Regierungswechsel gehören zum Wesen der Demokratie. Alle vier, fünf Jahre eröffnen Wahlen in Bund und Ländern die Möglichkeit, den Inhalt, aber auch das Personal der Regierungsarbeit zu ändern. Diese Möglichkeit will auch die AfD im Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt nutzen. 150 bis 200 Stellen im öffentlichen Dienst will die Partei nach einer möglichen Regierungsübernahme neu besetzen, so hat es Spitzenkandidat Ulrich Siegmund angekündigt. Man werde loyale Beamte behalten, aber „wenn versucht wird, unsere Arbeit zu blockieren, greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen“, sagte Siegmund der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.Ein Personalaustausch nach einem Wahlsieg ist das gute Recht einer Partei. Es gibt aber gesetzliche Grenzen. Das gilt insbesondere für die Fachebenen, also Mitarbeiter unterhalb von Staatssekretären. Selbst die Leiter der meisten Landesbehörden gelten nicht als „politische Beamte“.Schwierig wird ein Austausch insbesondere, wenn Beamte das tun, was grundsätzlich von ihnen verlangt wird: sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und der Pflicht zu genügen, aktiv für deren Erhalt einzutreten. Da das Landesamt für Verfassungsschutz anzweifelt, dass die AfD-Politik selbst diese Richtung verfolgt, wären Einwände und auch Blockaden pflichtgemäß im Sinne des Beamtentums. Beamte haben einen Treueeid auf das Grundgesetz und die Gesetze abgelegt, zudem sind sie dem Gebot von Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet.Regierungswechsel im Amt überstehenPersonaländerungen nach einem Regierungswechsel sind aber möglich. In Bundesministerien geschieht das zunächst durch Wechsel bei den Spitzenstellen – Staatssekretäre und Abteilungsleiter. Letztere sind mit der Besoldungsgruppe B9 „politische Beamte“ und können, so das Gesetz, „jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden“.Früher blieben Spitzenbeamte und selbst Staatssekretäre öfter über Regierungs- und Parteiwechsel im Amt. So war Werner Gatzer von 2005 bis 2023 nahezu ununterbrochen als Staatssekretär im Finanzministerium, unter anderem bei Peer Steinbrück (SPD) und dann bei Wolfgang Schäuble (CDU). Im Innenministerium arbeitet Hans-Georg Engelke als Verantwortlicher Staatssekretär für die öffentliche Sicherheit. Diesen Job hat er seit 2015, er behielt ihn unter Ministern von CDU, SPD und CSU. Kontinuitäten gibt es auch im Verteidigungsministerium, wo etwa Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer, ein früherer General, bis 2025 über Jahre unter Ministern von Union und SPD gedient hat.Inzwischen kommen Wechsel häufiger vor. Zweimal wurde das Wirtschaftsministerium in jüngerer Zeit personell umgebaut, einmal von Robert Habeck (Grüne), dann von Katherina Reiche (CDU). Mancher SPD-Minister, Christine Lambrecht war ein Beispiel, duldet offenbar nicht einmal die eigenen Genossen, sofern sie nicht aus einer entsprechenden Seilschaft kommen. Justizministerin Lambrecht ersetzte die Staatssekretärin ihrer SPD-Vorgängerin Katarina Barley durch eine SPD-Vertraute, die sie auch mit ins Verteidigungsministerium nahm, wo Boris Pistorius sie wiederum zügig gegen seinen Vertrauten Nils Hilmers austauschte. Solche Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand gehen mit Personalkosten von mehreren Hunderttausend Euro einher.Machtwechsel per OrganigrammAndererseits hat es sich etwa im Wirtschaftsministerium und vielen anderen Häusern der Bundesregierung eingebürgert, die Abteilungsleiter schnell, die Unterabteilungsleiter dann Zug um Zug auszutauschen. Weil man die Beamten nicht einfach entlassen kann, geschieht das durch Neuzuschnitte der Zuständigkeiten. So geht mit jedem Ministerwechsel ein überarbeitetes Organigramm einher, das auch der Positionierung Vertrauter dient.Besonders groß ist dabei das Wachstum von „Leitungsbereichen“, in denen neue Stellen entstehen, die aus den Fachebenen heraus gekürzt wurden. Aus einem kleinen Pressereferat kann dann eine ganze Kommunikationsabteilung werden, geleitet von einem Parteifreund, der dafür eine B6-Beamtenstelle erhält, die ihm auch nach einem Regierungswechsel auf Jahre höchste Bezüge sichert.So widerfuhr es etwa dem Kurzzeitsprecher der bereits erwähnten Verteidigungsministerin, aber auch seinem CDU-Vorgänger. Joschka Fischer (Grüne) brachte einst mit dem gelernten Automechaniker und späteren Juristen Georg Dick einen alten Weggefährten aus den Frankfurter „Pflasterstrand“-Zeiten erst ins hessische Umweltministerium, dann ins Auswärtige Amt. Dort leitete Dick den Planungsstab, später wurde er Botschafter.„Doppelköpfe“ bei ReferatsleitungenBei Referatsleitungen arbeiten Minister bisweilen mit „Doppelköpfen“: Man gibt einem bestehenden Referat eine winzige Mehrzuständigkeit, begründet damit die Notwendigkeit einer Doppelführung und arbeitet dann mit der neuen Ko-Leitung an der bisherigen vorbei. Ein Verfahren, das auch bei Unterabteilungsleitungen funktioniert.In einem kleinen Land wie Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Spitzenbeamten überschaubar, doch auch dort könnte die Partei missliebige Beamte in Ministerien entmachten oder loswerden. Union, SPD, Grüne und FDP haben es jahrelang vorgemacht. Eine weitere gängige Methode ist die Flucht ins Nachbarhaus. So wechselten Unionsleute und SPD-Genossen unter den Beamten schon in Ministerien, in denen ihre Partei gerade die Leitung hatte. Wenn etwa das Familienministerium plötzlich von der CDU geführt wird, sucht man sich eine Stelle im SPD-geleiteten Arbeitsministerium.Allerdings gehen solche Wechsel oder Organigramm-Veränderungen bislang immer davon aus, dass innerhalb des politischen Spektrums Verfassungstreue durch Verfassungstreue ersetzt werden. Bei der AfD-Landespartei hingegen rechnet der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt in seinem jüngsten Jahresbericht die etwa 2600 Parteimitglieder dem „rechtsextremistischen Personenpotential“ zu.„Fundamentaler Bruch mit der bestehenden politischen Ordnung“Die AfD strebe im Lande einen „fundamentalen Bruch mit der bestehenden politischen Ordnung an“ und agitiere gegen essenzielle Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ihre Programmatik sei wesentlich von rassistischer Ideologie und einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ bestimmt.Sollte die Partei ihre Mitglieder und extremistischen Gesinnungsfreunde dennoch in Beamtenstellen bringen wollen, käme dies einem Bruch des Bisherigen gleich. Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, sprach sogar von „Zügen eines Staatsstreichs“. Allerdings würden solchen Versuchen nicht nur fünfzehn andere Bundesländer, sondern auch Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt und nicht zuletzt das Bundesverwaltungsgericht entgegenstehen.Ein radikaler Durchmarsch der AfD in Ministerien und Behörden des Landes dürfte auf erheblichen, rechtlich fundierten Widerstand stoßen. Eine prägende Einflussnahme auf Neubesetzungen und Wechsel in Spitzenstellen wären hingegen möglich – und entsprächen erst recht im Falle einer absoluten Mehrheit offenbar auch dem Wählerwillen.