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Was wäre, wenn die AfD die Regierung stellt in Sachsen-Anhalt? Es gibt Überlegungen zur Neubesetzung von Beamtenposten. Aber geht das denn so einfach?
Aus Sicht des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund könnten im Fall einer Regierungsübernahme 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung wie auch in landeseigenen Gesellschaften neu besetzt werden. «Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch», sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der «Mitteldeutschen Zeitung». Gemeint sind demnach nicht nur Ministerposten und Staatssekretäre sowie deren Stäbe, sondern auch Leitungsposten auf der Arbeitsebene und Chefposten anderer Einrichtungen des Landes. Die Zeitung berichtet, dass es innerhalb der AfD Befürchtungen gibt, Beamte könnten die Arbeit einer möglichen AfD-Regierung blockieren.
Gefragt zu Details zu den geplanten Neubesetzungen antwortete ein Parteisprecher: «Konkrete Angaben, um welche Stellen es sich dabei genau handelt, werden wir aktuell nicht machen.» Festzustellen bleibe, wie Ulrich Siegmund jederzeit betone: «Grundsätzlich reichen wir jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur. Und unsere Erfahrung zeigt auch, dass auf viele Abteilungs- und Referatsleiter gesetzt werden kann, die heute bereits eine gute Arbeit leisten.»
