Da sage noch einer, Politik sei nicht lernfähig. Ziemlich genau zwei Monate nach seiner Einführung stellt die Koalition den Tankrabatt schon wieder ein, Ende des Monats ist Schluss. Von Anfang an, so verkündeten Mitte der Woche die beiden Verhandlungsführer von Union und SPD, sei klar gewesen, „dass das Instrument wenig zielgerichtet und damit sehr teuer ist“. Die Kosten von monatlich 800 Millionen Euro seien „finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch nicht nachhaltig“. Eine erstaunliche Einsicht, nachdem doch 1,6 Milliarden Euro Steuergeld in diesen Schlund versenkt wurden. Aber besser spät als nie.Zum zweiten Mal nach 2022 wird damit ein Tankrabatt mit bescheidenem Erfolg Geschichte. Wie damals lässt sich auch diesmal konstatieren, dass nicht alles bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ankam, sondern ein Teil in den Kassen der Mineralölwirtschaft landete. Ob das nun zehn oder 20 Prozent waren, ist fast unerheblich: Beides sind dreistellige Millionensummen. Wie damals ist klar, dass nicht die Haushalte mit dem schwächsten Einkommen davon profitierten, sondern jene, die den meisten Sprit verbrauchen, weil sie etwa weite Strecken pendeln. Der ermäßigte Sprit landete also eher in den Tanks großer Dienstwagen als im Fiat Punto einer alleinerziehenden Krankenschwester. Und wie damals senkte der Rabatt den Anreiz, in Zeiten knapper Kraftstoffe weniger davon zu verbrauchen – ein Signal also genau in die falsche Richtung.Wollen wir uns also alle zusammen vornehmen, so einen Murks nie, nie wieder zu machen? Ehrenwort?Der Charme des Tankrabatts war stets, dass er sich flott einführen lässt. Die Preise an den Tankstellen steigen, die Politik handelt – auch die Koalitionsspitzen waren im April diesem Reiz des Unmittelbaren erlegen. Dass schwindelerregende Preise auf Tankstellenschildern nur der sichtbare Teil des Preisschocks sind, obwohl über Logistik und Produktion letztlich alles teurer wird, ging dabei unter. Die Inflation fragt nämlich nicht, ob jemand ein Auto benutzt oder nur ein Fahrrad.Es bräuchte Instrumente, mit denen sich Entlastungen gezielter verteilen ließen – und trotzdem schnell. Und eigentlich gibt es so etwas längst: einen Auszahlungsmechanismus, über den die Bürgerinnen und Bürger direkt Geld vom Staat bekommen. Entwickelt wurde er mal als „Klimageld“, die Einnahmen aus dem CO₂-Preis sollten so direkt ausgezahlt werden, eine Art Cashback vom Staat.Selbst eine Einmalzahlung an alle wäre gerechter als der TankrabattMal angenommen, der Bund hätte seine 1,6 Milliarden Euro auf diese Weise ausgezahlt. Dann hätte jeder Bundesbürger 20 Euro Entlastungsprämie bekommen. Eine fünfköpfige Familie wäre um 100 Euro entlastet worden. Klingt wie ein Tropfen auf den heißen Stein? Die gleiche Familie hätte 588 Liter Sprit tanken müssen, um auf dieselbe Entlastungssumme über den Tankrabatt zu kommen. Vorausgesetzt, die 17 Cent Rabatt werden komplett weitergereicht.Mit Daten von Sozial- und Finanzämtern ließe sich dieser Energiebonus sogar noch stärker differenzieren. Aber selbst als Einmalzahlung für alle wäre er allemal gerechter als ein Tankrabatt. Und wäre der Bonus steuerpflichtig, müssten betuchtere Haushalte sogar einen Teil an den Fiskus zurückzahlen, über die Einkommensteuer.Allein, die Sache geht noch nicht. Den Mechanismus an sich gibt es zwar, doch bislang fehlen dem Staat die Bankverbindungen der meisten seiner Bürger. Das klingt harmloser, als es ist: Der Aufbau eines solchen Kanals, der zuverlässig funktioniert und Missbrauch vereitelt, ist sicher nicht trivial. Aber genau jetzt wäre die Zeit, das anzupacken. Die nächste Krise kommt bestimmt, wie immer ohne Vorwarnung. Wieder wird eine Regierung schnell handeln wollen. Und es wäre doch wirklich dumm, denselben Fehler dreimal zu machen.
Tankrabatt in Deutschland: Kosten, Wirkung und Alternativen
Die Koalition beendet den Tankrabatt nach hohen Kosten und begrenztem Nutzen. Die Entlastung kam vor allem Vielfahrern zugute, nicht einkommensschwachen Haushalten. Alternativen wie direkte Auszahlungen werden diskutiert.













