EU-Verträge und Mitsprache: Wie der Profi-Aktivist Daniel Graf die Demokratie retten willEr fordert mehr Ehrlichkeit in der Europadebatte und flankierende Massnahmen für die Volksrechte: Daniel Graf sieht das Pro-Europa-Lager in der Pflicht, das Demokratie-Thema endlich anzugehen. Eine neue Studie soll die Grundlagen liefern.18.06.2026, 05.29 Uhr3 Leseminuten«Das Thema kommt spätestens mit der Volksabstimmung»: der linke Demokratie-Aktivist Daniel Graf.Karin Hofer / NZZVor zwei Jahren sorgte Daniel Graf im Lager der EU-Freunde für Schnappatmung. Der kampagnengestählte linke Aktivist verfasste einen offenen Brief an den Bundesrat und die Parlamentarier: Es ging um die neuen EU-Verträge, die Demokratie und die Feststellung, dass Erstere sich ungünstig auf Letztere auswirken. Es brauche flankierende Massnahmen, um die Volksrechte zu schützen, verlangte Graf. Zudem solle das Vertragswerk dem Ständemehr unterstellt werden.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Doch die Idee hat nicht gezündet, die Debatte kam nicht zustande. Im Bundesrat und im Parlament wird bis heute um das Thema EU-Verträge und Demokratie ein grosser Bogen gemacht. Man behilft sich mit Aussagen wie «An den Volksrechten ändert sich gar nichts» oder «Wir können immer Nein sagen». Für Graf ist das zu wenig, er ist überzeugt: Wenn die EU-Verträge beim Volk eine Chance haben sollten, dann müsse man über die Folgen für die Demokratie reden. «Das Thema kommt spätestens mit der Volksabstimmung.»Reichere Kantone contra ärmere KantoneNun hat die Stiftung für direkte Demokratie, für die Graf tätig ist, eine Studie zur Thematik veröffentlicht. Die Analyse füllt viele der Leerstellen zu den institutionellen Auswirkungen; diese werden auch in der bundesrätlichen Botschaft vernachlässigt. Die Autoren, Andreas Glaser und Martina Stirnimann vom Zentrum für direkte Demokratie Aarau, stellen fest: Die Volksmitsprache bleibe formell unangetastet, materiell aber werde sie geschwächt. Die Stimmbürger könnten zwar gegen einen neuen EU-Rechtsakt das Referendum ergreifen, doch der Entscheid ist angesichts drohender Konsequenzen aus Brüssel nicht wirklich frei. Volksinitiativen sind zwar weiterhin möglich, doch das Risiko, dass es zu einem Konflikt mit europäischem Recht kommt, wird zunehmen.Die grössten Veränderungen ortet die Studie beim Parlament. Da sich die Schweiz zur dynamischen Übernahme von neuem EU-Recht verpflichtet, verliert das Parlament spürbar an Einfluss auf die Gesetzgebung. Weil zentrale Entscheide weitgehend auf europäischer Ebene vorbereitet werden, kann es vieles nur noch abnicken. Die Macht verlagert sich vom Parlament hin zum Bundesrat und zur Verwaltung.Das Vernehmlassungsverfahren verliert an Bedeutung. Auch das Lobbying wird sich ändern, wenn wichtige Entscheide auf EU-Ebene getroffen werden. Wirtschaftsverbände werden sich anpassen können, sie verfügen bereits über Netzwerke innerhalb der EU. Verlieren werden dagegen kleinere Organisationen. Dasselbe gilt für die Kantone: Wirtschaftskräftige Kantone werden sich in Brüssel besser Gehör verschaffen können als kleinere Stände. Bis jetzt scheint das in den Kantonen selbst noch kein grosses Thema zu sein.Das Fazit der Studie: Viele Mitwirkungsrechte von Volk, Parlament und Kantonen verlieren in der Praxis an Bedeutung, weil das Recht in bestimmten Bereichen künftig in der EU gemacht wird.Die Proeuropäer in der PflichtDie Autoren schlagen mehrere Massnahmen zum Schutz der Demokratie vor, die im Zusammenspiel wirken und vor allem das Parlament stärken sollen. So sollen die Räte beim Entscheid, ob die Schweiz neues EU-Recht übernimmt, verbindlicher einbezogen werden. Mit einer Europamotion sollen sie dem Bundesrat vorgeben können, welche Position er beim Decision Shaping in Brüssel zu vertreten hat. Weiter brauche jeder Rat eine spezialisierte Europakommission, um mit der Bundesverwaltung einigermassen Schritt zu halten. Die Vernehmlassung müsse früher stattfinden und nicht erst, wenn die Weichen schon gestellt seien.Laut der Studie soll das Volk für die Einbussen mit einer europäischen Volksmotion entschädigt werden. Mit dem Instrument können die Stimmberechtigten den Bundesrat beauftragen, ein bestimmtes Anliegen gegenüber der EU einzubringen. Dass sich überzeugte Eidgenossen damit zufriedengeben werden, ist allerdings zu bezweifeln. Im Vergleich zum Referendum und zur Initiative ist die Volksmotion ein ziemlich zahnloses Mittel.Kann man den Demokratieverlust auf diese Weise tatsächlich ausgleichen? Daniel Graf findet: nur mit allen Massnahmen im Paket, und auch dann nur unvollständig. Doch die Idee einer nationalen Souveränität hält er mit der Globalisierung ohnehin für ein nostalgisches Konzept. Es gebe sie faktisch nicht mehr, die Schweiz europäisiere sich. Auch ihre Demokratie müsse nun europafähig werden, dazu brauche es neue Instrumente. Graf sieht auch das proeuropäische Lager in der Pflicht, sich zu engagieren, und zwar vor der Abstimmung über die EU-Verträge: «Irgendwann müssen sie der Stimmbevölkerung erklären, was sie unternommen haben, um die Demokratie zu bewahren.»Passend zum Artikel