Doch keine Steuergelder für Capitol-Stürmer: Trump lässt Pläne für Entschädigungsfonds fallenNach heftiger Kritik von Demokraten und Republikanern macht das amerikanische Justizministerium einen Rückzieher. Angebliche Justiz-Opfer der Vorgängerregierung sollen nicht finanziell entschädigt werden. Die überparteiliche Kritik brachte das Vorhaben zu Fall.Renzo Ruf, Washington02.06.2026, 03.53 Uhr4 LeseminutenSie gehen wohl leer aus: Anhänger von Donald Trump, die am 6. Januar 2021 beim Capitol in Washington nicht nur protestierten.Jose Luis Magana / APDie amerikanische Regierung macht einen Rückzieher: Das amerikanische Justizministerium hat am Montag das Ende eines Entschädigungsfonds mit rund 1,8 Milliarden Dollar angedeutet. Aus diesem separaten Geldtopf hätten mutmassliche Opfer eines politisch instrumentalisierten Justizapparates in der Regierungszeit der beiden Demokraten Barack Obama und Joe Biden entschädigt werden sollen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Das Ministerium gab diese Entscheidung auf dem Kurznachrichtendienst X bekannt, angeblich nach einer Besprechung im Weissen Haus zwischen Präsident Donald Trump und Mike Johnson, dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses.Johnson und sein Parteikollege John Thune, der Fraktionschef der Republikaner im amerikanischen Senat, hatten zuletzt Bedenken über die Legalität des Fonds geäussert, zumindest hinter verschlossenen Türen.Zweifel gab es auch über den politischen Nutzen dieses neuen Geldtopfs, der mit Steuergeldern gefüllt worden wäre. Viele Demokraten und einige Republikaner bezeichneten den Fonds als Schmiergeldkasse, weil das Geld vor allem an Verbündete des Präsidenten geflossen wäre — an die Randalierer zum Beispiel, die am 6. Januar 2021 das Capitol in Washington gestürmt hatten. Der Ärger über den Fonds war derart gross, dass im Kongress fünf Monate vor der nächsten Parlamentswahl ein Stillstand drohte.Trump scheint Entscheid des Justizministeriums zu stützenEine Bundesrichterin in Alexandria (Virginia) hatte den Fonds am Freitag mit einer einstweiligen Verfügung eingefroren. Die Richterin Leonie Brinkema stoppte sämtliche Arbeiten im Zusammenhang mit dem neuen Geldtopf. In ihrer Entscheidung gab die Richterin, die 1993 vom Demokraten Bill Clinton berufen worden war, der Regierung Trump zwei Wochen Zeit, um auf eine Zivilklage einer losen Koalition von Trump-Kritikern zu reagieren. Das Justizministerium versprach nun, dieses Zwischenurteil zu respektieren, auch wenn es überhaupt nicht damit einverstanden sei.The Department of Justice disagrees strongly with the decision on the Anti-Weaponization Fund put forth by the United States District Court Judge in the Eastern District of Virginia, wherein the Court stated that, under no circumstances, may the Department of Justice proceed with…— U.S. Department of Justice (@TheJusticeDept) June 1, 2026