Seit Anfang Mai gilt an deutschen Zapfsäulen der Tankrabatt. Um 17 Cent wurde die Energiesteuer auf Diesel und Super pro Liter gesenkt. Laut einer Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts wird die Steuerersparnis von den Mineralölkonzernen inzwischen in weiten Teilen an die Verbraucher weitergegeben, nachdem es besonders beim Diesel zunächst Verzögerungen gegeben hatte: Rund 15 Cent beträgt die Preisersparnis aktuell bei Super, rund 14 Cent bei Diesel.Laut aktueller Gesetzeslage läuft die Senkung der Energiesteuer zum Juli aus. Hat sich die Situation in der Straße von Hormus nicht grundlegend verändert, dürften die Preise dann wieder hochschnellen. Angesichts der dann beginnenden Sommerferien könnte das zu viel Frust führen. Besonders in den Bundesländern, in denen im September Landtagswahlen anstehen, ist die Sorge davor groß.Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert schon seit einigen Wochen eine Verlängerung der Maßnahme über den Juni hinaus und möchte deren Geltungsdauer an das Ende der Auseinandersetzung im Nahen Osten koppeln.Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist für eine Verlängerung. „Der Tankrabatt muss mindestens so lange gelten, wie die Kraftstoffpreise so hoch sind wie jetzt“, sagte sie dem Tagesspiegel. Außerdem solle „über die Einführung eines Tankpreisdeckels nach Luxemburger Vorbild nachgedacht werden“.Der Sommerurlaub ist sicher!Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD), Vorsitzende der Koalitions-Taskforce zur EnergiepreiskriseAm frühen Freitagnachmittag tagte die von der Koalition eingesetzte Energiepreis-Taskforce zum fünften Mal. Auch über eine mögliche Verlängerung des Tankrabatts dürfte gesprochen worden sein. Eine Empfehlung dazu gaben die beiden Vorsitzenden der Taskforce, Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD), nach der Sitzung jedoch nicht ab. Allerdings schlossen sie eine Verlängerung auch nicht aus. „Die Entlastung gilt bis zum 30. Juni. Wenn weitere Maßnahmen notwendig würden, wird diese Koalition weiterhin handlungsfähig bleiben“, sagte Müller.Zorn hatte sich am Freitagmorgen in der ARD klar gegen eine Verlängerung ausgesprochen. „Aus meiner Sicht brauchen wir nicht eine Verlängerung des Tankrabatts. Das war schon verabredet, dass es temporär ist.“ Dabei dürfte auch eine Rolle spielen, dass die Kosten der Maßnahme hoch sind: 1,6 Milliarden Euro kostet der Steuerrabatt für Mai und Juni. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn ist Co-Chef der Taskforce und gegen eine Verlängerung des Tankrabatts. © dpa/Markus Lenhardt Stattdessen sollten nun zielgenauere Maßnahmen in den Blick genommen werden. Auch einen festen Preisdeckel könnte sich Zorn gut vorstellen und liegt damit anders als beim Tankrabatt auf einer Linie mit seiner Parteikollegin Schwesig. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte diesen bisher jedoch ausgeschlossen und dies mit dann drohenden Versorgungsengpässen begründet.Die Taskforce beriet heute auch mit Branchenvertretern über Auswirkungen der Energiepreiskrise auf andere Bereiche wie Chemie, Logistik oder Luftfahrt. Hier könnten etwa günstige und schnell erteilte KfW-Kredite zur Überbrückung helfen. Auch die Idee einer direkten Auszahlung von Entlastungsgeldern an die Bürgerinnen und Bürger wurde diskutiert. Ein Mechanismus dafür wurde von der Ampelregierung für das geplante Klimageld entwickelt. Bis zuletzt gab es aber Debatten darum, ob er wirklich einsatzbereit sei.Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Ein Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums referierte außerdem zum Thema Versorgungssicherheit. Müller und Zorn sehen diese aktuell nicht gefährdet: „Der Sommerurlaub ist sicher“, betonten beide einhellig. Es gebe eine Preis-, aber keine Mengenfrage. Wer bereits gebucht habe, werde ohne zusätzliche Kosten in den Sommerurlaub fliegen können. In den kommenden Wochen solle ein weiteres Entlastungspaket geschnürt werden. Ökonom für schrittweises Auslaufen des Tankrabatts Der Ökonom Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission, sieht eine Verlängerung des Tankrabatts kritisch. „Wenn die Preise hoch bleiben, werden wir damit leben müssen. Der Staat kann nicht auf Dauer helfen, sondern nur beim Übergang“, sagte er dem Tagesspiegel.Eine gute Lösung wäre laut Wambach, den Tankrabatt schrittweise auslaufen zu lassen, ihn also zum Beispiel erst mal von 17 auf zwölf Cent und dann in mehreren Stufen bis auf null zu senken. „So wäre für alle klar: Wir unterstützen euch beim Umstieg, aber bis dahin müsst ihr das Deutschland-Ticket oder die Fahrgemeinschaft organisiert haben.“Einen Preisdeckel hält er für keine gute Lösung, das Kostensignal müsse seine Wirkung entfalten. Besser wäre eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese hatte auch Wirtschaftsministerin Reiche vor Einführung des Tankrabatts gefordert.