Angesichts starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern nach einem Bericht des Handelsblatts mehrere Innenminister der Länder Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei.Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dringt nach Angaben des Blattes darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen. Man müsse „dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“, sagte Maier dem Handelsblatt.„Die AfD stellt aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar“, sagte Maier. „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.“Debatte:Ach so, die Leute sind komplett verrückt gewordenDie freien und reichsten Gesellschaften, die es je gab, arbeiten zielstrebig an ihrer eigenen Abschaffung durch den Rechtspopulismus. Das ist toll – wenn auch leider im Sinne Sigmund Freuds.Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht erhebliche Risiken. „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit“, sagte er dem Handelsblatt. „Das ist kein theoretisches Risiko, sondern das ist eine konkrete Gefahr.“ Deutschlands Sicherheitsmodell basiere auf Vertrauen, betonte Redmann. Partner aus Bund, Ländern und auf internationaler Ebene teilten dieselben Werte: „Wer diese Werte infrage stellt, vernichtet Vertrauen.“Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für Vorbereitungen „bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios“ aus. „Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Länder, die durch die demokratische Mitte regiert werden, und den Sicherheitsbehörden, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind, würden wir dann die notwendigen Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit geben“, sagte Poseck dem Blatt. Auch die Abläufe in der Innenministerkonferenz müssten angepasst werden.AfD-Funktionär: In Burschenschaften wird gezielt nach Juristen gesuchtRecherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) zufolge gibt es in der AfD bereits intensive Planungen, um eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt mit Personal auszustatten. Demnach bestätigten Politiker aus fünf Landesverbänden der Zeitung, dass die Partei damit begonnen hat, bundesweit nach geeigneten Mitarbeitern und Ministern zu suchen. Am Rande von Bundesvorstandssitzungen und innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion etwa würde über mögliche Wechsel nach Sachsen-Anhalt gesprochen und auch konkret über die Frage, wer welche Funktion bekommt.Um Zugriff auf die Landesverwaltung zu haben, will die AfD offenbar 150 bis 200 Schlüsselstellen in Ministerien, Behörden und landeseigenen Betrieben unter ihre Kontrolle bekommen. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund drohte Beamten, die sich der politischen Linie einer AfD-Regierung widersetzen wollen. „Wir reichen jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur“, sagte Siegmund der F.A.S. „Außer wenn versucht wird, unsere Arbeit aktiv zu blockieren. Dann greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen.“Ein hoher AfD-Funktionär bestätigte der F.A.S., dass in rechtsgerichteten Burschenschaften gezielt nach Juristen gesucht wird. Der hessische AfD-Vorsitzende Andreas Lichert erwartet, dass Aktivisten aus Schnellroda unter den Mitarbeitern sein werden. „Die eignen sich für die Positionen, einfach, weil sie gut sind“, sagt Lichert. Damit sind Neurechte gemeint, die im sachsen-anhaltischen Schnellroda politische Akademien des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek besuchen und von denen einige das liberale Parteiensystem offen ablehnen. Die Befürchtung, dass solche Parteiengegner in die Regierung strömen könnten, teilt er nicht.
Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Länderminister sprechen von Risiken für die Sicherheit bei einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt. Was sie bei der nächsten Innenministerkonferenz fordern.










