Der deutsche Kanzler Friedrich Merz schlägt zum ersten Mal konkrete Schritte zur EU-Integration der Ukraine vorDer Bundeskanzler wirbt in einem Brief an die EU-Spitze für eine «assoziierte Mitgliedschaft» des Beitrittskandidaten. Kiew soll schon vor einem regulären Beitritt enger in zentrale EU-Institutionen eingebunden werden – ein ungewöhnlich konkreter Vorstoss.21.05.2026, 07.56 Uhr4 LeseminutenVor dem Kanzleramt, Mitte April: Friedrich Merz empfängt Wolodimir Selenski mit militärischen Ehren. Er sucht zugleich nach neuen Wegen, die Ukraine politisch enger an Europa zu binden.IMAGO/dts Nachrichtenagentur / ImagoBundeskanzler Friedrich Merz dringt auf eine neue Form der EU-Anbindung für die Ukraine. In einem Brief an die EU-Spitze, der der NZZ vorliegt, schlägt er eine «assoziierte Mitgliedschaft» vor, die Kiew schon vor einem regulären Beitritt deutlich enger an zentrale europäische Institutionen binden soll.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.«Es ist jetzt an der Zeit, mit mutigen und innovativen Lösungen bei der Integration der Ukraine in die Europäische Union voranzugehen», schreibt der deutsche Kanzler in dem Schreiben, in dem er solche tatsächlich neuen Vorschläge ausbuchstabiert. Der Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, den amtierenden Ratsvorsitzenden Nikos Christodoulides aus Zypern und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist handschriftlich unterschrieben und datiert auf den 18. Mai.Der Vorstoss kommt in einer Phase zunehmender Nervosität in europäischen Hauptstädten. Nach Trumps jüngstem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wachsen in Europa abermals die Sorgen, Washington könne die Unterstützung für die Ukraine relativieren und sicherheitspolitische Prioritäten verschieben. In Berlin, Paris, in Warschau laufen seit Wochen intensive Diskussionen auf verschiedenen Ebenen darüber, ob und wie Europa strategisch eigenständiger handeln kann.Vor diesem Hintergrund schlägt der Bundeskanzler nun vor, die EU-Integration der Ukraine politisch vorzuziehen, auch wenn ein regulärer EU-Beitritt sich sogar im besten Fall noch Jahre hinziehen wird. Der Erweiterungsprozess dauere «viel zu lange», schreibt er in dem Brief. Gerade im fünften Jahr des russischen Angriffskriegs brauche es aber «ohne weitere Verzögerung» neue Schritte für die europäische Integration der Ukraine.Sein Vorschlag einer «assoziierten Mitgliedschaft» soll deutlich über das bestehende Assoziierungsabkommen hinausgehen, aber keinen Vollbeitritt ersetzen. «Es wäre keine Mitgliedschaft ‹light›», schreibt Merz. «Wir wollen, dass die Ukraine Vollmitglied der Europäischen Union wird.» Die Konstruktion solle vielmehr «ein entscheidender Schritt» auf diesem Weg sein und die Annäherung an die EU beschleunigen.Deutschland als Taktgeber in EuropaKonkret nennt der Brief eine Reihe möglicher Elemente: Vertreter der Ukraine könnten an Sitzungen des Europäischen Rates – das ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU – und des Ministerrats teilnehmen, in dem Gesetzesberatungen stattfinden. Ein ukrainischer «assoziierter Kommissar» könnte ohne eigenes Ressort an der Arbeit der Kommission mitwirken. Auch «assoziierte Mitglieder» im Europäischen Parlament sowie ein ukrainischer Vertreter am Europäischen Gerichtshof nennt Merz; jeweils ohne Stimmrecht. Parallel dazu soll die Ukraine schrittweise stärker in den Binnenmarkt integriert werden.Bemerkenswert ist dabei nicht nur der Inhalt des Vorstosses, sondern durchaus die Initiative als solche. Zum einen wird in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten darüber Klage erhoben, dass Deutschland politisch zögerlich wirke, gerade in strategischen Fragen der europäischen Ordnung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Zum andern schien die deutsche Koalition zuletzt mit sich selbst ausreichend beschäftigt, um die Deutschland in Europa zugeschriebene Rolle auch ausfüllen zu können: als Taktgeber, Führungsmacht und gerade auch als Kraft konkreter europäischer Gestaltung.Mit seinem ungewöhnlich deutlich ausbuchstabierten Vorschlag versucht der Bundeskanzler nun offenkundig, genau diesen Eindruck zu korrigieren: mehr Initiative, mehr Führung, mehr eigene Entwurfsmacht. Der Vorstoss ist in den angesprochenen Brüsseler Institutionen aufmerksam registriert worden – gerade weil Berlin hier erstmals ein institutionell relativ präzises Modell für eine beschleunigte Integration skizziert.Europäische Führung hat dabei auch eine Kehrseite: Wer vorangeht, macht sich angreifbar. Solange die Unterstützung für die Ukraine abstrakt bleibt, lassen sich viele Konflikte rhetorisch überdecken. Merz verschiebt die Debatte aus der Sphäre allgemeiner Solidaritätsbekundungen in Richtung institutioneller und finanzieller Realität – und wird sich daran messen lassen müssen, ob Deutschland dafür am Ende auch Mehrheiten organisieren kan«Die Ukraine ist Mitglied der europäischen Familie»Besonders weitreichend ist ein weiterer Vorschlag: Die Mitgliedstaaten sollten sich politisch verpflichten, die europäische Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags auch auf die Ukraine anzuwenden. Der Kanzler spricht von einer «substanziellen Sicherheitsgarantie». Zugleich schlägt er einen «Snap-back»-Mechanismus vor: Sollte die Ukraine bei Rechtsstaatlichkeit oder Korruptionsbekämpfung Rückschritte machen, könnten die neuen Rechte wieder ausgesetzt werden.«Die Ukraine ist Mitglied der europäischen Familie», schreibt der Kanzler. Der Vorschlag bleibt zugleich aber deutlich hinter den Hoffnungen zurück, die viele in Kiew mit dieser Formulierung verbinden: einem raschen Vollbeitritt.Darin könnte aus Sicht europäischer Diplomaten seine politische Realisierbarkeit liegen: weniger als eine Mitgliedschaft, aber sehr viel schneller erreichbar als ein regulärer Beitritt mit allen institutionellen und finanziellen Folgen. Denn Merz klammert damit zugleich einige der heikelsten Konflikte eines Vollbeitritts aus, etwa die Neuverteilung von EU-Agrarsubventionen. Gerade diese Frage ist in vielen Mitgliedstaaten politisch hochsensibel, weil die Ukraine mit ihren enormen landwirtschaftlichen Flächen unmittelbar zu einem der grössten Empfänger europäischer Fördermittel werden könnte. Darüber wird nun aber auch in Kiew neu nachgedacht werden müssen.Der Vorstoss zielt allerdings nicht nur auf die Ukraine. Der Bundeskanzler spricht auch von einer «neuen Dynamik» für Moldau und die Staaten des westlichen Balkans. Auch dort könnte der Vorschlag politische Wirkung entfalten.Falls die EU nun erstmals glaubwürdig signalisiert, dass Integration auch vor einer Vollmitgliedschaft konkret und politisch sichtbar werden kann, verändert das womöglich die strategische Kalkulation in der Region: In Ländern wie Serbien – wo Selenski in dieser Woche zu einem Besuch erwartet wird – hat sich über Jahre das Gefühl verfestigt, von der EU trotz formeller Beitrittsperspektive faktisch hingehalten zu werden.Passend zum Artikel