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag) unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich dazu nicht äußern.Während der Arbeitgeberanteil für die Pflegebeiträge immer 1,8 Prozent beträgt, sind die Arbeitnehmeranteile von der Kinderzahl der Versicherten abhängig. Derzeit zahlen Arbeitnehmer mit einem Kind in der Regel 1,8 Prozent ihres Einkommens als Beitrag an die Pflegeversicherung. Wer zwei oder mehr Kinder unter 25 Jahren hat, bekommt Abschläge auf den Standardbeitrag. Für Kinderlose ab 23 Jahren liegt der Beitrag bei 2,4 Prozent, künftig könnten es also 2,5 Prozent sein. In Sachsen gelten abweichende Beitragsregeln. Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche IS-Mitglieder anDie Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat" (IS) angeklagt. Die bereits im Dezember festgenommenen Iraker sollen in ihrem Heimatland in den Jahren 2016 und 2017 verschiedenen Einheiten der islamistischen Organisation angehört haben, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte. Die Anklage erfolgte am Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf.Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll einer der Beschuldigten unter anderem in einem Scharia-Komitee gewirkt haben, der andere war unter anderem Kämpfer. Beide waren am 2. Dezember im rheinland-pfälzischen Trier und im nordrhein-westfälischen Delbrück festgenommen und danach in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.Kubicki fordert drastischen Subventionsabbau Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen. „Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund. Diese seien „zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv“.„Bei der Grundsicherung gefällt mir das dänische Modell: Wer zumutbare Arbeit verweigert, bekommt die Leistungen für jeden verpassten Tag zumutbarer Leistung gestrichen“, betonte Kubicki. „Das Prinzip des Förderns und Forderns muss wieder Platz greifen.“ Der FDP-Politiker kritisierte, dass strengere Sanktionen bei der Grundsicherung bisher kaum angewendet würden. „Selbst wenn man sich ein Jahr nicht meldet und gar nicht aufzufinden ist, sind die Überweisungen trotzdem gekommen“, sagte Kubicki.Junger Soldat bei Minentaucherausbildung gestorben Der bei einer Minentaucherausbildung der Marine kollabierte Soldat ist tot. Die Deutsche Marine teilte mit, der am Mittwoch verunglückte Marinesoldat sei trotz intensivster medizinischer Betreuung am Montag verstorben. Die Ausbildung in der Minentaucherei gehöre zu den anspruchsvollsten in der Deutschen Marine, sagte der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack. Sie diene dem Schutz von Menschenleben und der Sicherheit Deutschlands auf See – „umso mehr verpflichtet uns dieses tragische Ereignis, die Umstände lückenlos aufzuklären“.Mehr dazu lesen Sie hier:SPD-Politiker Wiese: Nicht beim Elterngeld kürzenSPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat Familienministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim Elterngeld. „Das Elterngeld ist für viele junge Familien sehr wichtig“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. „Das haben wir 2007 gemeinsam eingeführt, um die Familien in unserem Land zu unterstützen. Die Bundesregierung muss jedoch auch Einsparungen im Haushalt vornehmen, das ist kein Geheimnis, sondern Fakt“, hob der SPD-Politiker hervor. „An welcher Stelle Bundesministerin Prien für ihr Resort die Einsparungen vornimmt, liegt in ihrer Verantwortung und ihrer Prioritätensetzung. Wenn es in ihrem Bereich andere Einsparpotentiale als das Elterngeld gibt, würde ich das jedenfalls begrüßen“, sagte Wiese. Eine Arbeitsgruppe der Koalition prüfe überdies gerade intensiv, welche Subventionen und Steuervergünstigungen wie gekürzt werden könnten. „Welche Subventionen noch zeitgemäß und sinnvoll sind und ob wir hier auch über pauschale Kürzungen zu den erforderlichen Einsparungen gelangen können, wird sich zeitnah zeigen“, sagte Wiese.Philipp von ReinersdorffSPD-Fraktionsvize Schmidt gegen Kürzungen beim ElterngeldSPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld ausgesprochen. „Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben“, sagte sie dem „Spiegel“. „Wir können gern über Reformen am Elterngeld reden, die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern.“ Ihre Erwartung an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sei, pauschale Kürzungen auf jeden Fall zu vermeiden.Im Zuge der laufenden Haushaltsaufstellung für 2027 hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Die schwarz-rote Koalition hat daher auch eine Reform mit Kostensenkungen beim Elterngeld vereinbart. Über die Details wird intern noch beraten. Die zuständige Familienministerin Prien hatte in der „Welt“ als Möglichkeiten eine Verkürzung der Bezugsdauer oder auch eine Senkung der Leistung angedeutet.Streeck offen für Cannabisverkauf in PilotprojektenDer Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, spricht sich dafür aus, in Pilotprojekten den legalen Verkauf von Cannabis zu erlauben. „Bei möglichen Modellvorhaben wäre ich persönlich offen, aber nur unter sehr strengen Bedingungen“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denkbar wären sehr begrenzte Mengen, etwa fünf Gramm, eine Abgabe nur an Menschen über 25 und eine enge wissenschaftliche Begleitung“, sagte er. Und fügte hinzu: „Keine Normalisierung, keine kommerzielle Ausweitung, keine Werbung, keine Abgabe an junge Erwachsene“.Auch die Ampelregierung hatte ursprünglich Modellprojekte zum legalen Verkauf von Cannabis vorgesehen. Sie sollten den Selbstanbau und die Anbauvereinigungen, die durch das Cannabisgesetz im Frühjahr 2024 erlaubt worden sind, als „zweite Säule“ ergänzen. Nach dem Ende der Ampel wurden entsprechende Projektanträge, etwa der Städte Frankfurt und Hannover, allerdings abgelehnt.Streecks Vorstoß ist bemerkenswert, weil viele Unionspolitiker die Teillegalisierung von Cannabis vehement kritisieren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa spricht von einem „Scheißgesetz“. Der Drogenbeauftrage der Bundesregierung verweist jetzt im Gespräch mit dem RND darauf, dass es zur Realität in Deutschland gehöre, dass rund fünf Millionen Menschen regelmäßig Cannabis konsumieren. „Das können wir nicht ignorieren“, sagt er. „Es hilft nichts, ein Gesetz entweder schönzureden oder so zu tun, als könne man die Entwicklung einfach zurückdrehen, ohne die Praxis zu betrachten.“Streeck begründet seinen Vorstoß auch mit folgender Entwicklung: Ein beachtlicher Teil der Cannabis-Konsumenten versorgt sich inzwischen nicht mehr über Dealer sondern über telemedizinische Plattformen und Apotheken. Die Nachfrage nach Medizinal-Cannabis, das seit der Gesetzesänderung deutlich einfacher per Rezept zu bekommen ist, ist massiv angestiegen. Streeck kritisiert das als Missbrauch und fordert: „Medizinische Versorgung und Freizeitkonsum müssen klar getrennt bleiben. Wenn über Onlineplattformen massenhaft Cannabis mit fragwürdigen Verfahren verschrieben wird, beschädigt das am Ende auch die Akzeptanz echter medizinischer Anwendungen.“ Entstanden sei ein „gefährlicher Mischmarkt“, bei dem auch der Jugendschutz nicht mehr greife. Um Freizeitkonsumenten den Zugang zu Cannabis zu erleichtern, spricht sich Streeck deshalb nicht nur für entsprechende Pilotprojekte aus, sondern plädiert auch dafür, die strikten Vorgaben für Anbauvereine zu überdenken. „Wenn Anbauvereine so kompliziert reguliert sind, dass sie kaum funktionieren, entsteht keine Kontrolle, sondern Ausweichverhalten“, sagt er. „Dann muss man ehrlich über Vereinfachungen sprechen.“(eine ausführliche F.A.Z.-Recherche zu den Auswirkungen des Cannabisgesetzes auf den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität lesen Sie hier)Unionspolitiker wollen Einbürgerungsregeln verschärfen Der Unionspolitiker Alexander Throm will nach dem sich abzeichnenden Einbürgerungsrekord in Deutschland mit Rechtsverschärfungen gegensteuern. „Wir konnten das Schlimmste der Ampelreform beim Staatsbürgerschaftsrecht wieder abschaffen, nämlich die Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren“, sagte Throm, der innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist, der „Welt“.„Unabhängig davon wäre es richtig, die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen“, fordert der Unionspolitiker. Dies sei bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht durchsetzbar gewesen. Throm schlug vor, alternativ könne eine Einbürgerung direkt aus einem Schutzstatus heraus ausgeschlossen sein. Zunächst müsse sich ein Ausländer dann eine Niederlassungserlaubnis erarbeiten. Erst danach dürfe dann eine Einbürgerungsfrist beginnen.Eine Niederlassungserlaubnis ermöglicht ebenfalls einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland – Voraussetzung ist, dass in der Regel mindestens 60 Monate Einzahlung in die Rentenversicherung nachgewiesen werden.Auch Hessens Innenminister Roman Poseck wirbt für Rechtsänderungen. „Es ist richtig, dass wir den Menschen, die schon lange hier sind und zum Erfolg des Landes beitragen, eine Perspektive für eine vollständige Identifikation bieten“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. Vor allem beim Thema der Mehrstaatlichkeit sehe er Nachholbedarf. „Die doppelte Staatsbürgerschaft erschwert die Integration“, sagte Poseck. Ein klares Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft gehe mit der doppelten Staatsbürgerschaft nicht in gleicher Art und Weise. Er forderte: „Deshalb sollte diese auf Ausnahmefälle begrenzt werden.“ Söder fordert stärkere Einbindung der Länder Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine stärkere Einbindung der Bundesländer in Entscheidungen der Bundesregierung gefordert. Im Deutschlandfunk verwies er dazu unter anderem auf die 1000-Euro-Entlastungsprämie, die letztlich im Bundesrat gescheitert war. Er habe von Anfang an auf die Situation der Länder hingewiesen, sagte Söder nach Angaben des Senders. Der CSU-Chef war selbst in die Kritik geraten, weil er den Vorschlag der Prämie zuvor bei einem Koalitionstreffen in Berlin mitgetragen hatte, sein Bundesland im Bundesrat dann aber dagegen stimmte. Für die Länder und Kommunen wäre diese Prämie mit Einnahmeausfällen verbunden gewesen. Eine Gegenfinanzierung hatte die Bundesregierung lediglich in Form einer höheren Tabaksteuer geplant, die aber alleine dem Bund zugute kommt.Einige Länder täten sich mit Steuerausfällen „wahnsinnig schwer“, sagte Söder jetzt weiter. Das liege zwar auch an vielen Fehlentscheidungen bestimmter Bundesländer. Trotzdem trage der Bund eine Mitschuld: Er überantworte den Ländern Aufgaben, stelle anfangs etwas Geld dafür in Aussicht, am Ende bleibe die Aufgabe finanziell aber bei den Ländern hängen. Irem YildirimScholz pocht auf Brandmauer zur AfD Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut dazu aufgerufen, die sogenannte Brandmauer zur AfD beizubehalten und die Partei von der Macht fernzuhalten. „Mit der AfD ist kein Staat zu machen“, sagte der SPD-Politiker in einem Video, das auf seinen Konten in sozialen Netzwerken verbreitet wurde. „Ganz sicher kein demokratischer Staat im Sinne unseres Grundgesetzes".Zum Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes sagte er, diese Verfassung garantiere seit 1949 „die freiheitlichste Ordnung, die es in Deutschland jemals gab“. „Wir Bürgerinnen und Bürger haben allen Grund, die Demokratie unseres Grundgesetzes zu schützen und zu verteidigen. Deshalb ist es verstörend, wenn gerade in diesen Tagen in der Öffentlichkeit die sogenannte Brandmauer kritisiert wird.“ Verstörend sei es auch, wenn gefordert werde, CDU und CSU sollten eine Minderheitsregierung bilden, „die dann zwangsläufig auf die Unterstützung der AfD angewiesen wäre". Irem YildirimScholz soll Leitung der Nord-Süd-Kommission übernehmen Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll die Bundesregierung nach einem „Tagesspiegel“-Bericht beim Ausbau der Beziehungen zu den Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützen. Dazu solle er die Leitung der von der schwarz-roten Koalition geplanten Nord-Süd-Kommission übernehmen, berichtete die Zeitung weiter.Das Entwicklungsministerium bestätigte die Personalie auf Anfrage nicht, erklärte aber, Abstimmungen liefen innerhalb der Bundesregierung „weiter unter Hochdruck“. „Die Nord-Süd-Kommission soll zeitnah – voraussichtlich im zweiten Quartal 2026 – einberufen werden“, erklärte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Dazu werde es einen Kabinettbeschluss geben.Ziel der Kommission sei es, Empfehlungen für die Bundesregierung zu erarbeiten, um die bilateralen Beziehungen zu Ländern des Globalen Südens zu diversifizieren, zu intensivieren und zu einem globalen Netzwerk auszubauen, so die Sprecherin. Dies sei vor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen wichtig und im Interesse Deutschlands. Mehr ladenTickarooLive Blog Software