Sachsen-Anhalt ist aus Sicht der Amadeu Antonio Stiftung nicht ansatzweise für eine alleinige AfD-Regierung gewappnet. „Zu viele reden die Bedeutung eines möglichen AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt noch immer klein – das ist ein fataler Irrtum“, sagte ein Sprecher der Stiftung am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung einer neuen Info-Broschüre. „Die AfD wird Sachsen-Anhalt als politisches Versuchslabor nutzen, um zu zeigen, wie sich demokratische Institutionen, Verwaltung, Medien und gesellschaftliches Zusammenleben Schritt für Schritt nach ihren Vorstellungen umbauen lassen.“Sprecher der Amadeu Antonio StiftungIn der Broschüre skizziert die Stiftung, was sich aus ihrer Sicht bei einem möglichen AfD-Erfolg bei der kommenden Landtagswahl im September möglich wäre. So warnt sie unter anderem vor der Gründung von Bürgerwehren, einer steigenden Selbstjustiz und dem ideologischen Umbau in Schulen. Zudem könnte demnach eine große Abschiebewelle kommen, die ausdrücklich nicht nur straffällige Geflüchtete betreffe. Auch das Kirchenasyl könnte wegfallen. Gewalt in Gesellschaft könnte steigen Darüber hinaus prognostiziert die Stiftung mehr Gewalt in der Gesellschaft. „Überall dort, wo die AfD schon einen Bürgermeister oder Landrat stellt, hat sich die Gewalt erhöht“, so der Sprecher. Im thüringischen Sonneberg etwa habe sie sich verdoppelt. „Indirekt wird Gewalt auf der Straße begrüßt und verharmlost.“Der Sprecher warnte auch vor einer „Faschisierung des Alltags“ – Parlamente und Gerichte würden zwar bleiben, aber im Sinne der AfD umbesetzt und de facto wirkungslos werden. „Wir haben es nicht mit einem neuen 1933 zu tun. Heute funktioniert Rechtsextremismus anders, die Demokratie wird ausgehöhlt.“ Es könnte einen Loyalitätsdruck geben, rechtsextreme Politik könnte zur Normalität werden. Was laut der Broschüre jetzt tun ist Die Broschüre, die auf der Homepage der Stiftung zu finden ist, nennt aber auch Empfehlungen für Sachsen-Anhalt und andere Bundesländer, die jetzt umgesetzt werden könnten, um die Demokratie vor der AfD zu schützen. So rät die Broschüre etwa zu präventiven Klagen gegen undemokratische Gesetzesinitiativen, einem Frühwarnsystem gegen Falschnachrichten und einem Notfallfonds für angegriffene Vereine aus der Zivilgesellschaft. Ebenfalls sollten laut Stiftung im Vorfeld die Geschäftsordnungen der Parlamente auf Lücken überprüft werden.Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine als gemeinnützig anerkannte deutsche Stiftung. Nach eigenen Angaben will sie die Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stärken. (KNA)