PfadnavigationHomePolitikDeutschlandBenzinpreise„Finanzpolitisch nicht sinnvoll“ – Koalition lässt Tankrabatt Ende Juni auslaufenStand: 19:41 UhrLesedauer: 2 MinutenNach Berechnungen des ifo-Instituts wird der Tankrabatt inzwischen zum großen Teil an die Verbraucher weitergegeben. Ob der Tankrabatt über das Ende des Monats verlängert wird, ist aktuell ungewiss.Die Koalitionsfraktionen wollen den Tankrabatt zum 30. Juni enden lassen. Angesichts der Haushaltslage seien neue Schulden nicht vertretbar. Zugleich warnen CDU/CSU und SPD vor Preissprüngen und stellen Gegensteuern in Aussicht.Der seit Mai geltende Tankrabatt läuft am 30. Juni wie geplant aus. Darauf hätten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt, erklärten die Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) gegenüber der „Bild“ am Mittwoch. „Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden.“ Die Maßnahme habe gut gewirkt. „Es ist finanzpolitisch nicht sinnvoll“, sagte Müller. „Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“ Der Tankrabatt gilt seit dem 1. Mai und umfasst bis zu 17 Cent pro Liter durch eine Senkung der ‌Energiesteuer auf Diesel und Benzin. Damit sollen Autofahrer entlastet werden, nachdem die Kraftstoffpreise nach dem Ausbruch des Iran-Kriegs am 28. Februar stark gestiegen waren.Lesen Sie auchBeide Politiker warnten Mineralölkonzerne zugleich vor deutlichen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Rabatts. Die Koalition sei vorbereitet, um eine mögliche Preisexplosion zu stoppen. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren. Das gilt auch in den Sommerferien ‌und der sitzungsfreien Zeit“, erklärten die beiden Fraktionsvize. In einem solchen Fall könne der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden. „Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat mitgehen.“Im Gespräch sind den Angaben zufolge verschiedene Entlastungen, darunter gezielte Zuschüsse für Autofahrer mit kleinen Einkommen, eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Energiesteuer, eine Senkung der Stromsteuer für alle sowie ein Spritpreisdeckel ‌und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Offen ist ‌bislang, welche Maßnahme bei einer erneuten Preisexplosion ergriffen würde. Eine Preisgrenze, ab der die Koalition reagieren will, nannten Müller und Zorn ‌nicht. Müller kündigte zudem an: „Das Kartellrecht wird noch weiter verschärft.“ Ziel sei ‌es, „den ‌Markt aufräumen und mehr Transparenz schaffen.“ Reuters/nw