Fonds über 1,8 Milliarden Dollar: Donald Trump will Capitol-Stürmer mit Steuergeldern entschädigenDer US-Präsident zieht eine Klage gegen die Steuerbehörde zurück und einigt sich mit seinem Justizminister auf einen aussergerichtlichen Vergleich: einen Entschädigungsfonds für seine Anhänger. Die Demokraten sprechen von einer präzedenzlosen «Korruption».20.05.2026, 05.30 Uhr4 LeseminutenVor fünf Jahren wollten die Capitol-Stürmer die Wahlniederlage ihres Kandidaten mit Gewalt verhindern, nun sollen sie entschädigt werden.John Minchillo / APFür die Kritiker des amerikanischen Präsidenten ist es ein klarer Amtsmissbrauch: Im Januar reichten Trump, seine zwei ältesten Söhne und ihr Familienunternehmen eine Klage gegen die Steuerbehörde IRS ein. Weil ein Mitarbeiter der Behörde während Trumps erster Amtszeit ihre Steuererklärungen an Journalisten weitergab, verlangte die Präsidentenfamilie eine Entschädigung von 10 Milliarden Dollar.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Doch bevor es zu einem Prozess kam, zog Trump die Anklage am Montag zurück und einigte sich mit seinem Justizministerium auf einen aussergerichtlichen Vergleich. Dieser ordnet die Einrichtung eines Entschädigungsfonds im Umfang von 1,776 Milliarden Dollar an, der mit Steuergeldern geäufnet werden soll. Ziel dieses Fonds soll es sein, Personen zu entschädigen, die «Opfer» eines instrumentalisierten Justizapparats geworden seien, erklärte der amtierende Justizminister Todd Blanche.Ein fragwürdiger VergleichWer genau Anspruch auf die Gelder hat, ist nicht exakt definiert. Aber es dürfte vor allem um eine Entschädigung der Capitol-Stürmer gehen. Hunderte von ihnen wurden während der Amtszeit von Präsident Joe Biden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Trump bezeichnete diese Anhänger als «politische Gefangene» und «Geiseln». Bei seiner Rückkehr ins Weisse Haus vor einem Jahr begnadigte er rund 1600 Personen, die am 6. Januar 2021 beim Sturm auf das Capitol beteiligt gewesen waren. Der nun etablierte Fonds entschädige Personen, die «schrecklich behandelt» worden seien, erklärte Trump am Montag.Der amerikanische Staat habe in der Vergangenheit ähnliche Fälle auf dieselbe Weise beigelegt, heisst es in einer Erklärung des Justizministers. Blanche verweist dabei auf die Einigung im «Keepseagle»-Rechtsstreit während der Amtszeit von Präsident Barack Obama. Damals richtete die Regierung einen Entschädigungsfonds im Umfang von 680 Millionen Dollar für die Nachfahren amerikanischer Ureinwohner ein, die als Bauern während vieler Jahre bei der Vergabe von Krediten durch das Landwirtschaftsministerium diskriminiert worden waren.Experten halten den Vergleich mit «Keepseagle» allerdings für unzulässig. Der aussergerichtlichen Einigung im Jahr 2011 ging ein über zehnjähriger Rechtsstreit mit einer grossen Zahl von geschädigten Klägern voraus. Zudem wurden der Vergleich und die Kriterien zur Vergabe der Gelder von einem Bundesrichter gutgeheissen. Der nun von der Trump-Regierung zu äufnende Fonds soll von fünf Personen kontrolliert werden, die der Justizminister ernennt und vom Präsidenten jederzeit entlassen werden können. Der amtierende Justizminister Blanche ist ein enger Vertrauter und früherer Anwalt des Präsidenten. Er soll regelmässige Berichte zu den Entschädigungszahlungen des Fonds erhalten. Wobei diese Berichte vertraulich bleiben sollen.Unklar scheint auch, wie die Entschädigungssumme von 1,776 Milliarden Dollar festgelegt wurde. Es ist ein unmissverständlicher Hinweis auf das Jahr der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung vor 250 Jahren. Die Summe soll womöglich signalisieren, dass es sich bei den Capitol-Stürmern und anderen angeblichen Opfern der Biden-Regierung um Patrioten gehandelt habe.Steuergelder für «Aufständische»Der demokratische Kongressabgeordnete Jamie Raskin übte am Montag scharfe Kritik an dem Vorgehen des Präsidenten. Es handle sich um einen «Schmiergeldfonds», um Steuergelder an «Wahllügner und Aufständische» zu verteilen, schrieb Raskin auf X. Er rief die Republikaner im Kongress zur Mithilfe auf, diese «Korruption auf höchster Ebene» zu stoppen. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte: «Kein Präsident sollte das Justizministerium als persönliches Belohnungsprogramm für die Leute benutzen, die ihm halfen, unsere Demokratie anzugreifen.»Der Präsident der Nichtregierungsorganisation Citizens for Responsibility and Ethics, Donald Sherman, meinte gar gegenüber der «Washington Post»: «Das ist eine der korruptesten Handlungen in der amerikanischen Geschichte.»Im Zusammenhang mit anderen Entschädigungsforderungen an den Staat hatte Trump selbst im Oktober bereits eingestanden, wie ungewöhnlich dies nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus ist. «Es sieht irgendwie schlecht aus. Ich klage gegen mich selbst, nicht wahr?», meinte der Präsident. Die Entscheidung über eine Entschädigung werde letztlich bei ihm liegen: «Es ist furchtbar seltsam, eine Entscheidung zu treffen, bei der ich mich selbst bezahle.»Trump und seine Familie sollen nun allerdings keine Entschädigungszahlungen aus dem Fonds, sondern lediglich eine Entschuldigung erhalten. Trump willigte in dem Vergleich zudem ein, auch auf seine Schadenersatzforderungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Russland-Affäre oder der Unterschlagung von Geheimdienstakten zu verzichten. Einen politischen Nutzen dürfte er trotzdem daraus ziehen, wenn er seine Anhänger auf Staatskosten finanziell entlohnen kann.Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass der aussergerichtliche Vergleich noch eine weitere Komponente umfasst: Dem Justizministerium wird es «für immer» untersagt sein, mögliche Steuervergehen des Präsidenten und der Familie Trump, die bis zum Zeitpunkt des Vergleichs begangen wurden, zu untersuchen. Die Zusatzbestimmung zur aussergerichtlichen Einigung wurde am Dienstag ohne grosse Ankündigung auf der Website des Justizministeriums veröffentlicht.Passend zum Artikel