Der fünfseitige Brief, den Friedrich Merz in der zurückliegenden Woche verschicken ließ, hat es in sich. Adressiert unter anderem an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versucht der Kanzler damit nicht weniger als einen europäischen Befreiungsschlag in der Erweiterungsfrage.Merz will Bewegung in die erstarrten Beitrittsdebatten bringen, die sich um die Westbalkan-Staaten drehen und, seit viel kürzerer Zeit, auch um die Ukraine. Fachleute im Bundestag begrüßen das. Von „Führungssstärke“ und neuer Dynamik spricht sein CDU-Parteifreund Tilman Kuban, der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion: „In einer Welt, in der geopolitische Einflusssphären entscheidend sind, können wir uns keine russischen oder chinesischen Satellitenstaaten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft leisten – sei es die Ukraine oder auf dem Balkan.“ Der Koalitionspartner und die Grünen begrüßen die Initiative Der Koalitionspartner ist ebenfalls zufrieden und begrüßt den Vorstoß. „Die beste Antwort auf Zeiten von Autoritarismus und Protektionismus ist eine wachsende EU“, sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic. Er hofft, dass die europäische Zukunft der Ukraine nun „greifbar und realistisch“ wird. In die richtige Richtung geht es auch nach Ansicht des Grünen Anton Hofreiter: „Kanzler Merz hat mit seinen Vorschlägen zur assoziierten Mitgliedschaft der Ukraine einen guten ersten Beitrag zu der Frage erbracht, wie die Ukraine möglichst nah an die EU angebunden werden kann.“ Damit freilich ist es noch nicht getan, worauf der Vorsitzende des Europaausschusses hinweist: „Merz muss zeigen, dass er nicht nur gute Vorschläge zur Diskussion stellen, sondern auch im Kreis der anderen Mitgliedstaaten auf deren Umsetzung hinwirken kann.“Worum geht es bei dieser assoziierten Mitgliedschaft? „Das wäre keine Mitgliedschaft light“, heißt es in dem Schreiben des Kanzlers, das dem Tagesspiegel vorliegt, „würde aber weit über das bestehende Assoziierungsabkommen hinausgehen und den Beitrittsprozess zusätzlich beschleunigen.“ Ohne aufwendige Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten könnten der Ukraine sofort ein EU-Kommissar, Sitze im Europaparlament und die Teilnahme an den europäischen Regierungstreffen zugesagt werden – jeweils ohne Stimmrecht. Solche „innovative Lösungen“ für die EU-Annäherung sollen Merz zufolge nicht nur für die Ukraine möglich sein.Es bleibt völlig offen, welche Voraussetzungen für die Anwendung erfüllt sein müssten, und wie militärischer Beistand, welcher über die Klausel aus dem EU-Vertrag ausgelöst würde, überhaupt organisatorisch funktionieren könnte.Der Grüne Anton Hofreiter über eine EU-Beistandspflicht für die UkraineRegierungskreisen zufolge wurde die Idee vorab intensiv mit Kiews Staatschef Wolodymyr Selenskyj besprochen – auch dass die in Aussicht gestellten Sicherheitsgarantien, anders als die Aufnahme in die EU-Gremien, erst nach einer Waffenruhe mit Russland greifen könnten. Manch ein Sicherheitsexperte befürchtet daher ein eventuell „vergiftetes Angebot“, da es die Ukraine zu übergroßen Zugeständnissen und Gebietsabtretungen drängen könnte. Selenskyj hat seinem Land ohnehin mehr versprochen, nämlich eine schnelle Vollmitgliedschaft.Die Garantie ist trotzdem ein starker Anreiz, wie dem Kanzler-Brief zu entnehmen ist. Schließlich bietet Merz „eine politische Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union auch in Bezug auf die Ukraine anzuwenden“. Damit ist eine Beistandspflicht gemeint (siehe Infobox). Ein Pflicht, die über die der Nato hinausgeht Das ist auch mit Blick auf den im Juli anstehenden Nato-Gipfel von Bedeutung. Dort muss US-Präsident Donald Trump mehr denn je davon überzeugt werden, der Allianz nicht den Rücken zu kehren, die ihn seiner Ansicht nach im Iran im Stich gelassen hat. „Europa sendet damit das klare Signal“, so CDU-Mann Kuban, „dass wir bereit sind, langfristig Verantwortung für Sicherheit, Stabilität und Frieden auf unserem Kontinent zu übernehmen.“„Vor allem für Unklarheit“ sorgt der Kanzler mit dem Vorschlag einer EU-Beistandspflicht für die Ukraine aus Sicht Hofreiters: „Es bleibt völlig offen, welche Voraussetzungen für die Anwendung erfüllt sein müssten, und wie militärischer Beistand, welcher über die Klausel aus dem EU-Vertrag ausgelöst würde, überhaupt organisatorisch funktionieren könnte.“Nur einmal hat sich ein Land auf die Pflicht berufen. Frankreich bat Deutschland nach den Terroranschlägen von Paris 2015 um militärische Entlastung durch die Bundeswehr in Mali. Wie sie bei einem klassischen militärischen Angriff operationalisiert werden könnten, wird erst jetzt, angesichts von Trumps Absetzbewegungen aus Europa, in Brüssel wirklich ernsthaft diskutiert. Die Debatten befänden sich, so Hofreiter, „noch in einem Anfangsstadium“. Merz wieder schreibt, ihm sei „bewusst, dass dieser Vorschlag einige Fragen auslösen wird“. Er will sie nun im europäischen Kreis diskutieren und beim EU-Gipfel Ende Juni zu einem Ergebnis kommen.