Neue Plagiatsvorwürfe gegen Mario VoigtAm Mittag will der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zusammen mit dem „Plagiatsjäger“ und Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber im Erfurter Landtag ein Gutachten zur Doktorarbeit von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vorstellen. Weber habe „über hundert weitere bislang unbekannte Plagiatsstellen“ gefunden, heißt es in der Einladung zur Pressekonferenz. Der Thüringer AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff hatte vor einer Woche gesagt, seine Fraktion habe das Gutachten in Auftrag gegeben und bezahlt. Es gehe darum, „wie der Ministerpräsident tickt“ und um seine „charakterlichen Züge“. Aus der Thüringer CDU hieß es nun gegenüber der F.A.Z., es sei „mindestens erstaunlich“, dass die AfD aus Steuergeldern Weber für ein Gutachten bezahle, obwohl ein rechtsstaatliches Verfahren wegen der Doktorarbeit vor einem Verwaltungsgericht laufe. Auch die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen hatten zuvor Kritik am Vorgehen der AfD geübt. Es gehe darum, für Aufregung zu sorgen, hieß es aus dem BSW, die Linke sprach von einer „lächerlichen PR-Aktion“. Die Technische Universität Chemnitz hatte Voigt den Doktortitel Ende Januar 2026 wegen unsauberen wissenschaftlichen Arbeitens in seiner Doktorarbeit entzogen. Voigt geht gegen die Entscheidung gerichtlich vor. In einer ersten Untersuchung hatte Weber 140 „Plagiatsfragmente“ in der Doktorarbeit geltend gemacht. Klaus BardenhagenForderung aus CSU: Beamte und Selbstständige sollen in Pflegeversicherung einzahlen Eine führende CSU-Politikerin spricht sich dafür aus, auch Beamte und Selbstständige zur Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung heranzuziehen. „Um die Einnahmenseite der Pflegeversicherung zu stärken, gilt es, die Verantwortungsgemeinschaft um die Privatversicherten und Beamten zu erweitern“, sagte CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner der „Augsburger Allgemeinen“.Eine breitere Beitragszahlerbasis sei besser als eine immer weiter steigende Belastung, so die Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss. Beamte und Selbstständige zahlen in der Regel, wie die übrigen Privatversicherten, in private Pflegekassen ein.Zeulners Vorschlag ähnelt dem von der SPD schon länger geforderten Modell einer Bürgerversicherung. Die Union lehnte dies bisher allerdings stets ab.Irem YildirimLaschet: Regierung muss Klima im Land ändern Der CDU-Politiker Armin Laschet ist überzeugt, dass sich die politische Wetterlage in Deutschland wieder ändern kann – dazu brauche es aber entschlossenes Regierungshandeln. „Wenn die Koalition bis zum Sommer in drei, vier großen Schritten Handlungsfähigkeit, Einigkeit und Reformfähigkeit unterstreicht, dann können die Umfragewerte der AfD auch wieder sinken“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“ (Mittwoch). „Aber um das zu schaffen, muss die Bundesregierung etwas am Klima im Land ändern.“Die politischen Vorbereitungen für Reformschritte seien getroffen, sagte Laschet. Die Gesundheitsreform liege auf dem Tisch, der Bericht der Rentenkommission komme bald. Die Steuerreform wäre das ergänzende Paket dazu, dann noch die Pflege. „Es sind vier große Bereiche, die man regeln kann. Das ist machbar.“ Es habe Laschet zufolge lange gedauert, ehe sich die Regierungspartner in Berlin bewusst geworden seien, dass sie enger zusammenarbeiten müssten. „Man hätte früher zu dieser Erkenntnis kommen können. Wenn Regierungsparteien streiten, dann verlieren beide Seiten – und ein Dritter gewinnt“, sagte er. Es brauche jetzt Teamgeist auf allen Seiten. Der Aufstieg der AfD im Osten sei zudem ein Problem der CDU, sagte Laschet weiter. Kurt Biedenkopf habe als Ministerpräsident in Sachsen Wahlergebnisse von 60 Prozent eingefahren, Bernhard Vogel in Thüringen von 50 Prozent. Jetzt liege die CDU nur noch bei der Hälfte, weil die Menschen zur AfD abgewandert seien. Kühnert nennt Rückzug „ermutigende Erfahrung“Kevin Kühnert sieht seinen Rückzug aus der Spitzenpolitik auch als ermutigende Erfahrung. „Wenn man einmal ins Ungewisse hineingeht und es gut gegangen ist, ist das schon eine Form von Ermutigung, die daraus erwächst“, sagte der 36-Jährige bei einem Podiumsgespräch auf der Medienkonferenz re:publica 26. Im Oktober 2024 war er überraschend als SPD-Generalsekretär zurückgetreten. Ein leerer Kalender sei in der ersten Zeit nach seinem Rückzug anstrengender als ein voller gewesen, sagte er. „Dieser leere Kalender ist ein Spiegel, der einem eine Sinnfrage stellt. Was machst du hier eigentlich?“ Seinen plötzlichen Rückzug begründete Kühnert damals mit gesundheitlichen Problemen. Im April 2025 sagte er der „Zeit“ seinen Ausstieg aus der Politik habe auch mit wachsender Sorge um seine persönliche Sicherheit zu tun gehabt. Drei Wochen vor seinem Rücktritt habe er bemerkt, dass er sich in einer Sackgasse befinde und es etwas Grundsätzliches sei. Das sei ein „ehrlicher Moment“ gewesen und der habe sich auch als solcher bestätigt. Wären Merz die Grünen lieber als die SPD?An diesem Dienstag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ein ungewöhnliches Lob ausgesprochen. Es galt dem früheren Außenminister Joschka Fischer, bis heute einer der prominentesten Grünen. Auch für einen anderen Grünen fand Merz jüngst wohlwollende Worte. Lesen Sie hier die Analyse unserer Korrespondenten Peter Carstens und Eckart Lohse über Merz und die Grünen:Spahn verbindet Debatte über Abgeordnetendiäten mit KrankenkassenreformUnionsfraktionschef Jens Spahn will den geplanten Verzicht auf die Erhöhung der Abgeordnetendiäten mit Beschlüssen zur Reform der Krankenversicherung koppeln. „Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern Reformen und Belastungen zumuten, sollte auch Politik zeigen, dass sie ihren Teil beiträgt“, sagte der CDU-Politiker vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. Die geplante Kopplung sei „für uns ein Zeichen gemeinsamer Verantwortung“, fügte Spahn hinzu. Das Sparpaket zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen ist vom Kabinett auf den Weg gebracht worden. Angestrebt wird, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.Spahn betonte, der Unionsfraktion sei es wichtig, den bestehenden Mechanismus zur Festlegung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung, der sich an der Lohnentwicklung bemisst, nicht leichtfertig aufzugeben. „Es ist grundsätzlich richtig, dass die Frage der Abgeordnetenentschädigung nicht jedes Jahr politisiert wird und politisch entschieden wird.“ Gleichzeitig sehe man, dass man vielen mit den anstehenden Reformentscheidungen auch etwas abverlangen müsse, „damit es wieder besser werden kann. Und in einer solchen Zeit sollen und werden auch wir unseren Beitrag leisten.“Eigentlich sollten die monatlichen Diäten der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro steigen - auf dann rund 12.330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist. Diesen hatte der Bundestag 2014 eingeführt, um nicht jedes Jahr selbst über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden zu müssen. Die Höhe der Diäten – momentan rund 11.833 Euro – orientiert sich laut Gesetz an den Bezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht.Spahn beklagt „Schlechte-Laune-Spirale“ Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Nachmittag die SPD-Bundestagsfraktion besucht hat, kam im benachbarten Saal die Unionsfraktion zu ihrer Sitzung zusammen. Deren Vorsitzender Jens Spahn (CDU) ging laut Teilnehmerkreisen auf die aktuelle Stimmung ein und sagte, diese gehe allen an die Nieren. Nach den Landtagswahlen sei die Koalition in eine „Schlechte-Laune-Spirale“ geraten. Um aus dieser wieder rauszukommen, brauche es kommunikative Disziplin in der Koalition und gute Entscheidungen. Gemeinsam verhandeln, gemeinsam durchtragen – so kriege man die Stimmung gedreht.Der Besuch von Merz in der SPD-Fraktionssitzung verlief dem Vernehmen nach ruhig und konstruktiv. So wurde es der F.A.Z. aus SPD-Fraktionskreisen berichtet. Es habe zahlreiche Wortmeldungen und Fragen an den Kanzler gegeben, die thematisch vom Bafög über die gescheiterte Entlastungsprämie bis zur gemeinsamen Kommunikation gereicht hätten. Merz sei etwa eine Stunde geblieben, die Atmosphäre sei offen gewesen, es sei auch gelacht worden. Merz habe mit dem Appell geschlossen: „Lies und höre den anderen so, dass du das bestmöglich Gemeinte heraushörst.“ Aus Unionskreisen hieß es, beim Besuch von Merz vor gut einem Jahr unmittelbar vor der Kanzlerwahl sei die Stimmung unter den sozialdemokratischen Abgeordneten deutlich angespannter gewesen.Aus SPD-Fraktionskreisen wurde berichtet, Merz habe seinem Vorgänger im Kanzleramt, dem Sozialdemokraten Olaf Scholz, für eine „geordnete Amtsübergabe“ gedankt, den anwesenden SPD-Ministern im Kabinett für die Zusammenarbeit. Er habe berichtet, dass er in den vorigen Tagen mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (Merz habe gesagt: „der Bärbel“) telefoniert habe.Merz habe gesagt, die Koalition müsse „noch mehr liefern“. Deutschland stehe an einem Punkt, der echte Strukturreformen erfordere. Es gebe dazu keine Alternative. Zu den anstehenden Kompromissen sagte Merz nach Aussagen aus SPD-Fraktionskreisen: „Wir steuern auf eine Phase zu, in der wir wirklich echte Kompromisse machen müssen.“ Das werde beiden Fraktionen etwas zumuten.Der Kanzler habe versichert, er habe sich auf diese Koalition festgelegt und schließe aus, andere Mehrheiten zu suchen. Merz habe angeboten, künftig im Halbjahresrhythmus in die SPD-Fraktion zu kommen. Der Bedarf dafür sei daran zu erkennen gewesen, dass „noch etliche“ offene Wortmeldungen auf der Rednerliste gewesen seien, als Merz gegangen sei, um an der Sitzung der Unionsfraktion teilzunehmen.Merz und Miersch betonen den Willen zur ZusammenarbeitBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch haben ihren Willen zur guten Zusammenarbeit bekundet. Beide traten am Dienstagnachmittag gemeinsam in Berlin vor die Kameras. Im Anschluss wird Merz in einer Bundestagsfraktionssitzung der SPD zu Gast sein. Darin soll es auch darum gehen, was Union und SPD in den nächsten Wochen gemeinsam auf den Weg bringen wollten.Der Zeitpunkt für den Besuch von Merz in der Fraktion sei genau der richtige, sagte Miersch zu Beginn des Pressestatements. Daraufhin verwies er auf "wichtige Gesetzesvorhaben", etwa das antragslose Kindergeld und die Förderung der E-Mobilität. Der Bundeskanzler dankte Miersch für die "gute Zusammenarbeit in der Koalition". Man nehme die "Verantwortung für Deutschland" wahr, die ja auch über den Koalitionsvertrag geschrieben worden sei. Merz verwies auf mehrere begonnene Projekte und darauf, dass einige davon auch von SPD-geführten Ressorts in Gang gesetzt wurden."Das war ein gutes Jahr für uns, aber wir wissen, dass das alles noch nicht genug ist", sagte Merz. Man wolle Strukturreformen, etwa eine Einkommenssteuerreform. Man müsse darauf achten, dass die Schulden nicht zu hoch werden, ergänzte er. Deutschland habe das Glück einer Regierungsmehrheit, während viele andere europäische Länder auf Minderheitsregierungen angewiesen seien. Die Union und die SPD seien zwar verschiedene Parteien und das werde auch so bleiben. Dennoch hört der Kanzler das Wort "da drüben" nicht gerne. Er fordert, sich nicht permanent gegenseitig rote Linien aufzuzeigen, sondern auf die Gemeinsamkeiten zu gucken. "Wir brauchen jetzt Ruhe, wir brauchen Vertrauen, wir brauchen Mut", sagte Merz. Auf Nachfrage hin ergänzte der Kanzler, er erwarte eine gute Aufbruchsstimmung und Zuversicht, dass man das Land in die richtige Richtung führe. Miersch forderte "mehr Empathie" zwischen den politischen Entscheidungsträgern.Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz abermals entschieden aus. Die AfD wolle das gemeinsame Fundament zerstören, welches die früheren Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl geschaffen hätten.„Wir brauchen jetzt Ruhe, wir brauchen Vertrauen, wir brauchen aber auch Mut in der Regierung“Friedrich MerzUnion: Koalitionsausschuss zu Reformen am 30. JuniDas schwarz-rote Regierungsbündnis will bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 30. Juni seine großen Reformprojekte beschließen. Den Termin nannte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Es sei die Chance, „dass man dann wirklich zu einer großen Verständigung kommt“. Zuvor ist dem CDU-Politiker zufolge am 10. Juni eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Sozialpartnern geplant, also mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.Union und SPD hatten sich bei ihrem letzten Koalitionsausschuss Mitte Mai auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Bis zum Beginn der Sommerpause Anfang Juli wollen sich die Koalitionäre demnach auf Reformen des Rentensystems, der Einkommensteuer, des Arbeitsmarkts sowie auf Bürokratieabbau verständigen. CDU-Politiker warnt vor Rückschritten beim KlimaschutzDer CDU-Umweltpolitiker Thomas Heilmann hat die Bundesregierung vor Rückschritten beim Klimaschutz gewarnt. Er halte besonders das von Union und SPD geplante neue Heizungsgesetz für verfassungsrechtlich problematisch, sagte Heilmann am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Die darin enthaltenen Vorgaben seien „eindeutig nicht ambitioniert genug“.„Es gibt im Klimaschutz ein sogenanntes Rückschrittsverbot, das heißt, ein einmal erreichtes Schutzniveau darf nur unter sehr engen Voraussetzungen, die hier eindeutig nicht vorliegen, zurückgenommen werden“, hob Heilmann hervor. Insofern dürfe das neue sogenannte Gebäudemodernisierungesetz „eben nicht zu mehr Emissionen führen als das gegenwärtige Gesetz“. Zweifel äußerte er an der neu vorgesehenen Vorgabe für eine Biogas-Beimischung.Als zweiten bedenklichen Punkt nannte Heilmann das im neuen Gesetz fehlende Enddatum für den Ausstieg aus fossilen Heizungen. „Es gibt eine neue Lücke, die eigentlich schon zehn Jahre geschlossen war, nämlich dass klar ist, dass man 2045 nur noch klimaneutral heizen darf“, sagte der CDU-Politiker. Künftig könne man jedoch „theoretisch eine Gasheizung immer wieder neu reparieren“. Die Frage, wann eine neue Heizung vorliege und was noch Reparatur sei, sei „ein dehnbarer Begriff“, alte fossile Heizungen könne man also de facto „ad ultimo weiter benutzen“. Sebastian GubernatorPolizeigewerkschaften warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-AnhaltAngesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Sachsen-Anhalt haben Polizeigewerkschaften vor einer möglichen Regierungsübernahme der Partei gewarnt. „Es geht hierbei nicht um parteipolitische Nervosität, sondern um die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, dem „Handelsblatt“. Er verwies auf sicherheitsrelevante Informationen, auf die Ministerien zugreifen könnten.Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, warnte vor einem möglichen Austausch politischer Beamter. „Das birgt natürlich die Gefahr, dass Parteien wie die AfD oder die Linke ihre Parteisoldaten an entscheidender Stelle installieren können“, sagte Teggatz. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hält es als Vorkehrung für denkbar, dass Regierungsmitglieder der AfD keinen Zugang zu Verschlusssachen erhalten. „Wenn es keine Sicherheitsfreigabe gibt, ist die Arbeit einer Landesregierung erschwert“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte über Pläne der AfD berichtet, bei einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt 150 bis 200 Beamtenstellen neu zu besetzen. Man werde loyale Beamte behalten, aber „wenn versucht wird, unsere Arbeit zu blockieren, greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen“, sagte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der F.A.S.Bundeswehr verlegt Patriot-Einheit vorübergehend in die TürkeiDie Bundeswehr verlegt vorübergehend ein Flugabwehrraketensystem vom Typ Patriot in die Türkei. Das diene der Unterstützung der NATO-Luftverteidigung an der Südostflanke, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. Zusätzlich sollen demnach 150 Soldatinnen und Soldaten aus Husum von Ende Juni bis September in die Türkei entsendet werden.Die NATO hatte im Zuge des Irankriegs ihre Luftverteidigung in der Türkei unter anderem durch zusätzliche US-Kräfte verstärkt. Nun soll die deutsche Einheit den Angaben zufolge eine US-Einheit in der Türkei ablösen. Der Einsatz leiste einen Beitrag im Sinne einer „fairen Lastenteilung“ beim Schutz des NATO-Luftraums, teilte das Ministerium mit. „Deutschland übernimmt mehr Verantwortung innerhalb der NATO“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu. „Das tun wir an der Ostflanke, im Hohen Norden und nun auch für mehrere Wochen in der Türkei an der NATO-Südostflanke.“ Es werde eine enge Abstimmung mit türkischen und US-Kräften geben.In der Türkei waren Patriot-Einheiten der Bundeswehr zuletzt von 2013 bis 2015 im Rahmen eines NATO-Einsatzes stationiert. Damals ging es um den Schutz des NATO-Luftraums an der Grenze zu Syrien. Im vergangenen Jahr waren die Flugabwehrraketenkräfte in Polen im Einsatz, zuvor unter anderem in der Slowakei und in Litauen.Mehr ladenTickarooLive Blog Software