Die Regierung aus Union und SPD hat große Reformen angekündigt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine kriselnde Koalition schwören die Menschen dabei immer wieder darauf ein, dass die Veränderungen auch Einschnitte bedeuten werden. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sieht einer Umfrage zufolge die Notwendigkeit von Reformen, ist aber nicht bereit, große Belastungen mitzutragen.So beinhalten die aktuellen Überlegungen von Schwarz-Rot zu Einsparungen bei staatlichen Leistungen und der Zukunft der Rente reichlich politischen Zündstoff. Zu dem seit Wochen schwelenden Streit um das Renteneintrittsalter kommt nun auch noch eine Diskussion zur künftigen Höhe des Elterngelds.„Hände weg vom Elterngeld!“, heißt es vom Sozialverband VdK. Dessen Präsidentin, Verena Bentele, sagt unter Verweis auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten: „Dass das Elterngeld seit fast 20 Jahren nicht an die Inflation angepasst wurde und nun auch noch Kürzungen diskutiert werden, ist das falsche Signal zur falschen Zeit.“ Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben.Aus dem Koalitionsvertrag zum ElterngeldIm Zuge der laufenden Haushaltsaufstellung für 2027 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Die schwarz-rote Koalition hat daher auch Kostensenkungen beim Elterngeld vereinbart. Über Details wird noch beraten.Die zuständige Familienministerin, Karin Prien (CDU), hatte in der „Welt“ als Möglichkeiten eine Verkürzung der Bezugsdauer beziehungsweise eine Senkung der Leistung angedeutet. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hieß es eigentlich: „Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“: „An welcher Stelle Bundesministerin Prien für ihr Resort die Einsparungen vornimmt, liegt in ihrer Verantwortung und ihrer Prioritätensetzung.“ Sollte es in ihrem Ressort andere Einsparpotenziale als das Elterngeld geben, würde er das begrüßen. Mit Blick auf das bis Sommer geplante Reformpaket sprach sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ für einen „Stopp von Frühverrentungsprogrammen“ aus. Andernfalls werde Deutschland „selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde“ gegen andere Volkswirtschaften verlieren. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll bis Ende Juni Vorschläge für eine umfassende Reform der Alterssicherung machen. Diskutiert werden sowohl eine Anhebung des Renteneintrittsalters als auch eine langfristige Absenkung des Rentenniveaus.Reformbedarf sieht die Unionsfraktion nicht nur, was die Rentner betrifft, sondern auch bei den Altersbezügen der Beamten. Aus Fraktionskreisen heißt es: „In der Unionsfraktion wird eine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Pensionen diskutiert.“ Junge Union will Altersbezüge von Beamten deckeln Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, stellt einen Zusammenhang zwischen den Plänen für die Altersbezüge und den Überlegungen zum Elterngeld her. Im Podcast „Table.Today“ von „Table.Briefings“ schlägt er einem Vorabbericht zufolge vor: „Wir sollten die Pensionserhöhung abdämpfen.“ In der gesetzlichen Rente müsse außerdem der Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt werden. Das bedeute, die „Renten steigen nicht automatisch mit den Löhnen, sondern werden etwas abgedämpft“. Allein die Rentenerhöhung in diesem Jahr koste viele Milliarden Euro, „und wir denken ernsthaft darüber nach, das Elterngeld zu kürzen, bei einer Höhe von 350 Millionen Euro, das kann nicht unser Ernst sein“.Der Wirtschaftsweise Achim Truger sprach sich zudem dafür aus, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzubeziehen. Aktuell gibt es deutschlandweit rund zwei Millionen Menschen mit einem Beamtenstatus, einschließlich Justiz und Bundeswehr. Rotstift bei Subventionen? Winkel und Wiese sprachen sich beide dafür aus, bei Subventionen und Steuervergünstigungen den Rotstift anzusetzen. Eine Arbeitsgruppe der Koalition prüfe gerade intensiv, wie dabei gekürzt werden könne, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Es gehe darum, zu schauen, „welche Subventionen noch zeitgemäß und sinnvoll sind und ob wir hier auch über pauschale Kürzungen zu den erforderlichen Einsparungen gelangen können“.Diese Prüfung solle bald abgeschlossen werden. Auch Winkel sprach sich für eine pauschale Kürzung aus. Im Podcast „Table.Today“ sagte er: „Da muss sich auch die Union von alten heiligen Kühen verabschieden.“Der designierte neue Chef der aktuell nicht im Bundestag vertretenen FDP, Wolfgang Kubicki, forderte die Koalition ebenfalls auf, fast alle staatlichen Subventionen zu streichen und bei der Grundsicherung zu kürzen. „Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ vom Montag.Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund. Diese seien „zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv“. „Bei der Grundsicherung gefällt mir das dänische Modell: Wer zumutbare Arbeit verweigert, bekommt die Leistungen für jeden verpassten Tag zumutbarer Leistung gestrichen“, betonte Kubicki. „Das Prinzip des Förderns und Forderns muss wieder Platz greifen.“ (lem, dpa)