Wären Merz die Grünen lieber als die SPD?

Ende April überraschte Friedrich Merz wieder mal sein Publikum. Am 30. April diskutierte er im sachsen-anhaltischen Salzwedel mit Bürgern. Mit welchem Politiker er sich „überraschend gut“ verstehe, wurde er auf der Bühne gefragt. Berichte über seinen Streit mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil beim Koalitionstreffen in der Villa Borsig waren da noch ganz frisch.Merz hätte also die Gelegenheit nutzen können, um die Wogen zu glätten. Doch ohne länger nachzudenken nannte er Omid Nouripour, den zu den Grünen gehörenden Vizepräsidenten des Bundestags. „Omid Nouripour ist ein interessanter Typ, auch ein guter Typ“, sagte der Kanzler. Sonst erwähnte er niemanden.Eine taktische Antwort kann ausgeschlossen werden. In Sachsen-Anhalt kann ein Christdemokrat kaum damit punkten, einen Grünen zu loben. Merz sagt von sich selbst, dass er offen ausspricht, was er denkt. So ein Fall war das wohl auch dieses Mal. Ganz überraschend war es im Übrigen nicht, denn er hatte auch zuvor schon lobende Worte über sein Verhältnis zu Nouripour geäußert, sogar lange vor der Bundestagswahl.Im Wahlkampf hatte Merz keinen Hehl daraus gemacht, dass auch eine Koalition mit den Grünen für ihn nicht ausgeschlossen sei. Während vor allem der CSU-Vorsitzende Markus Söder auf die Grünen nach Kräften einschlug, machte Merz mehrfach deutlich, was sein bevorzugter Wahlausgang sei: Die CDU müsse so stark sein, dass sie sich zwischen einer Koalition mit SPD und Grünen entscheiden könne. Manchmal hatte man sogar den Eindruck, er fände eine Koalition mit den Grünen nicht schlecht. Doch die CDU schnitt im Februar vorigen Jahres im Bund zu schlecht ab, und es blieb nur das Bündnis mit der SPD.Die Union klagt über die SPDNach einem einigermaßen harmonischen Start als Koalition machen die beiden Partner es sich seither nicht leicht. Bei der gescheiterten Richterwahl und dem nur mit Mühe Ende vorigen Jahres beschlossenen Rentenpaket tat die Union sich besonders schwer. Sie musste sich nicht nur Kritik des sozialdemokratischen Partners gefallen lassen, sondern zeigte sich bisweilen selbstkritisch.Doch seit in diesem Jahr der Schwerpunkt der Regierungsarbeit auf den großen Sozialstaatsreformen liegt, klagt die Union intensiv über die SPD. Tief sitzt die Verärgerung über die neben Klingbeil zweite SPD-Vorsitzende, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Wenige Stunden vor dem Besuch von Merz bei den Genossen nutzte der Christdemokrat Steffen Bilger sein regelmäßiges Gespräch mit Journalisten, um Bas zu kritisieren. In der Unionsfraktion wünsche man sich von der Arbeitsministerin, dass sie sich mehr um den Erfolg der Koalition kümmere, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.Besonders ärgern sich Unionsleute darüber, wie der Bundeskanzler kürzlich während seines Auftritts beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) behandelt wurde. Pfiffe, Buhrufe und den Regierungskurs kritisierende Plakate waren das Gegenteil eines freundlichen Empfangs der SPD-nahen Gewerkschaft.Auf Bas schauen die Christdemokraten kritischVor allem erregt man sich in der Union darüber, dass Bas sich auf dem DGB-Bundeskongress distanziert zu den Plänen der Regierung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit äußerte. Sie hatte gesagt, dass sie das Thema am liebsten gar nicht anfassen würde, es aber im Koalitionsvertrag stehe. Bilger nagelte die Arbeitsministerin daraufhin am Dienstag nochmal fest. Er habe Bas immer so verstanden, dass es zwar Kritik am Arbeitszeitgesetz gebe, sich die Koalitionäre aber auf eine Änderung festgelegt hätten.Auf Bas wird der Kanzler in der SPD-Fraktion stoßen, wie es vorab hieß. Klingbeil, mit dem er das engere Verhältnis hat, ist dagegen beim G-7-Finanzministertreffen und kann Merz nicht zur Seite stehen. Geplant ist eine kurze Rede von Merz und anschließend eine Diskussion mit den Abgeordneten.Grüne Charme-OffensiveBei den Grünen wird unterdessen eine Charme-Offensive aus der Union bemerkt. Das war vor ein paar Monaten noch ganz anders. So erinnert man sich in der Fraktion an ein Plakat aus dem sächsischen Wahlkampf, wo die Union mit einem Plakat gegen den vormaligen Koaltionspartner mobilisiert hatte. Es zeigte einen Rasenmäher beim Einsatz auf einer blühenden Wiese, dazu den Slogan: „Grün in Sachsen kurz halten“. Und zur Bundestagswahl hatte CSU-Chef Markus Söder jede Gelegenheit zur Fundamentalkritik an den Grünen genutzt. Nur, um dann den Berliner CSU-Mann Alexander Dobrindt vorzuschicken, um erst die Lockerung der Schuldenbremse mit den Grünen auszuhandeln. Ohne die Hilfe der grünen Abgeordneten hätte Merz zudem nicht noch am selben Tag nach seiner ersten großen Koalitions-Niederlage zur Wahl als Bundeskanzler abermals antreten können.Merz hat nicht nur kein Problem mit dem Grünen Nouripour, auch sein Verhältnis zur damaligen Ko-Vorsitzenden Ricarda Lang war von Respekt und Anerkennung geprägt. Das gilt, so heißt es, auch für den Umgang mit der aktuellen Parteispitze, etwa der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner oder den Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Selbst der auf Links-Ticket reisende Felix Banaszak hat klar erkannt, dass die Zukunft für die Grünen jedenfalls nicht in einem Bündnis mit der hinweg schrumpfenden SPD und der Israel-feindlichen und NATO-gegnerischen Linken liegt.In der CDU denke man, so schätzen es die Grünen ein, bei Zukunft allerdings eher an Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Überhaupt werden künftige Bündnisse aus grüner Sicht von den Ländern her zu denken sein: In NRW, aber auch in Schleswig-Holstein und nun abermals in Baden-Württemberg wird seit Jahren schwarz-grün beziehungsweise grün-schwarz regiert.Bayerische Versuche, das mit Wahlkampfhilfe für Manuael Hagel (CDU) und einer angeblichen „Drei-Löwen-Allianz“ aus beiden Ländern plus Hessen zu ändern, sind gescheitert. Selbst in Bayern scheint Ministerpräsident Söder inzwischen auch auf grüne Stimmen zu hören. Jedenfalls hat er den öffentlichen Verzehr von Fleischwaren vorerst eingestellt. Es war Robert Habeck gewesen, der Söder gesagt hatte, „dieses fetischhafte Wurstgefresse“ sei keine Politik. Hinzu kommt, dass seit den Kommunalwahlen die Landeshauptstadt München von Oberbürgermeister Dominik Krause geführt wird. Einem Grünen.