Deutschland setzt sich dafür ein, die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine in allen Themenbereichen zu eröffnen. „Wir wollen, dass die Ukraine Vollmitglied der Europäischen Union wird“, schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Brief an die Spitzen der EU-Institutionen, welcher der F.A.Z. vorliegt. „Deshalb sollten wir unverzüglich und ohne Verzögerung alle Verhandlungscluster offiziell eröffnen.“ Der Brief ist auf den 18. Mai datiert. Er wurde den Präsidenten des Europäischen Rats, des Rats der Europäischen Union und der EU-Kommission aber erst am Mittwochnachmittag übermittelt und nicht veröffentlicht.Merz legt darin zugleich dar, wie dem Land schon jetzt ein Sonderstatus gewährt werden könnte, den er „assoziierte Mitgliedschaft“ nennt. Der Kanzler formuliert damit einen Vorschlag aus, den er vor einem Monat beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Zypern skizziert hatte.Gleichzeitig dämpft Merz die vor allem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj propagierte Erwartung, die Ukraine könne schon in kurzer Zeit der Union beitreten. „Es liegt auf der Hand, dass wir den Beitrittsprozess angesichts der zahllosen Hürden sowie der politischen Komplexität der Ratifizierungsverfahren in unterschiedlichen Mitgliedstaaten nicht in Kürze abschließen können“, schreibt der Kanzler. In Regierungskreisen wurde dies am Mittwoch noch drastischer formuliert. „Wir sind uns alle darüber bewusst“, hieß es dort, „dass der Beitritt erst in ein paar Jahren erfolgen wird, gewiss nicht in diesem Jahrzehnt“.Berlin vereitelte Vorschlag für schnellen BeitrittDeutschland hatte in den vergangenen Wochen mit Frankreich eine Gruppe von Staaten angeführt, die einen Vorschlag der EU-Kommission kategorisch ablehnten, die Ukraine frühzeitig als Mitglied aufzunehmen, ihr dann aber erst schrittweise und im Gegenzug für weitere Reformen volle Rechte zu gewähren. Merz übernimmt freilich in seinem Schreiben die Diagnose, mit der die Erweiterungskommissarin Marta Kos ihren Vorstoß begründet hatte. Die Erweiterung sei eine „geopolitische Notwendigkeit“, argumentiert er. Der Erweiterungsprozess dauere zu lange, was zu „Frustration“ führe. Angesichts des „Friedensprozesses“ zwischen der Ukraine und Russland könne man sich zudem keine weiteren Verzögerungen erlauben.Konkret schlägt der Kanzler vor, dass Kiew schon jetzt an Sitzungen des Europäischen Rates, der Ministerräte, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments teilnehmen solle – allerdings ohne Stimmrecht oder ein thematisches Portfolio. Außerdem solle EU-Recht schrittweise angewendet werden, sofern die Mitgliedstaaten dem einstimmig zustimmen.Damit wäre dann auch die Option verbunden, Geld aus dem EU-Haushalt zu bekommen – allerdings nur, wie Merz einschränkt, für direkt von der Kommission verwaltete Programme. Das betrifft etwa 20 Prozent der Mittel im gegenwärtigen Finanzrahmen, zum Beispiel die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen.In Zypern wies Selenskyj den Kanzler schroff zurückMerz schlägt zudem vor, dass die Mitgliedstaaten sich politisch daran binden, die Beistandsklausel aus dem EU-Vertrag (Artikel 42.7) auf die Ukraine anzuwenden, was eine „substantielle Sicherheitsgarantie“ schaffen würde. Die Klausel verpflichtet die Staaten im Fall eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland zur Hilfe. Allerdings gibt es dafür keine etablierten Verfahren und es bleibt offen, ob dies auch militärische Maßnahmen einschließt.„Mit diesem Ansatz würde die Ukraine einen großen Schritt nach vorne machen und sich unmittelbar der Vollmitgliedschaft annähern“, schreibt Merz. Dies sei ohne Vertragsänderungen möglich, es reiche eine „starke politische Verständigung“. Allerdings führt er einen wichtigen Vorbehalt ein. So soll der Sonderstatus wieder aufgehoben werden können, falls das Land Rückschritte hinsichtlich der Grundwerte der EU macht, insbesondere bei der Rechtsstaatlichkeit.Als Merz seine Gedanken in Zypern erstmals vorgetragen hatte, war er auf die schroffe Ablehnung Selenskyjs gestoßen. Das lag auch daran, dass Deutschland zunächst von einer „symbolischen Mitgliedschaft“ gesprochen hatte. „Die Ukraine braucht keine symbolische Mitgliedschaft in der EU“, sagte Selenskyj seinerzeit. „Ich unterstütze das nicht. Das Volk unterstützt das nicht.“Merz sucht Einigung im JuniIn dem Brief von Mittwoch taucht dieser Begriff nicht mehr auf. Stattdessen heißt es: „Es wäre keine Mitgliedschaft ‚light‘, sondern würde weit über das bestehende Assoziierungsabkommen hinausgehen.“ Neu ist außerdem die Zusage, dass Berlin die Eröffnung aller sechs Verhandlungscluster unterstützen würde. Bisher konnte kein einziges davon eröffnet werden, weil die frühere ungarische Regierung dies blockiert hatte.Die Bundesregierung setzt darauf, dass Kiew auf das neue Angebot eingeht. Offenbar gibt es positive Signale von mehreren Mitgliedern der ukrainischen Regierung. Freilich ist zunächst eine Verständigung im Europäischen Rat notwendig, der Ende Juni wieder tagt. Merz schreibt, er wolle „bald“ eine Einigung erzielen und dann eine Arbeitsgruppe einsetzen, welche die Details ausarbeitet.