In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Kapitol-Polizisten klagen gegen FondsZwei Polizisten, die beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 im Einsatz waren, haben gegen die Einrichtung eines Fonds geklagt, mit dem die amerikanische Regierung Opfer politischer Justiz entschädigen will. Die Klage wurde am Mittwoch in Washington eingereicht. Die Kläger Harry Dunn und Daniel Hodges gehörten zu den Beamten, die am 6. Januar den Parlamentssitz gegen den Angriff eines wütenden Mobs von Anhängern Donald Trumps zu verteidigen versuchten. Die Angreifer wollten die Bestätigung des rechtmäßigen Wahlsiegs von Joe Biden verhindern. Bei dem Angriff wurden mehr als 150 Polizisten verletzt. In den folgenden Jahren wurden mehr als 1600 Randalierer wegen ihrer Taten verurteilt, von Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit jedoch begnadigt.In der Klage heißt es, die Trump-Regierung habe „einen Schmiergeldfonds eingerichtet, um die Aufständischen und paramilitärischen Gruppen zu finanzieren, die Gewalt in seinem Namen begehen“. Der Fonds verletze auch die Verfassung, heißt es in der Klage. So verbiete es der 14. Verfassungszusatz den Vereinigten Staaten „Schulden oder Verbindlichkeiten zu übernehmen oder zu begleichen, die zur Unterstützung eines Aufstands oder einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten entstanden sind.“Das Justizministerium hatte die Einrichtung des Fonds am Dienstag bekanntgegeben. Er soll mit 1,776 Milliarden Dollar ausgestattet werden. Der amtierende Justizminister Todd Blanche sagte, jeder, der sich wegen politischer Motive von der Justiz verfolgt fühle, könne Auszahlungen beantragen. Bearbeitet werden sollen diese von einem fünfköpfigen Gremium, das alle drei Monate dem Ministerium Bericht erstatten soll.Der Fonds ist Teil eines Vergleichs mit Trump. Der Präsident lässt im Gegenzug eine Klage gegen die Finanzverwaltung IRS über zehn Milliarden Dollar fallen. Er hatte die Entschädigung verlangt, weil ein externer Mitarbeiter der Behörde seine Steuerunterlagen öffentlich gemacht hatte. Außerdem wurde am Mittwoch bekannt, dass auch der ewige Verzicht auf die Prüfung bislang eingegangener Steuererklärungen Trumps Teil des Vergleichs ist. Trump hatte in dem Verfahren gegen Behörden geklagt, denen er als Präsident selbst vorsteht. Unterschrieben wurde der Vergleich von Justizminister Blanche, der vor Trumps zweiter Amtszeit dessen persönlicher Strafverteidiger war.Wie die „New York Times“ berichtet, soll das Justizministerium mit dem Vergleich auch gegen eine Regelung verstoßen, die erst im vergangenen Jahr die damalige Justizinisterin Pam Bondi wieder eingeführt hatte. Darin geht es darum, dass das Ministerium keine Vergleichszahlungen an Personen leisten soll, die nichts mit der zugrunde liegenden Klage zu tun haben. Das wäre nun aber der Fall, denn die möglichen Profiteure des Fonds waren nicht Teil des Verfahrens von Trump gegen die Steuerbehörde. Die entsprechende Regelung war von der Regierung unter Joe Biden außer Kraft gesetzt worden. Ursprünglich wurde sie 2017 vom damaligen Justizminister Jeff Sessions eingeführt. Präsident damals war Trump.Klaus BardenhagenGesandter empfiehlt mehr US-Präsenz auf GrönlandDer US-Sondergesandte für Grönland hat sich für eine stärkere Militärpräsenz der USA auf der Arktik-Insel ausgesprochen. „Grönland braucht die USA“, sagte der Jeff Landry am Mittwoch zum Abschluss seines ersten Besuchs in dem zu Dänemark gehörenden autonomen Gebiet. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die USA wieder mehr Präsenz in Grönland zeigen." Berichten zufolge wollen die USA drei neue Stützpunkte im Süden Grönlands eröffnen. Ein 1951 geschlossenes und 2004 aktualisiertes Verteidigungsabkommen zwischen den USA und Dänemark gibt Washington mehr oder weniger freie Hand bei der Verlegung von Soldaten auf die Arktisinsel - so lange die Behörden in Dänemark und Grönland vorher informiert werden. Während des Kalten Krieges verfügten die USA über 17 Militärstützpunkte in Grönland. Diese wurden im Laufe der Jahre jedoch geschlossen. Übrig blieb nur noch der Stützpunkt Pituffik im Norden der Insel. Klaus BardenhagenEnde der Sanktionen gegen UN-Expertin für PalästinensergebieteDie USA haben ‌ihre Sanktionen gegen die UN-Expertin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgehoben. Dies berichtet das ‌US-Finanzministerium ‌auf seiner Webseite. Vergangene Woche hatte ein Bundesrichter die Sanktionen vorläufig blockiert. Zur Begründung ​hieß es, die Regierung habe mit den Maßnahmen wahrscheinlich das ​Recht Albaneses auf freie Meinungsäußerung verletzt. ⁠Die US-Regierung hatte ‌die Sanktionen im Juli 2025 verhängt. Sie warf der italienischen Anwältin ⁠vor, den Internationalen Strafgerichtshof ⁠zu Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen Vertreter der ⁠USA ​und ⁠Israels gedrängt zu haben. ​Albanese hatte Israel in ‌einem Bericht eine „fortlaufende Genozid-Kampagne in Gaza“ vorgeworfen.Hanna MasaKuba weist Klage gegen Ex-Staatschef Raúl Castro zurückDie kommunistische Regierung in Havanna hat die US-Klage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro zurückgewiesen. „Es handelt sich um eine politische Aktion ohne jegliche rechtliche Grundlage, die lediglich darauf abzielt, einen Vorwand zu schaffen, um den Irrsinn einer militärischen Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen“, schrieb der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Plattform X. Hanna MasaBlanche erwartet Castro in den USA - freiwillig oder nichtDer frühere Staatschef Kubas, Raúl Castro, soll nach den Worten von Justizminister Todd Blanche für seinen Prozess in die USA kommen – egal wie. „Wir erwarten, dass er sich entweder freiwillig oder auf andere Weise hier einfinden wird“, sagte Blanche in Miami bei der Bekanntmachung der Anklage. Nähere Angaben dazu, wie Castro ins Land kommen solle, machte er nicht.Trump plant, mit Taiwans Präsident Lai zu sprechenUS-Präsident Donald Trump plant nach eigenen ​Worten ein direktes Gespräch mit dem taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te. „Ich werde mit ihm sprechen“, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. Er spreche mit jedem. „Wir werden an dem Taiwan-Problem ‌arbeiten“, erklärte er weiter. Ein direkter Austausch wäre ein bedeutender diplomatischer Schritt, da die Präsidenten der USA und Taiwans seit ‌1979 nicht mehr ‌unmittelbar miteinander gesprochen haben. Damals hatte Washington die diplomatische Anerkennung von Taipeh auf Peking übertragen. Ein Gespräch dürfte China verärgern, das die ​demokratisch regierte Insel als ⁠eigenes Territorium betrachtet.Trumps Äußerungen folgen auf seinen China-Besuch in der vergangenen Woche, den er ​am Mittwoch als großartig bezeichnete. Nach seinem Treffen mit dem chinesischen ⁠Staats- und Parteichef Xi ‌Jinping hatte Trump erklärt, er habe noch nicht entschieden, ob er an einem geplanten Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Volumen von ⁠bis zu 14 Milliarden ⁠Dollar festhalten werde. Nach US-Recht ist Washington verpflichtet, Taiwan die ⁠Mittel ​zur Selbstverteidigung ⁠zur Verfügung zu stellen. Sowohl republikanische ​als auch demokratische Kongressabgeordnete haben die US-Regierung ‌zur Fortsetzung der Waffenverkäufe gedrängt. Trumps Sondergesandter wirbt für Unabhängigkeit GrönlandsBei seinem Besuch in Grönland hat der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für eine Unabhängigkeit der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel geworben. „Ich glaube, es gibt ein paar unglaubliche Möglichkeiten, die die Grönländer tatsächlich aus der Abhängigkeit in die Unabhängigkeit führen könnten“, sagte Jeff Landry der grönländischen Zeitung „Sermitsiaq“ in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Er sei der Ansicht, dass der „Präsident der Vereinigten Staaten das Land gerne ökonomisch unabhängig sehen würde“, fügte Landry hinzu. „Und ich denke, das ist möglich.“ Grönland gehört als autonomes Gebiet zum EU- und NATO-Land Dänemark.Landry war am Sonntag zu einem umstrittenen Besuch in Grönland eingetroffen. US-Präsident Donald Trump hatte den republikanischen Gouverneur von Louisiana im Dezember zu seinem Sondergesandten für die Arktisinsel ernannt. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat Trump immer wieder Besitzansprüche auf Grönland erhoben und damit einen Konflikt mit den EU- und NATO-Verbündeten heraufbeschworen. Von seiner Drohung, Grönland einfach zu übernehmen, war Trump dann wieder abgerückt.Am Montag hatte Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen nach einem Treffen mit Landry gesagt, das Gespräch sei „konstruktiv“ gewesen, aber es habe „keine Anzeichen“ für eine veränderte Haltung der USA gegeben. Grönlands Außenminister Mute Egede sprach anschließend von „roten Linien“ seiner Regierung. Pistorius: Keine belastbare Bestätigung für US-TruppenabzugVerteidigungsminister Boris Pistorius hat von amerikanischer Seite bisher keine verbindlichen Pläne für einen Abzug von US-Soldaten aus Deutschland bekommen. Dafür gebe es „nach wie vor keine wirklich belastbare Bestätigung“, sagte der SPD-Politiker nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Zu hören sei, dass die Zahl der US-Brigaden in Europa um einen Verband verringert werden solle. „Inwieweit in Deutschland stationierte Truppen davon betroffen sind, ist noch offen“, sagte der Minister weiter. Der US-General und NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hatte am Vortag bestätigt, dass die USA vorerst keine weitreichenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden. Rutte erwartet „strukturierte" Verlegung von US-Truppen aus EuropaNATO-Generalsekretär Mark Rutte erwartet trotz zum Teil widersprüchlicher Ankündigungen aus Washington eine „strukturierte“ Verlegung von US-Truppen aus Europa. „Wir wissen, dass es zu Anpassungen kommen wird“, sagte Rutte am Mittwoch in Brüssel mit Blick auf die geplante Reduzierung der US-Militärpräsenz. „Dies wird im Laufe der Zeit auf strukturierte Weise geschehen“, fügte er hinzu.Die USA planen schon länger, sich geopolitisch mehr in Richtung des Indopazifiks zu orientieren und in diesem Zusammenhang Truppen aus Europa abzuziehen. Klaus BardenhagenPentagon: USA reduzieren Zahl der Europa stationierten Brigaden von vier auf dreiDas US-Verteidigungsministerium hat die von Vizepräsident JD Vance angekündigte Verzögerung bei der Truppenverlegung nach Polen bestätigt – und zugeich Angaben gemacht, die denen von Vance zu widersprechen schienen. Grund ‌der Verzögerung sei eine Reduzierung der in Europa stationierten Kampfbrigaden von vier auf drei, teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell auf X mit. ‌Das entspreche dem Stand von 2021. Vance hatte gesagt, bei der Verlegung handele es nicht um einen Truppenabbau in Europa.Die Verlagerung ist laut Pentagon das Ergebnis einer umfassenden Überprüfung der US-Truppenpräsenz. Über die endgültige Stationierung werde auf Grundlage weiterer Analysen sowie der Fähigkeit der ​Verbündeten entschieden, eigene Truppen zur ⁠Verteidigung Europas beizusteuern. Verteidigungsminister Pete Hegseth stehe dazu im Austausch mit dem polnischen Vize-Ministerpräsidenten ​Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Die USA würden eine starke militärische Präsenz in Polen ⁠aufrechterhalten, erklärt der ‌Sprecher. Mehr ladenTickarooLive Blog Software