Die Innenminister einiger Bundesländer haben vor den Konsequenzen einer möglichen Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt. Die rechtsextreme Partei bereitet sich dort nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung intensiv auf eine solche Eventualität vor und will unter anderem Dutzende Spitzenbeamte des Landes auswechseln.Der AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund plant demzufolge, 150 bis 200 Positionen in Ministerien, Behörden und landeseigenen Gesellschaften auszutauschen. In Anbetracht von aktuell etwa 41 Prozent in Umfragen ist eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag für die AfD nach der Wahl im September nicht ausgeschlossen.Thüringens Innenminister Georg Maier forderte dazu auf, für einen solchen Fall Vorkehrungen zu treffen. Der Sozialdemokrat sagte dem „Handelsblatt“, die Länder müssten bei der anstehenden Innenministerkonferenz dringend darüber beraten, „welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“.Die AfD stelle „aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar“, sagte Maier weiter. „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.“„Züge eines Staatsstreichs“Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte Maier zudem, Beamte seien generell zur uneingeschränkten Verfassungstreue verpflichtet. Funktionäre des vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD-Verbands Sachsen-Anhalt erfüllten diese Voraussetzung nicht. Maier warnte: „Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs.“Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) ist der Auffassung, dass eine AfD-Regierungsbeteiligung oder eventuelle Alleinregierung Sicherheitsrisiken berge. Redmann sagte dem „Handelsblatt“: „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit.“ Das sei kein theoretisches Risiko, sondern eine konkrete Gefahr. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für Vorbereitungen „bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios“ aus.Verfahren der Innenministerkonferenz anpassen„Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Länder, die durch die demokratische Mitte regiert werden, und den Sicherheitsbehörden, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind, würden wir dann die notwendigen Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit geben“, sagte Poseck dem „Handelsblatt“.Dazu müssten auch Verfahren in der Innenministerkonferenz angepasst werden. Diese beschließt in der Regel einmütig. Denkbar ist, dass der Zugang zu den vertraulichen, teils geheim tagenden Arbeitskreisen der Innenministerkonferenz für einen Innenminister der AfD eingeschränkt wird.Der AfD-Spitzenkandidat Siegmund hatte Beamten gedroht, die sich der politischen Linie einer möglichen AfD-Regierung widersetzen wollen. „Wir reichen jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur“, sagte der Politiker der F.A.S. „Außer wenn versucht wird, unsere Arbeit aktiv zu blockieren. Dann greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen.“Den Recherchen der F.A.S. zufolge sucht die AfD bereits bundesweit nach Personal, das im Falle einer Regierungsbeteiligung oder eventuellen Alleinregierung in dem Bundesland und später auch in Mecklenburg-Vorpommern Leitungsfunktionen, aber auch Referentenstellen übernehmen könnte.Dazu habe die Partei ein Personenregister aufgebaut, das von einem Mitglied des Bundesvorstands geführt werde. Unter anderem wird abermals der Name des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als möglicher Innenminister genannt.In der Berliner Parteizentrale existiere zudem eine „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“. Nach der Recherche werde zudem in rechtsgerichteten Burschenschaften gezielt nach Juristen gesucht. Der hessische AfD-Vorsitzende Andreas Lichert erwarte, dass Aktivisten aus Schnellroda unter den Mitarbeitern sein werden. „Die eignen sich für die Positionen, einfach, weil sie gut sind“, sagt Lichert.Damit sind Aktivisten der Partei und ihres Umfeldes gemeint, die im sachsen-anhaltischen Schnellroda politische Akademien des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek besuchen.