Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat vor einem Abbau demokratischer Strukturen im Falle einer Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt. In einem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Szenario skizziert die Stiftung mögliche Schritte zur Umsetzung zentraler AfD-Positionen zwischen der Landtagswahl am 6. September 2026 und der Bundestagswahl 2029.
Der geschäftsführende Vorstand Timo Reinfrank betonte in der Einleitung der Broschüre, es handele sich um ein realistisches Szenario auf Grundlage bekannter Positionen, politischer Ziele und bisheriger Aussagen der AfD sowie vergleichbarer Entwicklungen in Europa und den Vereinigten Staaten. Die 21 Seiten umfassende fiktive Chronologie trägt den Titel „Rechtsextremes Regieren – Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt?“.
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Die Stiftung beschreibt in der Broschüre nicht nur allgemeine Gefahren, sondern eine fiktive Chronologie möglicher Regierungsschritte. Wenige Wochen nach einer angenommenen Regierungsübernahme entstünde demnach ein sogenanntes Remigration-Sofortprogramm mit einem faktischen Aufnahmestopp für Asylbewerber, die Überprüfung von Einbürgerungen seit dem Jahr 2000 und strengere Maßnahmen gegen Ausreisepflichtige vorsieht. Zudem skizziert die Stiftung symbolpolitische Schritte wie die Entfernung von Flaggen der Europäischen Union an öffentlichen Gebäuden und Umbesetzungen in Rundfunkräten.
