Philipp von ReinersdorffSPD-Fraktionsvize Schmidt gegen Kürzungen beim ElterngeldSPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld ausgesprochen. „Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben“, sagte sie dem „Spiegel“. „Wir können gern über Reformen am Elterngeld reden, die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern.“ Ihre Erwartung an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sei, pauschale Kürzungen auf jeden Fall zu vermeiden.Im Zuge der laufenden Haushaltsaufstellung für 2027 hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Die schwarz-rote Koalition hat daher auch eine Reform mit Kostensenkungen beim Elterngeld vereinbart. Über die Details wird intern noch beraten. Die zuständige Familienministerin Prien hatte in der „Welt“ als Möglichkeiten eine Verkürzung der Bezugsdauer oder auch eine Senkung der Leistung angedeutet.Streeck offen für Cannabisverkauf in PilotprojektenDer Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, spricht sich dafür aus, in Pilotprojekten den legalen Verkauf von Cannabis zu erlauben. „Bei möglichen Modellvorhaben wäre ich persönlich offen, aber nur unter sehr strengen Bedingungen“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denkbar wären sehr begrenzte Mengen, etwa fünf Gramm, eine Abgabe nur an Menschen über 25 und eine enge wissenschaftliche Begleitung", sagte er. Und fügte hinzu: „Keine Normalisierung, keine kommerzielle Ausweitung, keine Werbung, keine Abgabe an junge Erwachsene“.Auch die Ampelregierung hatte ursprünglich Modellprojekte zum legalen Verkauf von Cannabis vorgesehen. Sie sollten den Selbstanbau und die Anbauvereinigungen, die durch das Cannabisgesetz im Frühjahr 2024 erlaubt worden sind, als „zweite Säule“ ergänzen. Nach dem Ende der Ampel wurden entsprechende Projektanträge, etwa der Städte Frankfurt und Hannover, allerdings abgelehnt.Streecks Vorstoß ist bemerkenswert, weil viele Unionspolitiker die Teillegalisierung von Cannabis vehement kritisieren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa spricht von einem „Scheißgesetz“. Der Drogenbeauftrage der Bundesregierung verweist jetzt im Gespräch mit dem RND darauf, dass es zur Realität in Deutschland gehöre, dass rund fünf Millionen Menschen regelmäßig Cannabis konsumieren. „Das können wir nicht ignorieren“, sagt er. „Es hilft nichts, ein Gesetz entweder schönzureden oder so zu tun, als könne man die Entwicklung einfach zurückdrehen, ohne die Praxis zu betrachten.“Streeck begründet seinen Vorstoß auch mit folgender Entwicklung: Ein beachtlicher Teil der Cannabis-Konsumenten versorgt sich inzwischen nicht mehr über Dealer sondern über telemedizinische Plattformen und Apotheken. Die Nachfrage nach Medizinal-Cannabis, das seit der Gesetzesänderung deutlich einfacher per Rezept zu bekommen ist, ist massiv angestiegen. Streeck kritisiert das als Missbrauch und fordert: „Medizinische Versorgung und Freizeitkonsum müssen klar getrennt bleiben. Wenn über Onlineplattformen massenhaft Cannabis mit fragwürdigen Verfahren verschrieben wird, beschädigt das am Ende auch die Akzeptanz echter medizinischer Anwendungen.“ Entstanden sei ein „gefährlicher Mischmarkt“, bei dem auch der Jugendschutz nicht mehr greife. Um Freizeitkonsumenten den Zugang zu Cannabis zu erleichtern, spricht sich Streeck deshalb nicht nur für entsprechende Pilotprojekte aus, sondern plädiert auch dafür, die strikten Vorgaben für Anbauvereine zu überdenken. „Wenn Anbauvereine so kompliziert reguliert sind, dass sie kaum funktionieren, entsteht keine Kontrolle, sondern Ausweichverhalten“, sagt er. „Dann muss man ehrlich über Vereinfachungen sprechen.“(eine ausführliche F.A.Z.-Recherche zu den Auswirkungen des Cannabisgesetzes auf den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität lesen Sie hier)Unionspolitiker wollen Einbürgerungsregeln verschärfen Der Unionspolitiker Alexander Throm will nach dem sich abzeichnenden Einbürgerungsrekord in Deutschland mit Rechtsverschärfungen gegensteuern. „Wir konnten das Schlimmste der Ampelreform beim Staatsbürgerschaftsrecht wieder abschaffen, nämlich die Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren“, sagte Throm, der innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist, der „Welt“.„Unabhängig davon wäre es richtig, die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen“, fordert der Unionspolitiker. Dies sei bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht durchsetzbar gewesen. Throm schlug vor, alternativ könne eine Einbürgerung direkt aus einem Schutzstatus heraus ausgeschlossen sein. Zunächst müsse sich ein Ausländer dann eine Niederlassungserlaubnis erarbeiten. Erst danach dürfe dann eine Einbürgerungsfrist beginnen.Eine Niederlassungserlaubnis ermöglicht ebenfalls einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland – Voraussetzung ist, dass in der Regel mindestens 60 Monate Einzahlung in die Rentenversicherung nachgewiesen werden.Auch Hessens Innenminister Roman Poseck wirbt für Rechtsänderungen. „Es ist richtig, dass wir den Menschen, die schon lange hier sind und zum Erfolg des Landes beitragen, eine Perspektive für eine vollständige Identifikation bieten“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. Vor allem beim Thema der Mehrstaatlichkeit sehe er Nachholbedarf. „Die doppelte Staatsbürgerschaft erschwert die Integration“, sagte Poseck. Ein klares Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft gehe mit der doppelten Staatsbürgerschaft nicht in gleicher Art und Weise. Er forderte: „Deshalb sollte diese auf Ausnahmefälle begrenzt werden.“ Söder fordert stärkere Einbindung der Länder Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine stärkere Einbindung der Bundesländer in Entscheidungen der Bundesregierung gefordert. Im Deutschlandfunk verwies er dazu unter anderem auf die 1000-Euro-Entlastungsprämie, die letztlich im Bundesrat gescheitert war. Er habe von Anfang an auf die Situation der Länder hingewiesen, sagte Söder nach Angaben des Senders. Der CSU-Chef war selbst in die Kritik geraten, weil er den Vorschlag der Prämie zuvor bei einem Koalitionstreffen in Berlin mitgetragen hatte, sein Bundesland im Bundesrat dann aber dagegen stimmte. Für die Länder und Kommunen wäre diese Prämie mit Einnahmeausfällen verbunden gewesen. Eine Gegenfinanzierung hatte die Bundesregierung lediglich in Form einer höheren Tabaksteuer geplant, die aber alleine dem Bund zugute kommt.Einige Länder täten sich mit Steuerausfällen „wahnsinnig schwer“, sagte Söder jetzt weiter. Das liege zwar auch an vielen Fehlentscheidungen bestimmter Bundesländer. Trotzdem trage der Bund eine Mitschuld: Er überantworte den Ländern Aufgaben, stelle anfangs etwas Geld dafür in Aussicht, am Ende bleibe die Aufgabe finanziell aber bei den Ländern hängen. Irem YildirimScholz pocht auf Brandmauer zur AfD Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut dazu aufgerufen, die sogenannte Brandmauer zur AfD beizubehalten und die Partei von der Macht fernzuhalten. „Mit der AfD ist kein Staat zu machen“, sagte der SPD-Politiker in einem Video, das auf seinen Konten in sozialen Netzwerken verbreitet wurde. „Ganz sicher kein demokratischer Staat im Sinne unseres Grundgesetzes".Zum Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes sagte er, diese Verfassung garantiere seit 1949 „die freiheitlichste Ordnung, die es in Deutschland jemals gab“. „Wir Bürgerinnen und Bürger haben allen Grund, die Demokratie unseres Grundgesetzes zu schützen und zu verteidigen. Deshalb ist es verstörend, wenn gerade in diesen Tagen in der Öffentlichkeit die sogenannte Brandmauer kritisiert wird.“ Verstörend sei es auch, wenn gefordert werde, CDU und CSU sollten eine Minderheitsregierung bilden, „die dann zwangsläufig auf die Unterstützung der AfD angewiesen wäre". Irem YildirimScholz soll Leitung der Nord-Süd-Kommission übernehmen Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll die Bundesregierung nach einem „Tagesspiegel“-Bericht beim Ausbau der Beziehungen zu den Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützen. Dazu solle er die Leitung der von der schwarz-roten Koalition geplanten Nord-Süd-Kommission übernehmen, berichtete die Zeitung weiter.Das Entwicklungsministerium bestätigte die Personalie auf Anfrage nicht, erklärte aber, Abstimmungen liefen innerhalb der Bundesregierung „weiter unter Hochdruck“. „Die Nord-Süd-Kommission soll zeitnah – voraussichtlich im zweiten Quartal 2026 – einberufen werden“, erklärte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Dazu werde es einen Kabinettbeschluss geben.Ziel der Kommission sei es, Empfehlungen für die Bundesregierung zu erarbeiten, um die bilateralen Beziehungen zu Ländern des Globalen Südens zu diversifizieren, zu intensivieren und zu einem globalen Netzwerk auszubauen, so die Sprecherin. Dies sei vor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen wichtig und im Interesse Deutschlands. Spahn sieht keinen Spielraum für Bafög-Erhöhung Wackelt die geplante Bafög-Erhöhung wieder? Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht angesichts der angespannten Haushaltslage aktuell keine finanziellen Spielräume für ein Plus. „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“, sagte der CDU-Politiker dem „Münchner Merkur“.Koalitionspolitiker hatten erst vor wenigen Wochen nach langen Diskussionen über Finanzierungsfragen bekanntgegeben, sich auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform verständigt zu haben. Man gehe damit nun regulär ins Gesetzgebungsverfahren, hatte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums gesagt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, zum kommenden Wintersemester zunächst die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von jetzt 380 auf 440 Euro im Monat zu erhöhen. In den nächsten Jahren sollte das Bafög schrittweise dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden. Allerdings wurde in die Koalitionsvereinbarung auch eine Hintertür eingebaut: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“, heißt es darin. Kritik kommt nun vom Deutschen Studierendenwerk. Die junge Generation komme bei Spahns Thesen „unter die Räder“, teilte der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl mit. „Wer eine Milliardensumme für einen Tankrabatt ausgibt und gleichzeitig an Bildungschancen sparen will, agiert leistungsfeindlich und zukunftsblind.“ Eine florierende Wirtschaft werde es ohne hoch qualifizierte Fachkräfte nicht geben. „Wer Studienabbrüche durch Geldmangel provoziert, schadet dem Standort Deutschland“, warnte Anbuhl.Dobrindt will bis Jahresende Vereinbarungen über Rückkehrzentren in Drittstaaten erreichenBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will zusammen mit anderen EU-Ländern die Schaffung sogenannter Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten vorantreiben. „Wir sind in Gesprächen mit verschiedenen Ländern und gehen davon aus, dass wir bis zum Jahresende Vereinbarungen schließen können“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die „Return Hubs“ sollten „demonstrieren, dass der Weg nach Deutschland nicht zwingend mit einer Bleibemöglichkeit verbunden ist, wenn das Ursprungsland mit uns nicht kooperiert.“ Vorbereitet werde dieses Vorgehen mit Partnerländern wie Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland in Abstimmung mit der Europäischen Kommission, sagte der Innenminister. Auf EU-Ebene seien dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen worden.Er wolle Abschiebezahlen steigern und „vor allem Straftäter noch schneller aus unserem Land herausbringen“, erklärte Dobrindt. Auch in Länder wie Syrien und Afghanistan solle weiter abgeschoben werden. Zugleich sollten Anreize für eine freiwillige Rückkehr insbesondere von Syrern in ihr Herkunftsland gesetzt werden. Details zu Zahlen und möglichen Anreizen nannte der CSU-Politiker nicht. Es gebe „keine Entscheidungen, die bestehenden Rückkehrprogramme zu erweitern“, sagte er. Kretschmer offen für höhere Steuern für Vermögende Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich offen für höhere Reichen- und Erbschaftsteuern gezeigt, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Aber um eines hier klarzustellen: Die Diskussion beginnt nicht mit Steuererhöhungen, sondern das wird vielleicht ein letzter Baustein in einer richtigen Modernisierungsagenda.“Der CDU-Bundesvize mahnte ein Gesamtkonzept an, das die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die kommenden zehn Jahre sichere. „Um ein solches Paket hinzubekommen, werden auch wir uns bewegen müssen“, erklärte er mit Blick auf mögliche Steuererhöhungen. Pauschale Kürzungen von Subventionen halte er dagegen nicht für sinnvoll. „Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern schon ein stimmiges Gesamtbild liefern, was wir wollen und warum das richtig ist.“Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hatte eine pauschale Abschmelzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vorgeschlagen, um Entlastungen zu finanzieren. Die Bundesregierung verhandelt derzeit über den Abbau von Subventionen, um Löcher im Haushalt zu stopfen und die für 2027 angestrebte Steuerreform gegenzufinanzieren. Mehr ladenTickarooLive Blog Software