Kampf um die EU-Verträge: Andrea Caroni spricht wie ein Verfassungsrichter und beschert den Freunden des Ständemehrs neue HoffnungLange hat der redselige Ausserrhoder geschwiegen. Jetzt ist er zurück.22.05.2026, 05.30 Uhr5 LeseminutenLustiger Widerborst: Andrea Caroni im Ständeratssaal, wo man sich als «chambre de réflexion» sieht.Anthony Anex / KeystoneAls der redselige Andrea Caroni zum Ständeratspräsidenten gewählt wurde, verstummte er. Von Amtes wegen, wie er in den Medien erklärte.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Caroni hat Wort gehalten und sich im vergangenen Jahr in Sachfragen auffallend zurückhaltend verhalten. Innert weniger Wochen hat der Ausserrhoder FDP-Ständerat seine Schweigeexerzitien nun aber kompensiert. Einige würden sogar sagen: überkompensiert.Anfang Mai stiess Caroni eine neue Diskussion über die Frage des Ständemehrs für die neuen EU-Verträge an. Die EU-Kritiker im Parlament nahmen die Idee dankbar auf und wittern ihre Chance, die Hürden bei einer Volksabstimmung wesentlich höher zu setzen. Die FDP hat sich zuletzt aber gegen ein Ständemehr gestellt. Das «St. Galler Tagblatt» schrieb deshalb, im freisinnigen Parteivorstand gelte offenbar: Freund, Feind, Parteikollege.Die Diskussion über das Ständemehr nahm gerade erst Fahrt auf, da zettelte Caroni bereits die nächste an. In der «Sonntags-Zeitung» erklärte er jüngst: «Zuwanderer setzen sich in der Schweiz in ein gemachtes Nest. Da kann man von ihnen verlangen, dass sie dafür etwas bezahlen.» Kurz vor der Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative der SVP forderte Caroni eine Zuwanderungsabgabe. Eine Idee, die er in den vergangenen Jahren immer wieder diskutieren wollte. Gelegenheit dazu bot sich erst vor wenigen Monaten, als die Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen diesen Ansatz als Gegenvorschlag zur SVP-Initiative einbrachte. Der Ständerat lehnte jedoch ab. Auch Caroni.Ansätze einer Erklärung für den neuen Tatendrang und die scheinbaren Widersprüchlichkeiten von Andrea Caroni liefern seine Heimat, sein Werdegang und – wie es sich für einen redseligen Politiker gehört – er selbst.«Sibe chugelrundi Säu»Der Schweizer Autor und Journalist Fritz René Allemann glaubte schon vor mehr als einem halben Jahrhundert, er könne den Appenzeller Menschenschlag anhand der Landschaft, die dieser bewohnt, entschlüsseln. Sowohl in Inner- wie auch in Ausserrhoden ist die Landschaft von Einzelsiedlungen geprägt. Darin, so Allemann, zeige sich der Wille zur Selbständigkeit, zum Für-sich-Sein, zur Ungebundenheit.Auch Caroni selbst zelebriert den Ausserrhoder Freiheitsdrang mit einer grossen Lust an der dekonstruktiven Irritation. Als er seinen offiziellen Empfang als Ständeratspräsident in Herisau plante, wünschte er sich, dass alle Anwesenden – inklusive der teilnehmenden Bundesräte – mit ihm ein altes Kinderlied singen würden. Und das geht so:Sibe chugelrundi Säu, liged näbenand im Heu, alli tüend grunze, alli tüend schmatze und enand am Rugge chratze.Das OK riet Caroni ab. Am Ende der Feier stimmte er das Lied trotzdem an. Und die Leute sangen mit.Auch innerhalb seiner Partei sieht sich Caroni als lustiger Widerborst. Gegenüber der NZZ sagte er einmal: «Mein Minimalziel ist es, jenen Liberalen ein schlechtes Gewissen zu machen, die vom Liberalismus abweichen.»In den vergangenen Jahren hat er sich immer wieder an dieses Prinzip gehalten, selbst wenn er sich damit selbst exponierte. Als die Stimmbevölkerung vor mehr als zehn Jahren über die Pädophileninitiative abstimmte, stampfte Caroni ein Nein-Komitee aus dem Boden und erklärte: «Wenn beispielsweise ein 22-Jähriger eine fünf Jahre jüngere Freundin hat, darf er nie mehr Lehrer, Fussballtrainer oder Lagerleiter sein.» Die Stimmbevölkerung liess sich von dieser Argumentation allerdings nicht überzeugen und stimmte der Initiative mit fast 65 Prozent zu.Diese calvinistische Prinzipienstrenge kontrastierte Caroni schon mit Beatbox-Einlagen auf Showbühnen oder Schlagzeug-Improvisationen im Schweizer Fernsehen. Dann provoziert er die Parteilinke wieder, indem er ein Selfie mit dem libertären argentinischen Präsidenten Javier Milei postet, und gründet aus demselben Enthusiasmus heraus eine Bundeshaus-Band. Gewissermassen ist Caroni ein harmoniebedürftiger Solitär.Doch das ist nur eine Rolle, die Caroni beherrscht. Vielleicht gibt es keinen anderen Ständerat, der das Selbstbild dieser Kammer derart verinnerlicht hat wie er. Salbungsvoll bezeichnen sich die Ständeräte während ihrer Debatten immer wieder als «chambre de réflexion». Auch Caroni – «Ich bin niemandes Lobbyist» – betont gerne, dass die Dinge in der kleinen Kammer anders laufen als drüben in der grossen. Caroni ist Staatsrechtler mit Doktortitel und inzwischen auch Honorarprofessor der HSG. Manchmal hört er sich an wie ein ehrenamtlicher Verfassungsrichter.Bei seinem Vorstoss zum Ständemehr gehe es ihm ausschliesslich um rechtsstaatliche Prinzipien, sagt Caroni nun. Befürworter und Gegner der EU-Verträge dächten diese Diskussion immer vom Resultat her, ihm gehe es hingegen um den Weg. «Ich bin keiner, der das Pferd am Schwanz aufzäumt.» Persönlich tendiere er derzeit vorsichtig zur Annahme der Verträge, doch die Frage des Ständemehrs mahne ihn zu «grosser Sorgfalt».Bisher argumentierten die Befürworter einer Abstimmung mit Ständemehr so: Für wichtige Staatsverträge wie jene mit der EU gebe es ein ungeschriebenes «Referendum sui generis». Caroni verneinte das stets mit Vehemenz, die Bundesverfassung sei klar. Auch deshalb versuchte er ein solches Referendum in der Verfassung festzuschreiben. Er scheiterte.Statt auf ein «Referendum sui generis» beruft sich Caroni nun erstens auf die Freiheit des Verfassungsgebers, diesen Text jederzeit zu ändern. Zweitens auf den «Zuwanderungsartikel», den die Stimmbevölkerung mit der Masseneinwanderungsinitiative angenommen hat. Laut ihm verstossen der ausgeweitete Familiennachzug sowie die Dynamik, welche die neuen Verträge vorsehen, möglicherweise dagegen. Deshalb sei eine Anpassung und somit auch eine Abstimmung mit Ständemehr der rechtlich sichere und saubere Weg.Caroni sagt weiter, er sei gegen die Masseneinwanderungsinitiative gewesen. «Aber das Spiel der Demokratie funktioniert nur, wenn wir Volksentscheide ernst nehmen und umsetzen.»Denselben Verfassungsartikel könnte Caroni übrigens auch für seine Idee einer Zuwanderungsabgabe nutzen. Eine solche – darauf legt er grossen Wert – habe er schon lange vor dem Abstimmungskampf zur SVP-Initiative gefordert. Warum aber hat er sich dann gegen den Gegenvorschlag von Mitte-Ständerätin Z’graggen gestellt?Einerseits, sagt Caroni, müsse man einer Initiative sehr nahekommen, wenn das Parlament einen direkten Gegenvorschlag ausarbeite. Andererseits habe er bei den Diskussionen zu einem Gegenvorschlag auf einen Bericht des Bundesrates zu diesem Thema gewartet. Er selbst hatte diesen Bericht vor drei Jahren in Auftrag gegeben und erst kürzlich eine Antwort erhalten. Das sei «ungünstiges Timing der Regierung». Nun aber würden die neuen EU-Verträge mit der Schutzklausel eine gute Möglichkeit für eine Zuwanderungsabgabe bieten. Im Juni will er einen entsprechenden Antrag ins Parlament bringen.Parteiräson!Die Delegierten der FDP haben sich im Herbst klar für die neuen EU-Verträge ausgesprochen und knapp gegen eine Abstimmung mit Ständemehr. Im Parlament war die Partei gegen einen Gegenvorschlag zur 10-Millionen-Initiative. Das Parteisekretariat warnt seit Monaten auf allen Kanälen vor einer «Chaos-Initiative».Konterkariert FDP-Vizepräsident Caroni mit seinem Vorpreschen folglich nicht die Mühen seiner eigenen Partei?Die Co-Präsidentin seiner Partei, Susanne Vincenz-Stauffacher, verneint. Die Parteipräsidentenkonferenz des Freisinns habe sich im Herbst für ein Ja zu den Verträgen und für das doppelte Mehr ausgesprochen. Diskutiert wurde damals insbesondere ein Staatsvertragsreferendum «sui generis». Die Delegierten seien der Empfehlung der kantonalen Parteispitzen zwar nicht vollständig gefolgt und hätten sich im Grundsatz gegen das doppelte Mehr ausgesprochen. Allerdings sei Caronis Vorschlag ein neuer Ansatz, den man in der Fraktion und in der Basis erst noch diskutieren müsse. Einen endgültigen Entscheid erwartet sie erst vor der Volksabstimmung. Damit lässt Vincenz-Stauffacher ihrer Partei und ihrem Vizepräsidenten den grösstmöglichen Spielraum. Sie wird wissen, warum.In der Deutschschweiz hegen Teile der FDP-Basis grosse Vorbehalte gegen die EU-Verträge. Ein Ja zu den Abkommen und zum Ständemehr (in der Variante Caroni) könnte für die FDP ein europapolitischer Kompromiss sein. Falls nicht, gewinnt Vincenz-Stauffacher auch nichts, wenn sie diese Diskussionen jetzt schon abklemmt.Schliesslich sind nicht nur Appenzeller Ständeräte für ihre Widerborstigkeit bekannt, sondern auch die europakritischen Akteure des Deutschschweizer Freisinns.Passend zum Artikel