HomePolitikVerteidigungspolitikBundeswehrÄrger für Pistorius: Gericht rügt neues Beschaffungsgesetz24. Mai 2026, 14:18 UhrLesezeit: 2 Min.Verteidigunsminister Boris Pistorius wollte Beschaffungen bei der Bundeswehr beschleunigen. Doch sein Gesetz könnte nun vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Annegret Hilse/REUTERSDie Bundeswehr-Aufrüstung wird von einem Gerichtsstreit über Packstationen ausgebremst. Worum es dabei geht und wie es nun weitergehen soll.Von Georg Ismar, BerlinEigentlich wollte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit seinem Gesetz die Beschaffung von Material für die Bundeswehr beschleunigen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist nun aber der Auffassung, dass ein Teil des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes verfassungswidrig sei. Das geht aus einem Beschluss des Gerichts hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Damit soll das Thema ein Fall für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden.Nato-Truppen:Trumps Rolle rückwärts macht die Verwirrung perfektNun möchte der US-Präsident angeblich doch 5000 Soldaten nach Polen schicken. Welche und woher, ist unklar. Außenminister Rubio will beim Nato-Treffen in Schweden ohnehin lieber über etwas anderes reden.