Seit Anfang Mai gilt an deutschen Zapfsäulen der Tankrabatt. Um 17 Cent wurde die Energiesteuer auf Diesel und Super pro Liter gesenkt. Laut einer Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts wird die Steuerersparnis von den Mineralölkonzernen inzwischen in weiten Teilen an die Verbraucher weitergegeben, nachdem es besonders beim Diesel zunächst Verzögerungen gegeben hatte: Rund 15 Cent beträgt die Preisersparnis aktuell bei Super, rund 14 Cent bei Diesel.Laut aktueller Gesetzeslage läuft die Senkung der Energiesteuer zum Juli aus. Hat sich die Situation in der Straße von Hormus nicht grundlegend verändert, dürften die Preise dann wieder hochschnellen. Angesichts der dann beginnenden Sommerferien könnte das zu viel Frust führen. Besonders in den Bundesländern, in denen im September Landtagswahlen anstehen, ist die Sorge davor groß.Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert schon seit einigen Wochen eine Verlängerung der Maßnahme über den Juni hinaus und möchte deren Geltungsdauer an das Ende der Auseinandersetzung im Nahen Osten koppeln. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Sympathien für eine Verlängerung geäußert, sollten die Preise weiterhin hoch bleiben.Am frühen Freitagnachmittag tagt die von der Koalition eingesetzte Energiepreis-Taskforce zum fünften Mal. Auch eine mögliche Verlängerung des Tankrabatts dürfte auf der Agenda stehen – auch wenn die Taskforce dazu höchstens eine Empfehlung abgeben wird. Um 14:30 Uhr werden die Ergebnisse der Beratungen erwartet.SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, Co-Chef der Taskforce, sprach sich im ARD-Morgenmagazin klar gegen diese Maßnahme aus: „Aus meiner Sicht brauchen wir nicht eine Verlängerung des Tankrabatts. Das war schon verabredet, dass es temporär ist.“ Dabei dürfte auch eine Rolle spielen, dass die Kosten der Maßnahme hoch sind: 1,6 Milliarden Euro kostet der Steuerrabatt für Mai und Juni. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn ist Co-Chef der Taskforce und gegen eine Verlängerung des Tankrabatts. © dpa/Markus Lenhardt Stattdessen sollten nun zielgenauere Maßnahmen in den Blick genommen werden. Auch einen festen Preisdeckel, wie es ihn in einigen anderen europäischen Staaten gibt, könnte Zorn sich gut vorstellen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte diesen bisher jedoch ausgeschlossen und dies mit dann drohenden Versorgungsengpässen begründet.Die Taskforce berät heute auch über Auswirkungen der Energiepreiskrise auf andere Bereiche wie Chemie, Logistik oder Luftfahrt. Hier könnten etwa günstige und schnell erteilte KfW-Kredite zur Überbrückung helfen. Auch die Idee einer direkten Auszahlung von Entlastungsgeldern an die Bürgerinnen und Bürger wird diskutiert. Ein Mechanismus dafür wurde von der Ampelregierung für das geplante Klimageld entwickelt. Bis zuletzt gab es aber Debatten darum, ob er wirklich einsatzbereit sei. Ökonom für schrittweises Auslaufen des Tankrabatts Der Ökonom Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission, sieht eine Verlängerung des Tankrabatts kritisch. „Wenn die Preise hoch bleiben, werden wir damit leben müssen. Der Staat kann nicht auf Dauer helfen, sondern nur beim Übergang“, sagte er dem Tagesspiegel.Eine gute Lösung wäre laut Wambach, den Tankrabatt schrittweise auslaufen zu lassen, ihn also zum Beispiel erst mal von 17 auf zwölf Cent und dann in mehreren Stufen bis auf null zu senken. „So wäre für alle klar: Wir unterstützen euch beim Umstieg, aber bis dahin müsst ihr das Deutschland-Ticket oder die Fahrgemeinschaft organisiert haben.“Einen Preisdeckel hält er für keine gute Lösung, das Kostensignal müsse seine Wirkung entfalten. Besser wäre eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese hatte auch Wirtschaftsministerin Reiche vor Einführung des Tankrabatts gefordert.