Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verschiebt mit seinem jüngsten Ukraine-Vorstoß eine sicherheitspolitische rote Linie. In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt Merz vor, der Ukraine den Status eines „assoziierten Mitglieds“ der Europäischen Union zu gewähren. Das berichten unter anderem der Spiegel, Reuters und die Deutsche Presse-Agentur. Vollmitglied soll die Ukraine zunächst nicht werden. Doch der Kern des Plans liegt woanders: bei militärischen Sicherheitsgarantien.
Damit stellt sich eine Frage, die weit über die EU-Erweiterung hinausgeht: Würde Europa der Ukraine künftig Beistand schulden, wenn der Krieg weiter eskaliert? Denn Merz will die europäische Beistandsklausel nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags auf die Ukraine anwenden. Was als politischer Zwischenschritt auf dem Weg in die EU präsentiert wird, könnte im Ernstfall den Druck erhöhen, aus europäischer Unterstützung eine europäische Mitverantwortung im Krieg zu machen.
Bislang galt eine klare politische Linie: Die Ukraine ist weder Mitglied der EU noch der Nato, deshalb existiert keine formale militärische Beistandsverpflichtung Europas. Genau diese Schwelle würde Merz nun verschieben.
Sicherheitsgarantien ohne Nato-Mitgliedschaft
