Kanzleramtschef Frei mahnt zu EinsparungenKanzleramtschef Thorsten Frei stellt die Menschen auf Einsparungen in der Pflegeversicherung ein. „Wir müssen die Ausgaben den Einnahmen anpassen“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Das sei eigentlich ein ganz normales Prinzip im Leben. „Wir können uns Dinge, für die wir kein Geld haben, dann eben auch nicht mehr leisten“, fügte Frei hinzu. Die Gesundheitsministerin werde eine ganze Reihe Vorschläge machen, wie die Milliardenlücken in der Pflegeversicherung geschlossen werden könnten. Zur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung ist auch eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Gespräch. Nach Angaben aus Koalitionskreisen erwägt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent anzuheben. Warkens Ministeriums wollte dies auf Anfrage nicht bestätigen, sondern verwies auf ein kommendes Gesamtkonzept. Wann dies vorgelegt wird, ist noch offen. Zuvor hatte das RND berichtet. Für die Sanierung des Haushalts könnte nach den Worten von Frei die Rasenmäher-Methode zum Einsatz kommen, aber nicht allein. Im Zweifel werde man beides tun müssen, politische Schwerpunkte setzen und diese Methode nutzen. Man müsse schauen, wo frühere Maßnahmen vielleicht nicht mehr die gewünschte Wirkung entfalteten. „Und möglicherweise – angesichts der vielen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen – werden wir auch den Rasenmäher brauchen“, sagte Frei. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte pauschale Kürzungen bei Subventionen und Steuervergünstigungen zuvor ins Spiel gebracht. Bundesregierung will härter gegen Menschenhandel vorgehenMenschenhandel soll künftig besser verfolgt und härter bestraft werden können. Ein entsprechender Entwurf, mit dem sich das Kabinett heute befassen will, nimmt Täter ins Visier, die andere Menschen mit falschen Versprechungen in von Zwang geprägte Beschäftigungsverhältnisse locken. Belangt werden sollen künftig aber auch Kunden, die Leistungen der Opfer in Anspruch nehmen. Das ist bislang nur bei Freiern der Fall, die für sexuelle Dienstleistungen von Zwangsprostituierten bezahlen – künftig könnte es beispielsweise aber auch private Bauherren, Schlachthofbetreiber oder Kundinnen von Nagelstudios betreffen.Ein Grund für die geplante Reform der Strafvorschriften ist, dass Menschenhandel aktuell nur schwer nachgewiesen werden kann, weil die Anforderungen dafür relativ hoch sind. Zu Verurteilungen kommt es in diesem Bereich daher bisher kaum. Gestrichen werden soll aus den Strafvorschriften etwa, dass der Täter „aus rücksichtslosem Gewinnstreben“ handeln muss. Denn das lässt sich im konkreten Fall oft nicht direkt beweisen. Vielmehr soll es darum gehen, die Gesamtsituation der Betroffenen in den Blick zu nehmen. DGB kritisiert mögliche höhere Pflegebeiträge für KinderloseIn der Debatte um höhere Beiträge für Kinderlose hat sich nun auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geäußert. „Kinderlose zum wiederholten Male mit höheren Beiträgen dafür bestrafen zu wollen, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – keine Kinder haben, löst die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung absehbar nicht“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Kinderlose Menschen würden ohne Not diskriminiert, kritisierte DGB-Vertreterin Piel. „Pflege muss bezahlbar werden und darf nicht länger zu Altersarmut führen, dafür müssen Pflegebedürftige endlich von steigenden Eigenanteilen entlastet werden“, forderte sie. Leistungskürzungen lösten das Reformversprechen nicht ein. Prien für höhere Mindest- und Höchstbeträge beim ElterngeldBundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Einkommensgrenze beim Elterngeld trotz Spardruck nicht antasten. Wie unsere Berlin-Korrespondentin Heike Schmoll berichtet, soll das Elterngeld aus Priens Sicht eine zuverlässige Leistung bleiben – auch wenn sie in ihrem Etat insgesamt 500 Millionen Euro einsparen muss. „Ich würde bei den Mindest- und Höchstbeträgen eher darüber nachdenken, noch mal ein Stück weit nach oben zu gehen“, sagte Prien in Berlin vor der Bundespressekonferenz. Einsparungen müssten dann an anderer Stelle erreicht werden.Mehr zur Diskussion um das Elterngeld lesen Sie hier: CSU-Vize Weber kritisiert Söder und fordert SonderparteitagDer stellvertretende CSU-Vorsitzende und EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat in einem Brief eine Neuausrichtung seiner Partei gefordert. „Wir müssen das Gemeinwohl wieder in den Mittelpunkt unserer Politik rücken“ und „eine neue Vision und Idee definieren“, schrieb Weber in einem fünfseitigen „Pfingstbrief“, der der F.A.Z. vorliegt, an seine Parteifreunde. Man dürfe „nicht nur am Klein-Klein Reparaturen abarbeiten“, sondern müsse „eine kraftvolle Erzählung entwickeln, wohin wir Bayern führen werden“, Debatten prägen, kreativ sein und nachhaltiges Vertrauen suchen, so Weber. Er forderte einen Sonderparteitag, um neue geopolitische Positionen der CSU zu formulieren, „von der Verteidigung bis zur Zukunft des Freihandels“.Seinen Brief spickte Weber, der als innerparteilicher Rivale des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gilt, mit Spitzen gegen Söder, ohne diesen freilich namentlich zu erwähnen. So schrieb Weber etwa, Ideen und Konzepte blieben die Essenz von Politik und der CSU – doch „es mag schwer sein, dies in einer Social-Media-Welt zu vermitteln“. An anderer Stelle wandte er sich gegen eine Politik, die vor allem auf „Schlagzeilen“ und „Klickzahlen“ abziele. Weber schrieb zudem, die Frage nach zukunftsfähiger Verteidigungs- und Rüstungsfähigkeit sage mehr über „gelebten Patriotismus“ aus als das „Absingen von Hymnen bei Abiturfeiern“. Söder hatte sich für eine Hymnenpflicht ausgesprochen und vermarktet sich und seine Politik sehr aktiv in den sozialen Medien. Bis vor einigen Wochen postete er etwa häufig Fotos, die ihn beim Essen zeigten.Weber nahm in seinem Brief auch Bezug auf konkrete politische Projekte der CSU. Es reiche nicht aus, in Bayern eine „High-Tech-Agenda 2.0 aufzulegen“, schrieb Weber. Dies sei zwar richtig, aber man brauche auch eine Debatte über die Kultur und die Kernfrage, was Bayern heutzutage zusammenhalte. Auch die von Söder und der CSU geforderte Mütterrente werde man, genau wie eine geringere Mehrwertsteuer, sich angesichts der Wirtschaftslage nicht leisten können, schrieb Weber. „Wir können uns Zustimmung nicht erkaufen, wir müssen sie mit Ideen verdienen.“ Weber forderte, die CSU müsse überzeugen und Konzepte anbieten. „Die heutigen Umfrageergebnisse zeigen: es gelingt uns derzeit – höflich formuliert – nur vage.“Digitalminister wirbt nach Papst-Enzyklika für KI aus EuropaDigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat nach Forderungen des Papstes für strengere KI-Regeln für europäische Eigenständigkeit bei der Technologie geworben. Eine auf Basis fremder Daten, Werte und Geschäftsmodelle trainierte KI mache abhängig und müsse nicht dem entsprechen, was man selbst für richtig halte, sagte Wildberger der „Rheinischen Post“.„Wenn wir wollen, dass Technologie dem Menschen dient, dann müssen wir sie selbst gestalten. Nicht nur regulieren. Sondern entwickeln, prägen und verantworten“, fügte er hinzu. Ethische KI aus Deutschland und Europa sei deshalb eine Voraussetzung für demokratische Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter.Papst Leo XIV. hatte in seiner ersten sogenannten Enzyklika (Lehrschreiben) strenge internationale Richtlinien für den Umgang mit KI verlangt. Er warnte vor zahlreichen Gefahren, etwa Kriegsführung mit Hilfe Künstlicher Intelligenz, vor einer Konzentration von Macht in den Händen weniger, sieht aber auch Chancen und „wertvolle Hilfe“ in der Technologie. Offenbar höhere Pflegebeiträge für Kinderlose geplantBei der Pflegereform könnten einem Medienbericht zufolge höhere Kosten auf Kinderlose zukommen. Es sei vorgesehen, den Beitragszuschlag für Menschen ohne Kinder um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent anzuheben, berichtete das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag) unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich dazu nicht äußern.Während der Arbeitgeberanteil für die Pflegebeiträge immer 1,8 Prozent beträgt, sind die Arbeitnehmeranteile von der Kinderzahl der Versicherten abhängig. Derzeit zahlen Arbeitnehmer mit einem Kind in der Regel 1,8 Prozent ihres Einkommens als Beitrag an die Pflegeversicherung. Wer zwei oder mehr Kinder unter 25 Jahren hat, bekommt Abschläge auf den Standardbeitrag. Für Kinderlose ab 23 Jahren liegt der Beitrag bei 2,4 Prozent, künftig könnten es also 2,5 Prozent sein. In Sachsen gelten abweichende Beitragsregeln. Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche IS-Mitglieder anDie Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat" (IS) angeklagt. Die bereits im Dezember festgenommenen Iraker sollen in ihrem Heimatland in den Jahren 2016 und 2017 verschiedenen Einheiten der islamistischen Organisation angehört haben, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte. Die Anklage erfolgte am Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf.Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll einer der Beschuldigten unter anderem in einem Scharia-Komitee gewirkt haben, der andere war unter anderem Kämpfer. Beide waren am 2. Dezember im rheinland-pfälzischen Trier und im nordrhein-westfälischen Delbrück festgenommen und danach in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.Kubicki fordert drastischen Subventionsabbau Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen. „Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund. Diese seien „zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv“.„Bei der Grundsicherung gefällt mir das dänische Modell: Wer zumutbare Arbeit verweigert, bekommt die Leistungen für jeden verpassten Tag zumutbarer Leistung gestrichen“, betonte Kubicki. „Das Prinzip des Förderns und Forderns muss wieder Platz greifen.“ Der FDP-Politiker kritisierte, dass strengere Sanktionen bei der Grundsicherung bisher kaum angewendet würden. „Selbst wenn man sich ein Jahr nicht meldet und gar nicht aufzufinden ist, sind die Überweisungen trotzdem gekommen“, sagte Kubicki.Junger Soldat bei Minentaucherausbildung gestorben Der bei einer Minentaucherausbildung der Marine kollabierte Soldat ist tot. Die Deutsche Marine teilte mit, der am Mittwoch verunglückte Marinesoldat sei trotz intensivster medizinischer Betreuung am Montag verstorben. Die Ausbildung in der Minentaucherei gehöre zu den anspruchsvollsten in der Deutschen Marine, sagte der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack. Sie diene dem Schutz von Menschenleben und der Sicherheit Deutschlands auf See – „umso mehr verpflichtet uns dieses tragische Ereignis, die Umstände lückenlos aufzuklären“.Mehr dazu lesen Sie hier:Mehr ladenTickarooLive Blog Software